Frankreich: Über Zehntausend gegen "Islamophobie" auf der Straße

Der Demonstration in Paris liegt der Anschlag auf eine Moschee und sich häufende Zeichen einer aggressiven, diskriminierenden Haltung gegenüber Muslimen zugrunde. Die Teilnahme war unter französischen Linken sehr umstritten

Mehr als 13.000 Personen nahmen gestern in Paris an einer Demonstration teil, die sich gegen die Diskriminierung von Muslimen richtete. Die Teilnahme an der Veranstaltung war zu einem Politikum geworden. Insbesondere unter linken Politikern hatte es zuvor Diskussionen und Absagen gegeben.

Für Streit sorgte der politische Kampfbegriff der "Islamophobie", der im Mittelpunkt der Veranstaltung stand - "Wir sagen Stopp gegen die Islamophobie" - sowie Unterstützer und Teilnehmer der Demonstration, die den Muslimbrüdern nahestehen, und solche, die in der Vergangenheit unakzeptable Haltungen zur Gewalt geäußert hatten.

So zog die Feministin Caroline De Haas öffentlich ihre Unterschrift unter dem Aufruf zur Demonstration zurück, nachdem sich ein Mann unter den später hinzugekommenen Unterzeichnern fand, der häusliche Gewalt, eingeschlossen sexuelle Gewalt, gegen Frauen unterstützte. De Haas betonte aber, dass sie an der Demonstration teilnehmen werde, da sich diese gegen Rassismus richtet.

Dass auf der Demonstration am gestrigen Sonntag in Paris laut "Allahu Akbar" skandiert wurde und sich Le Pens-Partei Rassemblement National bemühte, dies über soziale Medien bekannt zu machen, gehört ebenso zu den Signalen, die von der Veranstaltung ausgingen, wie auch die prominente Teilnahme des linken Politikers Mélenchon, der als scharfer Kritiker von Erdogans Krieg gegen die Kurden bekannt ist und keinesfalls auf der Seite der Muslimbrüder steht.

Mélenchon: Wichtige Gründe "in der Sache"

Mélenchon, Chef der linken Partei "Das unbeugsame Frankreich" (La France insoumise, LFI), stellte im Streit über die Teilnahme heraus, dass man "die Sache, um die es geht", nicht mit einer Debatte über Personen vermischen sollte. Auch von Mitgliedern seiner Partei kam deutliche Kritik gegen die Veranstaltung.

Dass der "erste nationale Marsch in Frankreich gegen die Islamophobie" (so der Mitunterzeichner Marwan Muhammad) wichtige Gründe "in der Sache" anführen kann, ist nicht zu übersehen und und am allerwenigsten kann die Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen daran zweifeln.

Denn es war ein rechtsradikaler Kandidat der Vorgängerpartei Front National, der am 28. Oktober in Bayonne eine Moschee angriff und zwei Menschen schwer verletzte (Kandidat von Le Pen greift Moschee im baskischen Bayonne an). Die Gewalttat, die offenbar noch Schlimmeres im Sinn hatte, hatte ganz offensichtlich Hass und Ressentiments gegen Muslime als Triebfeder.

Dass dies im Milieu des RN keine wirkliche Überraschung ist, weiß auch die Parteichefin, sie distanzierte sich deutlich mit scharfen Worten von dem Akt, der "gegen die Werte steht, die von unserer Bewegung getragen wird".

Zugleich ist jedem Beobachter in Frankreich auch klar, dass Le Pens Partei so gut es geht, politisches Kapital aus einer Stimmung zieht, die sich laut zwar gegen den "politischen Islam" richtet, aber auch moderate Muslime trifft. Verbale Angriffe, Stigmatisierungen, Aggressionen gegen Muslime sind eine Realität in Frankreich, wie auch jüngst eine Studie erneut bekräftigte.

Das Politikum

Allerdings gibt es zu jeder Studie politischen Streit, wie es ihn seit Jahren über die Kopftuch- und Verschleierungsfrage gibt. Wie er aufgeladen wird, führte jüngst eine Kontroverse um das Kopftuch einer Mutter vor Augen, die ihren Sohn auf einen Schulausflug in ein Regionalparlament begleitete und von einem RN-Abgeordneten aggressiv und in einer für sie beschämenden Weise angegangen wurde. In dem Fall (Frankreich: Neu entflammte Kopftuch-Diskussion) hätten beide Streitparteien intelligenter und moderater handeln können.

Wer bei einem Auftritt in einem Parlament ein Kopftuch aufsetzt, das die Religionszugehörigkeit deutlich macht, gibt ein politisches Signal und versteht die Religion politisch. Mit der Anwesenheit eines rechtsextremen Abgeordneten war zu rechnen, wie auch der RN-Abgeordnete damit rechnen konnte, mit seinem Angriff auf die Muslimin politische Punkte zu machen.

Im Großen funktioniert Ähnliches auch mit dem Begriff "Islamophobie". Er ist schwammig, mischt vieles hinein und lässt sich politisch instrumentalisieren:

Denn die tatsächlich vorhandenen rassistischen Vorbehalte gegenüber Muslimen werden durch die indifferente Verwendung des Begriffs Islamophobie letztlich befördert, der als politischer Kampfbegriff die Differenzen zwischen Rassismus und notwendigen und berechtigten kritischen Einwänden gegen den Islam nivelliert. Und diese Gleichsetzung ermöglicht islamistischen Gruppierungen dann tatsächlich die Abschottung gegen jede Kritik, während rechtsextremistische Akteure durch diese Nähe zu demokratischem Gedankengut weiter um Akzeptanz werben können.

Luzie H. Kahlweiß/Samuel Salzborn

So hatte der Aufruf zur Demonstration mit dem Verweis auf den Angriff auf die Moschee in Bayonne, der als Warnsignal einer Einstellung gegenüber Muslimen gewertet wurde, die unversehens ins Feindselige, Aggressive kippen kann, einen guten Grund, aber mit dem zentralen Begriff "Islamophobie" einen politisch fragwürdigen Begleiter.

Dass sich die Sozialdemokraten der PS weigerten, unter diesem Begriff offiziell mitzumarschieren, ist Zeichen der Kontroverse unter den Linken in Frankreich. Eine Absplitterung der PS gehört zu den Unterzeichnern

Völlig unverständlich bleibt, warum Demonstranten aus Gründen der Umwertung den Ruf "Allahu Akbar" auf der Demonstration skandierten. Anscheinend, um ihn vor Vereinnahmungen in Medien zu schützen. Das ist angesichts dessen, dass dieser Ruf zum Standard-Jubel und Geschrei der mordenden Dschihadisten in Nordsyrien und der Terroristen in Europa gehört, eine rohe, einäugige und obsessive Art der Pädagogik, die den Muslimbrüdern, die mit der Veranstaltung in Zusammenhang gebracht werden, politisch überhaupt nicht weiterhilft.