Seite 3: Die Ukraine, das Budapester Memorandum und die Atombombe

Viel diskutiert wird der Krieg in der Ukraine, zum Beispiel in Reaktionen auf den Artikel "Der Feldherr und seine Vordenker" von Arno Kleinebeckel (https://www.heise.de/tp/features/Der-Feldherr-und-seine-Vordenker-6603766.html). Zum Beispiel in folgendem Kommentar:

(...) Es war einfach der letzte Moment, militärisch auf das Post-Maidan-Regime zu reagieren, das der Westen Russland im Jahre 2014 vor die Nase gesetzt hatte und seitdem stetig militärisch und ideologisch aufgerüstet hatte.

Zehntausende ukrainische Soldaten waren seit 2015 durch die NATO-Ausbildungslager in Galizien geschleust worden, (...) dazu hatte sich Selensky im Februar öffentlich über eine ukrainische Atombombe ausgelassen.

An dieser Stelle soll nur die Frage nach der "ukrainischen Atombombe" betrachtet werden.

In seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz vom 19. Februar 2022 sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (zitiert nach der simultanen Verdolmetschung):

"Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht Konsultationen auf den Weg zu bringen, dass wir mit den Ländern zusammen sprechen können, die das Budapester Abkommen als Garantoren unterzeichnet haben und wir machen das jetzt zum 4. Mal. (…) Wir fordern die Außenminister auf, dieses Treffen abzuhalten und als Ergebnis, wenn es danach keine Friedensgarantie gibt, Sicherheitsgarantie gibt, dann gehen wir davon aus, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alles, was man 1994 beschlossen wurde, wird dadurch in Frage gestellt."

Mit dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 war die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Auf dem Gebiet der Ukraine befanden sich damals noch über 2500 Atomraketen aus dem Erbe der Sowjetunion. Als Ergebnis des Memorandums wurden diese entweder zerstört oder nach Russland abtransportiert. Russland, die USA und Großbritannien verpflichteten sich, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Belarus und Ukraine zu achten.

Implizit thematisiert Selenskyj in seiner Rede also auch das Recht, Atomwaffen zu besitzen, explizit äußert er dies darin nicht. Was die erwähnten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die aus dem Memorandum folgen sollen, angeht, darüber herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie ein Artikel der Deutschen Welle von 2014 darlegt. Unter anderem sei in dem Abkommen kein Sanktionsmechanismus festgelegt worden, falls gegen die Vereinbarungen verstoßen würde.