Frankreich: Die neue Linksunion

Mélenchon als möglicher Regierungschef: Rechte Medien fürchten eine Sowjetisierung der französischen Wirtschaft

Gibt Jean-Luc Mélenchon denen, die sich von der etablierten Politik ohnehin nichts mehr erhofften, doch noch einen Grund zur Beteiligung, zum Mitmischen? Und gibt er ihnen echte Gründe zur Hoffnung – oder aber wird das Ganze vielleicht doch wieder enden wie bei François Mitterrand nach 1981 oder François Hollande ab 2012, also bitter, besonders aus Sicht derer, die an ihre Ideen oder ihre vorgeblichen Ideen glaubten?

Die Geschichte ist offen und lässt also keine vorab feststehenden Schlüsse zu. Doch fest steht zum jetzigen Zeitpunkt, dass in jenen Wohngegenden, wo die Unterprivilegierten und die Benachteiligten angesiedelt sind, besonders starke Stimmergebnisse für den französischen Linkssozialdemokraten und Linkspatrioten Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl, d.h. in ihrer ersten Runde am 10. April d.J. verzeichnet wurden.

49,9 Prozent erhielt der linke Präsidentschaftsbewerber im Bezirk Seine-Saint-Denis, der die nördlichen und östlichen Pariser Vorstädte umfasst und das ärmste Département in Frankreich (ohne Korsika und "Überseegebiete") bildet.

Mélenchon kam ferner aber auch auf den ersten Platz in zahlreichen Großstädten wie Rouen, Amiens, Nantes, Toulouse, Montpellier. Und auf den ersten Platz unter den Jungwähler/inne/n bis 24, wo er mit stattlichen 35 Prozent abschnitt. Das ist neu, denn zuvor war seit 2017 eher Macron in der jüngsten Wählergeneration stark - aus Altersgründen und weil Studierende oft noch nicht sehr stark an sozialen Fragen mit Bezug zu abhängiger Beschäftigtung oder Renten direkt konfrontiert sind.

Dieses Mal jedoch war die Zielgruppe, in der Macron am höchsten abschnitt, der wohlhabende Teil der Rentner/innen über 65. In der jungen Generation reicht das Mélenchon-Votum bei der Präsidentschaftswahl bis in die höheren Akademikergrade.

Karriereende… oder Sprung an die Spitze?

Dabei steht in diesen Tagen gerade gar nicht fest, ob Mélenchon überhaupt in der aktiven Politik weitermacht. Alles oder nichts: Am Ausgang der kommenden französischen Parlamentswahlen, die am 12. und 19. Juni dieses Jahres stattfinden, wird Jean-Luc Mélenchon entweder Regierungschef sein oder kein politisches Mandat mehr bekleiden. Jedenfalls nicht das eines Abgeordneten, das er bislang innehatte, nachdem er sich 2017 in einem Wahlkreis in Marseille für die Nationalversammlung aufstellen und wählen ließ; zuvor war er (seit 1986) Senator, also Mitglied des parlamentarischen Oberhauses, sowie Europaparlamentsabgeordneter gewesen.

Am Donnerstag dieser Woche kündigte der 70-jährige dreimalige Präsidentschaftskandidat der Jahre 2012, 2017 und vom April dieses Jahres an, nicht wieder zur Abgeordnetenwahl im kommenden Monat anzutreten. An seiner Stelle wird sein Wahlkampfleiter während der zurückliegenden Präsidentschaftskampagne, Manuel Bompard, im Wahlkreis kandidieren.

Der 36-Jährige zählt zu den aufstrebenden Jungpolitikern bei Mélenchons parteiähnlicher Wahlbewegung La France insoumise (LFI, "Das unbeugsame Frankreich"), aus derselben Generation wie die jungen Abgeordneten Adrien Quatennens, Ugo Bernalicis oder Danièle Obono.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist Mélenchon im Augenblick des Wahlkämpfens müde (was eine Unterstützung für diverse Bewerber/innen aus seinem politischen Umfeld nicht ausschließt) und zugleich durch den Kandidatenwechsel darum bestrebt, einem seiner potenziellen Nachfolger stärkere Verantwortung zu übertragen. Er selbst wird voraussichtlich eine politische Stiftung gründen.

Auf den ersten Blick scheint dies widersprüchlich, da Mélenchon schon seit Mitte April und seinem knappen Scheitern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl - es fehlten ihm anderthalb Prozent der abgegebenen Stimmen, um statt Marine Le Pen als Zweitplatzierter in die Stichwahl einzuziehen - verkündet, er wolle nun Premierminister werden.

Aus seiner Sicht besteht da jedoch kein Widerspruch, denn Mélenchon rechnete schon Tage vor seinem Kandidaturverzicht gegenüber der Presse vor, wie viele Premierminister in der Geschichte der 1958 begründeten Fünften Republik vor ihrer Ernennung durch den Staatspräsidenten nicht Abgeordnete gewesen war.

Dies trifft auch auf den wohl noch bis Anfang kommender Woche amtierenden Premier der letzten zwei Jahre zu: Jean Castex war kein Parlamentsmitglied, sondern Bürgermeister einer 6.000 Einwohner zählenden Kommune in Südwestfrankreich, bevor Emmanuel Macron ihn als Regierungschef einsetzte.

Unmöglich ist es also nicht, dass Mélenchons angekündigter Wunsch doch noch in Erfüllung geht. Als wahrscheinlich darf es jedoch nicht gelten. Erstens hat der Staatspräsident bei der Auswahl des Regierungschefs im Prinzip freie Hand, auch wenn er sich – wird wirklich eine linke Mehrheit in die Nationalversammlung gewählt, was Mélenchon anstrebt - mit der Abgeordnetenmehrheit arrangieren muss, da Letztere die Gesetzestexte verabschieden wird, allerdings zusammen mit dem konservativ dominierten Senat.

Zum Zweiten wollen zwar, Umfragen zufolge, über 60 Prozent der Französinnen und Franzosen eine Cohabitation, also ein Nebeneinander von Präsident und Parlament aus entgegengesetzten politischen Lagern. Gewann doch Macron bei der Präsidentschaftswahl nicht aufgrund von Zustimmung zu seinen Vorhaben, zu denen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zählt, sondern vorwiegend aus Ablehnung für die rechtsextreme Gegenkandidatin Marine Le Pen. Doch diese gut sechzig Prozent verteilen sich auf zwei Blöcke links und rechts von Macron, die sich keinesfalls zusammenaddieren lassen.

Dies dürfte einen eventuellen Wahlsieg erheblich erschweren und könnte die Macron-Anhänger begünstigen. Über den Rest entscheidet das Mehrheitswahlrecht in den 577 Wahlkreisen, und da in der zweiten Runde eine einfache Mehrheit unter den oft drei oder vier vertretenen Listen genügt, sind Voraussagen schwer zu treffen.

Ein Rückblick

Jean-Luc Mélenchon ist seit über vierzig Jahren in der Politik. Er kündigte seine Mitgliedschaft beim Parti socialiste (PS) also bei der unter François Mitterrand sowie François Hollande regierenden Partei im Winter 2008/09 auf, nachdem er ihr gut dreißig Jahre lang angehörte und in ihr Posten bekleidet hatte.

Nach dem Austritt Mélenchon sollte die Partei noch einmal die Regierungsgeschäfte übernehmen, von 2012 bis 17 unter der Präsidentschaft Hollandes; einmal mehr, nach 1981 und 1997, und wohl auch zum letzten Mal, da die Bilanz Hollandes aus Sicht seiner Basis derart niederschmetternd ausfiel, dass die PS-Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo in diesem Jahr nur noch 1,74 Prozent der Stimmen einsammeln konnte.

Genau darin und nirgendwo anders liegt auch die Erklärung für den Erfolg Mélenchons: Er löst historisch eine Regierungssozialdemokratie ab, nachdem diese sich aufgrund ihres jämmerlichen Erscheinungsbilds, ihrer politischen Feigheit, ihrer Überanpassung an die herrschenden Interessen – vulgo die des Kapitals – überlebt hat. Auch die seit Langem von aufeinander folgenden Krisen geschüttelte, durch das Verschwinden des sowjetischen Blocks ihres historischen Modells beraubte und mittlerweile weitgehend überalterte französischen KP gab daneben einen Großteil ihrer früheren Wählerschaft an Mélenchon gab.

Der 1951 geborene Mélenchon gründete dabei hintereinander mehrere Parteien respektive Wahlplattformen, deren Strukturen offen und durchlässig sind, was vielen Arbeitskreisen und örtlichen Gruppen an der Basis viel Spielraum lässt, ihre eigene Politik zu entwickeln; aber auch dem Kandidaten "oben", der seinerseits weitgehend ohne Kontrolle durch irgendwelche Gremien schaltet, waltet und wandelt.

2009 war es die "Linkspartei" (der Parti de gauche, PG) – sie schloss sich in einem inzwischen zerbrochenen Bündnis mit der Französischen KP zur "Linksfront", dem Front de gauche, zusammen -, später La France insoumise ("Das unbeugsame Frankreich") für die Wahl 2017, zuletzt im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf die Union populaire oder "Union der kleinen Leute".

In den letzten Jahren setzte Mélenchon auf wechselnde Strategien. Mal versuchte er sich an die Spitze einer Sammlungsbewegung der Linkskräfte zu setzen, mal verwarf er – im Gegenteil – die Einteilung in Links und Rechts, um auf eine Vereinigung aller Unzufriedenen gegen das Establishment zu setzen.

Zeitweilig ergänzte er dies auch um den Versuch, als besonders EU-kritische Kraft Profil zu gewinnen. Eingegrenzt wurden diese Tendenzen dadurch, dass sie die strategische Frage aufwarfen, ob man, verwarf man die Grenzziehung zwischen links und rechts als zentrale Kategorie, sich nicht auch mit nationalistischen Rechten gegen die Etablierten verbünden könnte.

In diesem Punkt gab es in seiner Partei durchaus Schwankungen und Momente des Zögerns. Mélenchon entschied sich letztlich dafür, diesen "rechtsoffenen" Weg nicht zu gehen und eine antifaschistische und antirassistische Komponente beizubehalten. Jene, die innerparteilich einen gegenteiligen Kurs steuerten, wurden im Jahr 2018 zum Teil hinausgedrängt wie George Kuzmanovic und Andrea Kotarac. Zum Glück.

Andrea Kotarac trat 2019 dem rechtsextremen Rassemblement National bei, war einer von dessen Spitzenkandidaten bei der Europaparlamentswahl jenes Jahres und versucht dort auch weiterhin, dem (selbstredend demagogischen) Slogan der Neofaschisten "Wir sind weder links noch rechts, sondern national" Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

Programmatik: "Regulierung" des Wirtschaftssystems gegen besonders gierige Geier

Wofür steht Mélenchon oder stehen die von ihm angeleiteten Wahlbewegungen inhaltlich? Die Einführung von Verhältnissen wie in der verblichenen UdSSR verspricht sein Kurs keineswegs, auch wenn die konservative Tageszeitung Le Figaro längst, reichlich dümmlich, von einer "Sowjetisierung der französischen Wirtschaft" im Falle einer Regierungsübernahme von Mélenchon faselt.

Auch keinen sonstigen Bruch mit dem Kapitalismus; dies versprach zwar der später regierende Parti Socialiste unter Mitterrand in seinen Oppositionszeiten in den 1970er-Jahren explizit, doch mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass antikapitalistisch klingende Worthülsen auf seinen Parteitagen nicht ernst zu nehmen waren.

Das umfangreiche Wahlprogramm der diesjährigen Union populaire unter Mélenchon, das unter dem Titel L’Avenir en commun ("Die Zukunft als Gemeingut") in Buchform vertrieben wurde, fiel nicht so verbalradikal aus, forderte jedoch einige strukturelle Verbesserungen gegenüber dem Jetztzustand.

Es wollte etwa den gesetzlichen Mindestlohn anheben, das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt von derzeit theoretisch 62 – jedoch oft mit Strafabzügen aufgrund fehlender Beitragsjahre, das reale Eintrittsalter liegt derzeit bei 64 – auf sechzig senken und Lehrkräfte in öffentlichen Schulen besser bezahlen.

Auch sollen Aktionäre mehr Stimmrechte in Unternehmen erhalten, wenn sie länger in ihrem Kapital verbleiben, um den Eintritt von Investoren wie Hedgefonds zum Zweck des Ausweidens der Firmen ohne längerfristige Perspektive zu verhindern; und um dem Ausschütten überhöhter Dividenden an solche Kurzzeitanleger einen Riegel vorzuschieben, soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Aktiendividenden nicht die Rendite des betreffenden Unternehmens übersteigen dürfen.

Antikapitalistisch ist das nicht, ein Versuch der "Regulierung" des Wirtschaftssystems gegen besonders gierige Geier jedoch schon. Allgemein sollen ökologische Imperative für die Zukunftsplanung erheblich stärker zur Geltung kommen und die Unternehmen gesetzlich und strukturell dazu gezwungen werden, Elemente wie Wasserverbrauch und -verschmutzung sowie klimaschädliche Emissionen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Mélenchon brachte dies auf die Formel von der "planification écologique". Als Ankündigung des Übergangs zum Kommunismus wirkt diese Idee "ökologischer Planung" allerdings wohl nicht auf die Kapitalinhaber, jedenfalls was die nicht ideologisch totalverbohrten und den Figaro lesenden unter ihnen betrifft. Denn Emmanuel Macron verkündete in den Tagen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl und auch noch danach, sein künftiger Premierminister oder seine nächste Premierministerin müsse direkt – ohne Umweg über ein Fachministerium – für ebendies, nämlich "planification écologique" zuständig sein.

Atomausstieg und erneuerbare Energien

Ob dies mehr als ein verbales Zugeständnis und Wahltaktik darstellt, muss an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Zum Ausstieg aus dem Kapitalismus dürfte Macron sich jedenfalls nicht bekehrt haben; was jenen aus der Atomenergie betrifft, so befürwortet die Union populaire einen mittelfristigen und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050.

Im Unterschied zur Französischen KP übrigens, die bei diesem Thema bis heute den Schuss nicht gehört hat: Ihr (erfolgloser) Kandidat Fabien Roussel wollte den Atomstrom-Anteil bis 2050 erhöhen, im Namen des Klimaschutzes, genau wie Macron übrigens.

Insofern hat Mélenchon sich einen Verdienst erworben, indem er seit seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2011/12 Themen zu Umwelt und Atomausstieg in den Programmdiskurs aufgenommen hat, die besonders bei der dazu hoffnungslos vernagelten französischen KP keine Chance gehabt hätten.

Ansonsten klingt er bei sozialen Thematiken sehr ähnlich wie die Parteikommunisten oder früher auch der Parti Socialiste.

Als dritte Komponente nahm er seit 2011/12 allerdings auch eine starke linkspatriotische Tonlage in seinen Diskurs auf, er nennt etwa Frankreich stets la patrie ("das Vaterland") oder auch la Nation mit Großbuchstaben. Dies soll auch gaullistische Strömungen, die ebenfalls einem relativ starken Sozialstaat favorisieren würden, ansprechen.

Nupes: Ökologische und soziale neue Union populaire

Im Hinblick auf die Parlamentswahl schloss Mélenchons Wahlbewegung seit Anfang Mai nun mehrere Wahlbündnisse, um dafür zu sorgen, dass sich nicht mehrere Linksparteien durch Stimmenkonkurrenz gegenseitig behindern und deswegen nicht in den Parlamentswahlkreisen in die Stichwahl kommen.

Die heterogene Allianz hört nun auf den Namen NUPES, für "ökologische und soziale neue Union populaire". In ihrem Rahmen wurden vom 02. bis 04. Mai Abkommen mit den französischen Grünen (Europe Ecologie-Les Verts), der Französischen kommunistischen Partei (dem PCF) und der früheren Regierungssozialdemokratie in Gestalt des mittlerweile völlig abgewrackten Parti Socialiste (PS) geschlossen.

Verhandlungen mit der links von LFI stehenden, kleineren "Neuen Antikapitalistischen Partei" – dem NPA - wurden ebenfalls aufgenommen, scheiterten jedoch in diesem Falle an den angebotenen Bedingungen und den Inhalten.

Zunächst war angekündigt worden, alle an einem breiteren Linksbündnis beteiligten Kräfte sollten gemäß ihrem Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl berücksichtigt worden, also nach ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt rund 33 Prozent, die linke Kandidaturen aller Schattierungen erzielten. Dies hätte dem PS rund dreißig von den insgesamt 577 Wahlkreisen gegeben – in denen dann alle anderen Linksparteien auf eine Kandidatur zu seinen Gunsten verzichten -, dem NPA wiederum ihrer dreizehn.

Doch dann schlug es nicht dreizehn, sondern das letzte Angebot seitens der Mélenchon-Anhänger/innen an den NPA lautete auf fünf Wahlkreise, darunter kein gewinnbarer. Umgekehrt erhielt der PS, also die rechtssozialdemokratische Partei des früheren Präsidenten François Hollande und der im April krachend gescheiterten Kandidatin Anne Hidalgo, letztlich siebzig statt ihm mathematisch zustehender dreißig Kreise. Vielleicht steckt ja doch in Nupes… zu viel PS?

Dem entsprechen auch programmatische Zugeständnisse, die wohl die bürgerlich-konservativen Medien und Wirtschaftskreise besänftigen sollten. So forderte die Union populaire in ihrem Präsidentschaftswahlkampf – und dürfte auch weiterhin fordern -, dass alle Lohnabhängigen, die es wünschen, mit 60 in Rente gehen können.

In ihrem Abkommen mit dem Parti Socialiste zur Parlamentswahl ist die Sache jedoch umschrieben, und die dort benutzte Formulierung zu einem "Recht auf Rente ab sechzig" lässt in Wirklichkeit die Möglichkeit offen, dass dies auch als eine Option behandelt werden könnte; eine Option, die man wahrnehmen kann, wobei man aber unter Umständen erhebliche Abzüge bei der Pensionshöhe in Kauf nehmen muss. Konkret wird die Frage ohnehin nur in der Praxis und unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beantwortet werden.

Der Chef des PCF (also der Französischen KP) wiederum - Fabien Roussel - kündigte seinerseits bereits an, obwohl das Wahlabkommen die beteiligten Formationen im Prinzip auf gemeinsame Programmpunkte festlegt, würden die Abgeordneten seiner Partei künftig bei Themen wie Atomenergie ihre Abstimmungsfreiheit beibehalten. Roussel hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Erhöhung des Atomkraft-Anteils an der Energieversorgung bis 2050 propagiert, wie im Übrigen auch Emmanuel Macron.

Insofern werden die Widersprüche über wichtige gesellschaftliche Weichenstellungen, wenn es denn darauf ankommt, zweifellos auch innerhalb des Bündnisses aufeinanderprallen.