Forsch gegenüber Russland und zögerlich im Irak

Die NATO wirft Putin einen "Angriff" auf die Ukraine vor und will sich an der Bekämpfung des Kalifats höchstens mit Ausbildern und Waffenlieferungen beteiligen

Auf dem NATO-Gipfel in Wales verlautbarte der scheidende Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern, Russland habe die Ukraine "angegriffen" und dadurch für ein "dramatisch verändertes Sicherheitsumfeld" des Militärbündnisses gesorgt. Den von Wladimir Putin am Mittwoch vorgelegten "Sieben-Punkte-Plan" für einen Waffenstillstand in der Ostukraine begrüßte Rasmussen zwar grundsätzlich, schränkte aber ein, es komme nicht auf Worte an, sondern auf Taten.

Um "wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen" müsse Putin der "russischen Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine" ein Ende setzen, seine Soldaten aus den Gebieten an der Grenze zur Ukraine verlegen und gleichzeitig die Grenze schärfer kontrollieren, damit keine Waffen mehr geschmuggelt werden und keine Freischärler in die Ukraine hineinkommen.

Auf Fragen zur Situation im Irak meinte Rasmussen, die dortige Regierung habe bei der NATO bislang noch nicht um Unterstützung gegen das Kopfabschneiderkalifat gefragt, das sich im Nahen Osten ausbreitet. Falls man solch eine Anfrage erhalten, werde man "diskutieren", ob man die 2011 beendete Ausbildung von Soldaten wiederaufnimmt oder Waffen liefert.

Waffen an die kurdischen Regionalstreitkräfte im Irak werden bereits von mehreren NATO-Mitgliedsländern geliefert - seit gestern auch von Deutschland. Darüber hinausgehend sind bislang nur die USA aktiv, die Stellungen des "Islamischen Staats" bombardieren, um ihn einzudämmen. Dem könnte sich demnächst der britische Premierminister David Cameron anschließen, der wegen einer britischen Geisel, die bald geköpft werden soll, unter Druck steht und gestern eigene Luftschläge in einem BBC-Interview "nicht ausschloss".

Die Royal Air Force, die sich bislang nur an der Luftaufklärung beteiligt, könnte Cameron zufolge solche Angriffe auf Kalifatsterroristen nicht nur auf irakischem, sondern auch auf syrischem Territorium durchführen. Eine Zustimmung der syrischen Regierung will der britische Premier dafür nicht einholen, weil er diese für "illegitim" hält.

Andere britische Politiker halten diese Haltung für einen Fehler: So glaubt beispielsweise der Labour-Abgeordnete Peter Hain, dass der IS nicht ohne einen "Deal" mit Assad besiegt werden kann und Sir William Patey, ein ehemaliger britischer Botschafter im Irak und in Saudi-Arabien, empfiehlt seiner Regierung in der Frage der Kopfabschneiderbekämpfung nicht nur eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Staatschef, sondern auch mit dem Iran und Russland.

Weitere beim NATO-Gipfel anstehende Themen sind die Verlängerung der Afghanistanmission, ein Readiness Action Plan für Osteuropa und eine Verpflichtung der Mitgliedsländer, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern.