Seite 2: Check 3: Unmenschliche Arbeitsbedingungen kein Thema in Wahlprogrammen?

In Bezug auf den Artikel zur Bundestagswahl wird bemängelt, dass der "Wahl-O-Mat" wichtige Fragen außen vor lässt:

Wahl-O-Ma (nipulator): Frage fehlt nach 2 Millionen Todesopfern durch Ausbeuter
Globale Firmen töten durch miese Arbeitsbedingungen weltweit jährlich etwa
2.000.000 Menschen
-neue Zahlen der UNO (WHO/ILO)
Dagegen hätte man was tun können... aber Firmenlobby + korrupte Politik verhinderten dies (eigentlich alle außer der Linkspartei... auch die Grünen entdecken das Thema Soziales inzwischen ja nur kurz vor der Wahl).
Quelle
Globale Ausbeutung tötet 2 Millionen Menschen jährlich Von Hannes Sies

User Olokra

Ich nehme an, die Frage zielt auf das zähe Ringen um ein Lieferkettengesetz ab, das deutsche Unternehmen endlich auch für die Bedingungen bei Zulieferunternehmen in die Pflicht nehmen soll. Bei der Initiative Lieferkettengesetz, einem Zusammenschluss entwicklungspolitischer Organisationen, heißt es zu dem Gesetz, das am 11. Juni verabschiedet wurde:

Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", das der Bundestag heute verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter:innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.

Insbesondere auf Druck der CDU und des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist der ursprüngliche Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.

Lieferkettengesetz.de

Die Ausführungen zum Lieferkettengesetz in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien sind mehr oder weniger knapp. Die CDU fordert eine Regelung auf EU-Ebene und möchte die in Deutschland verabschiedeten Standards auf keinen Fall verschärft sehen.

Die SPD verbucht es als Erfolg für sich, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wurde und schreibt nur: "Wir werden es konsequent weiterentwickeln." Die Grünen wollen das Lieferkettengesetz europäisch umsetzen und fordern anders als die CDU Nachbesserungen, "zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten".

Die FDP setzt weiter auf die Eigenverantwortung von Unternehmen und verwehrt sich gegen neue zivilrechtliche Haftungsansprüche. Bei der Linken heißt es: "Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter:innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern." Die AfD lehnt das Gesetz komplett ab.