Frankreich: Weiter Krawalle in den Vorstädten

Die Regierung befürchtet die Möglichkeit einer Eskalation. Ein Besuch von Hollande in der Problemzone soll bei der Deeskalation helfen

Die Krawalle infolge der brutalen Polizeigewalt gegen einen jungen Mann in Aulney-sous-Bois (Départment Seine-Saint-Denis) weiten sich aus. Am Wochenende gab es Ausschreitungen in der Nachbarstadt Bobigny, in Argenteuil (Val-d’Oise) und in Drancy (Seine-Saint-Denis).

Auch aus dem Département Yvelines werden angezündete Autos und Scharmützel gemeldet, Würfe von Molotowcocktails und ein verletzter Polizist. Im Département l’Essonne wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Polizeirevier angegriffen, weitere, offenbar kleinere Ausschreitungen berichtet Le Monde aus Nanterre (Département Hauts-de-Seine) und Torcy (Seine-et-Marne) .

Aber nicht nur in den Départements unweit von Paris, sondern auch in der Provinz gab es Zeichen von Aufgebrachten, so die Tageszeitung, in Villeurbanne (Rhône), Chambéry (Savoie) und Rodez (Aveyron) wurden Vorkommnisse gemeldet.

Vergleiche mit dem Aufruhr von 2005

Man könnte dies noch mit einer Liste der vorläufig Festgenommenen ergänzen, 37 Personen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Bobigny, 11 am Sonntag in Argenteuil und zehn in Drancy, wo eine Gruppe von fünfzig Jugendlichen aus einer Nachbargemeinde mit Eisenstangen herumlief und sieben Autos beschädigt haben und mit einem Hammer die Schaufensterscheibe einer Kinderkrippe (!) eingeschlagen haben.

Das ist - trotz weitaus größerer Schäden an öffentlichen Gebäuden, Geschäften und wie üblich an Autos und Abfalleimern in Bobigny, wo am Samstag eine Demonstration eskalierte - weit entfernt von den Dimensionen des Aufruhrs in den Städten im November 2005. Damals wurden 10.000 Fahrzeuge angezündet, 300 Gebäude beschädigt und 130 Personen, Polizisten wie Aufrührer, verletzt.

Aber die Möglichkeit, dass sich aus den Krawallen eine "hochentzündliche Situation" ergeben könnte, wird laut Informationen von Le Monde in der Regierung ernst genommen. Zum zweiten Mal soll sich Präsident Hollande diese Woche auf den Weg in eine Problemzone machen, um die Situation zu beruhigen.

Halbherzige Versuche einer besseren Politik für die Trabantenstädte

Sein Problem ist, dass die politischen Maßnahmen, die er in den letzten fünf Jahren halbherziger als versprochen umgesetzt hat, nichts Grundsätzliches am Klima geändert haben. Das ist zumindest der Eindruck, der momentan über die Medienberichte von den Ausschreitungen vermittelt wird. Wie es in den Problemzonen genau aussieht, wissen nur die Bewohner und Spezialisten. Das Thema Vorstädte ist schwierig und wird deshalb nur ab und an, wenn wie im Moment erzürnte Jugendliche auf sich aufmerksam machen, angefasst. Keiner hat ein klares Rezept.

Das zeigt sich auch im Wahlkampf. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Marine Le Pen und Emmanuel Macron halten sich im Schutz der Schablonen auf. Le Pen kanalisiert die Empörung gegen die Aufrührer, die sie als "Racaille" (Gesindel) generalisiert, und auf die Regierung, die dem "Gesindel" gegenüber zu lax agiere.

Auf Abstand zu politischen Lösungsvorschlägen

Steuerzahler könnten es nicht mehr ertragen, dass zerstört und verwüstet werde, was sie mit ihrem Geld teuer bezahlt haben, sagte sie bei einem TV-Auftritt. Womit sie Recht hat, aber will sie nicht Präsidentin du peuple, des ganzen Volkes, werden? Gibt es auch in dieser neuen Vision vom französischeren Frankreich solche, die man lieber übersieht und vergisst?

Es sieht danach aus. Jedenfalls hat sie keinen anderen Ansatz geäußert als den, die Polizeikräfte ohne Einschränkungen zu unterstützen. Dazu hatte ihre Wahlkampagne nun den Einfall, eine Petition für die Unterstützung der Polizei zu lancieren. Man bleibt auf der für die Wahl aussichtsreichsten Position: uneingeschränkt aufseiten der Polizei, egal wie gewaltsam Polizisten im Fall Théo vorgegangen sind und beim Vorwurf, dass die Regierung nicht hart und entschieden genug vorgeht.

Dass der damalige Spruch von Sarkozy, wonach solche Viertel und das Gesindel am besten mit dem Kärcher zu reinigen wären, bei der Eskalation 2005 eine Rolle spielte, bleibt bei dieser Vereinfachung draußen.

Emmanuel Macron, den sich ihr Wahlkampf einstweilen als wichtigsten Konkurrenten erkoren hat, will sich ebenfalls nicht mit exponierten Bemerkungen zur schwelenden Krise in den Trabanten in etwas verstricken, was sein Wahlkampfteam in Verwirrung bringen könnte. Er distanziert sich in unanfechtbarer Weise von der Gewalt. Weiter will er sich nicht aus dem Fenster lehnen.

Nichts würde die gewalttätigen Ausschreitungen rechtfertigen auch nicht das Motiv Gerechtigkeit für Théo (das Opfer der Polizeigewalt), lautet seine Botschaft. Zuvor hatte er verlauten lassen, dass er sich eine Polizei wünscht, die täglich vor Ort sei ("police de sécurité quotidienne"), "eine Polizei, die die Bevölkerung kennt". Seine Kritiker halten ihm vor, dass das Konzept längst bekannt sei und auch ausprobiert wurde.

Der Kandidat des "widerspenstigen Frankreichs", Jean-Luc Mélenchon, zielt auf den Auslöser der Demonstrationen und Ausschreitungen, die Polizeigewalt. Er fordert den Ausschluss der angeklagten Polizisten vom Polizeidienst und eine bessere Ausbildung der Polizei samt einer "tadellosen Ethik".

Um es sich nicht mit Polizei zu verderben, betont er, dass er davon überzeugt sei, dass die große Menge der Polizisten ebenfalls von diesen Gewaltpraktiken angewidert sei. Wie sein politisches Programm zur Verbesserung der Verhältnisse in den Problemzonen genauer aussieht, ist der größeren Öffentlichkeit noch nicht wirklich bekannt. Für eine bessere Polizeiarbeit ist jeder, aber wie soll die Politik aussehen?

Mélenchon arbeitet momentan Punkt für Punkt seines politischen Programms ab, das er zur Diskussion stellen will, um es im Ideen-Austausch zu justieren. Bislang ist er anscheinend noch nicht beim Punkt "Probleme in den Banlieues" angelangt. Deutlich ist, dass er generell Bildung für zentral hält.

Der Kandidat der Sozialdemokraten, Benoît Hamon, richtet sich in seinen Äußerungen vor allem gegen Le Pen, der er vorwirft, mit ihren Aussagen zum Fall Théo Öl ins Feuer zu gießen. Ein Blick auf die Twitterfehden zeigt, dass dies sehr leicht ist.