Frankreich: Polizei und Staat gegen "Öko-Terrorismus"

Seite 2: Der Einsatz der Polizei

Vor diesem Hintergrund versuchten starke Kräfte von Polizei und Gendamerie, dazu waren 1.500 bis 1.600 Beamte zusammengezogen worden, den Übertritt vom privaten Grundstück zum Baugelände zu verhindern und den Bauzaun abzuschirmen. Dieser wurde unter Einsatz von Knüppeln und Tränengas geschützt. In Reaktion darauf kam es zu Würfen von Gegenständen.

Darmanin prägte vor diesem Hintergrund seinen Ausdruck vom angeblichen "ökologischen Terrorismus", in Anlehnung an eine Debatte in den USA in den 1980er und 1990er Jahren. Dort ging es allerdings damals um Gruppen, die etwa bei "Tierbefreiungsaktion" auch tatsächlich Waffengewalt einsetzten.

Reale Terrorismusopfer

In Frankreich wiesen im aktuellen Kontext, in dem es um so genannte Demonstrationsstraftaten, aber in keinem Falle um potenziell tödliche Gewalt oder auch nur um Straftaten gegen unbeteiligte Dritte ging, viele Medienvertreter und Oppositionsvertreter deswegen das Gerede vom "Terror" zurück und wiesen darauf hin, dass dies reale Terrorismusopfer wie die vom Bataclan in Paris verhöhne.

Selbst Regierungssprecher Olivier Véran wollte sich vor laufenden Kameras, nach der wöchentlichen Kabinettssitzung vom vorigen Mittwoch den Begriff zunächst nicht zu eigen machen. Erst nachdem er sich durch mehrfache Nachfragen genervt zeigte, reagierte er unwirsch mit den Worten: "Wenn Sie wollen, meinetwegen, dann benutze ich ihn."

Im Vorfeld des Klimagipfels COP27 nahmen auch in Frankreich Aktionen von Umwelt- und Klimaaktivistinnen zu. So wurde mehrfach die Pariser Ringautobahn blockiert, und die Figur des britischen König Charles III im Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin bekam einen Tortenwurf ab. Auch Terror…?

Was die Behörden dagegen in Saint-Soline vor allem befürchten, wäre die dauerhafte Installierung eines Protestcamps von Platzbesitzern im Stile der ZAD ("Zu verteidigende Zone"), die fünf Jahre lang die Widerstände gegen das Vorhaben eines gigantischen Flughafenausbaus in Notre-Dame-des-Landes in der Nähe von Nantes begleitet – das Vorhaben wurde verhindert, die Regierung gab es Anfang 2018 auf.

Den letzten Toten bei einer Demonstration gab es in Frankreich, mit Rémi Fraisse im Oktober 2014, ebenfalls aus Anlass eines ökologischen Protests gegen eine kritikwürdige Wasserpolitik, dessen Hintergründe mit dem jetzigen zu vergleichen sind.