Forschungslücke Paralleljustiz

Interview mit dem Juraprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe

Mathias Rohe ist Richter am OLG a.D. und Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem ist er Islamwissenschaftler und unter anderem Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht e.V.. Im Konrad-Adenauer-Stiftungs-Tagungsband Religion im öffentlichen Raum schrieb er den Artikel über Islamisches Rechtsverständnis im Wandel. Ein Beitrag, der schon angesichts der dauernden Diskussionen um so genannte "Friedensrichter" von einigem Interesse ist.

Herr Rohe, Sie schreiben, "Phänomene einer angeblichen 'Scharia-Paralleljustiz' sind nach den wenigen dokumentierten Fällen über vereinzelte Ausnahmen hinaus tatsächlich als weitgehend ethnisch-kulturelle, also nicht religiös-rechtlich orientierte Mechanismen unter Beteiligung kurdischer Großclans zu deuten." - Können Sie das ein bisschen erläutern?

Mathias Rohe: Das ist komplex: Wir wissen, es gibt Probleme mit Parallelstrukturen, aber wir wissen nicht, wie groß diese Probleme sind. Wir haben nichts Quantifizierbares.

Warum nicht?

Mathias Rohe: Weil wir keine Forschung darüber haben. Wir versuchen es, ich bin an entsprechender Forschung dran, aber wir haben im Grunde anekdotische Kenntnisse von einigen Fällen, aber mehr wissen wir halt einfach nicht.

Wie könnte man das erforschen?

Mathias Rohe: Durch empirische Feldforschung, und da sind wir gerade dabei. Mir ist aber vor allem eines wichtig: Das ist kein Islam-Thema! Islam kann ein Thema hier sein. Aber es geht um Bevölkerungsgruppen, die relativ isoliert, kulturell segregiert, leben - und das können Leute unterschiedlichster ethnischer Herkunft und religiösen Hintergrunds sein.

Woher wissen Sie das?

Mathias Rohe: Das wissen wir durch eine Arbeitsgruppe des Bayerischen Justizministeriums, die ich geleitet habe, zu diesen Themen. Dort haben wir einfach Informationen aus diversen sozialen Einrichtungen, Migrantenorganisationen - auch von muslimischer Seite, Staatsanwaltschaften und weiteren Institutionen zusammen getragen. Und das ist das wichtige an der Sache. Aus meiner Sicht müssen wir uns schlicht und ergreifend überlegen: Wo beginnen die Probleme?

"Organisierte Kriminalität urteilt nicht nach islamischen Prinzipien, sondern nach den Mechanismen uralter kultureller Groß-Clan-Strukturen"

Was heißt das, wo beginnen sie?

Mathias Rohe: Es ist ja in Prinzip schön und gut, und wird auch von der deutschen Rechtsordnung gefördert, dass Konflikte auch außergerichtlich beigelegt werden. Dann muss nicht jeder gleich zu Gericht rennen. Problematisch wird es da, wo die Leute zu solchen außergerichtlichen Mechanismen gezwungen werden und wo die Vermittlung nicht fair geschieht, sondern der Stärkere den Schwächeren dominieren kann, und wo derjenige, der da zur Vermittlung eingesetzt wird, nicht neutral ist.

Und genau die Probleme mag es so geben, Fälle, auf die Sie anspielen ... Das Buch Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat von Joachim Wagner haben Sie sicher gelesen …

Mathias Rohe: Jaaaa ... Die Fälle sind gut dokumentiert, das ist gründlich gemacht! Aber: Meine Sicht der Dinge ist diejenige, dass just in diesen Milieus - und da geht es ja auch oft um Organisierte Kriminalität - nicht nach islamischen Prinzipien geurteilt wird, sondern schlicht und ergreifend nach den Mechanismen uralter kultureller Groß-Clan-Strukturen. Wenn man bedenkt, um welche Delikte es da geht und welche Streitfälle: Das ist nicht gerade das Betätigungsfeld frommer Muslime. Man muss allerdings auch sagen, dass es vereinzelt auch im muslimischen Spektrum Leute gibt, die da auftreten und sich als islamische Friedensrichter gerieren beziehungsweise aufspielen.

Zum Beispiel?

Mathias Rohe: Etwa dieser Herr Allouche in Berlin. Oder andere. Manchmal tun die sogar ganz nützliche Dinge, wenn es zum Beispiel um Blutrache-Phänomene geht und man dann versucht - das ist natürlich strafbar bei uns, aber sowas gibts halt trotzdem -, dass man da versucht, zu einer befriedenden Lösung zu kommen: Das ist ja im Prinzip auch wieder begrüßenswert. Aber auch da beginnen halt die Probleme: Wenn wir einen staatlichen Strafanspruch haben, dann kann man den nicht einfach durch private Abmachungen unterlaufen. Der Staat hat ein Interesse daran, dass hier keine Kriminalität statt findet.

Eine Rückfrage zu Wagner. Ihre beiden Einschätzungen unterscheiden sich darin, dass Herr Wagner eher von islamischer Paralleljustiz ausgeht und Sie eher von einer ethnischen Clan-Justiz ...

Mathias Rohe: So ist es ...

Also die Fälle sind gut dokumentiert, nur die Einordnung sehen Sie anders?

Mathias Rohe: Ja - er liegt nicht in dem Sinne falsch, dass die Sache mit dem Islam nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil: Da gibt es ja schon Fälle, in denen Leute sich explizit auch noch auf Islam berufen. Ich habe nur den Eindruck: Selbst da, wo das passiert, ist es nicht wirklich im Kern islamisches Recht, was da stattfindet, sondern eben diese Ausgleichsmechanismen unterschiedlichster Art, die man so unter dem Oberbegriff ethnisch-religiös-kulturell unterbringen kann.

Und woher wissen Sie, dass das nicht speziell islamisch ist?

Mathias Rohe: Weil ich mir die Fälle angeguckt hab und das islamische Recht sehr gut kenne. Diese Dinge, die da verhandelt werden, und die Prinzipien, nach denen entschieden wird: Das hat oft mit dem, was ich jedenfalls vom islamischen Recht weiß, nichts zu tun.

Sie hatten ja gesagt, Sie würden das gern erforschen ...

Mathias Rohe: Genau. Schon dabei.

Ja? Was ist das für ein Projekt?

Mathias Rohe: Es sind mehrere: Ein Projekt ist gerade ausgelaufen, auf Europäischer Ebene, an dem ich beteiligt gewesen bin, Religare. Das nächste Projekt bereite ich gerade vor. Aber wir wissen mittlerweile: Es gibt über diese einzelnen dokumentierten Fälle hinaus noch weitere. Das wissen wir von Leuten, die es wissen müssen. Aus den Communities. Aber wir wollen vor allem eben auch versuchen herauszufinden: Was sind die Beweggründe für die Leute, die da hingehen?

Häufig - das scheint jedenfalls so zu sein bei den Fällen, die wir kennen - ist es gar nicht der Wille, aus der staatlichen Justiz hinauszugehen. Sondern schlicht die Unkenntnis beziehungsweise Vorbehalte gegenüber dem, was wir in unseren staatlichen Institutionen tun. Das heißt, wir brauchen eben auch vertrauensbildende Maßnahmen, Informationen über das Funktionieren des Rechtsstaates und ähnliche Dinge mehr. Genau das haben wir auch im bayerischen Kontext herausgearbeitet. Das sind erste Schritte, und ich will versuchen, noch mehr Grund zu machen. Auf Antrag Bayerns hin hat auch die Justizministerkonferenz des Bundes beschlossen, dass man der Sache nachgehen möchte.

Es gibt Stadtviertel, in die sich die Polizei nicht mehr reintraut

Im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft der Polizei war das Titelthema kürzlich "Paralleljustiz in Deutschland - Machtlose Polizei?" Dort steht: "Berichte von islamischer Paralleljustiz in Deutschland sind politisch brisant und erwecken Zweifel am Rechtsstaat. Sobald diese Zweifel laut werden, betreffen sie direkt die Polizei."

Mathias Rohe: Da geht es ja um die Polizei - und Artikel in solchen Magazinen reagieren auf konkrete Zustände. Und da muss man halt feststellen: Es kommt wohl tatsächlich in Bremen oder in Berlin zu Fällen, dass man es da mit Groß-Clans aus diesem Spektrum zu tun hat. Noch mal, ich bin mit Ihnen einig, es ist nicht primär eine Islam-Geschichte, aber ich habe alles Verständnis für die Polizei, dass sie sagt, da muss endlich mal was passieren. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass man diesen Gruppierungen überhaupt so viel Raum gelassen hat.

Was hätte man da machen sollen?

Mathias Rohe: Der Staat muss Präsenz zeigen! Und niedrigschwellig eingreifen, natürlich verhältnismäßig eingreifen, aber nicht die Dinge so treiben lassen, dass Stadtviertel entstehen, in die sich die Polizei nicht mehr reintraut. Und die gibt es mittlerweile vereinzelt in Deutschland.

Aha ... Haben Sie Beispiele?

Mathias Rohe: Ja - Berlin, Bremen, Dortmund, wie ich höre, andere Städte, Gott sei Dank nicht viele ...

Es gibt Stadtviertel, in die die Polizei sich nicht reintraut? Und wo in Berlin? Und wo in Bremen?

Mathias Rohe: Da kann ich keine Straßen benennen, aber ich kenne genügend Berichte darüber, dass es so ist. Nicht das komplette Viertel, aber einzelne Ecken. Wenn die Polizei jemanden festnehmen will, dann tauchen da auf einmal 30 Leute auf und umstellen den Polizeiwagen.