Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?

Über einen neuen Aufreger in der Linkspartei und einige historische Hintergründe

Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz.

Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu "ruinieren".

Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromung konzentriert.

Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, diese stille Renaissance der Kohle zu kritisieren. Genau das hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht mit wenigen Sätzen getan. Ihr Tweet vom 1. August lautete:

Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.

Sahra Wagenknecht

Schließlich wurde Wagenknecht und ihrem Parteiflügel immer vorgeworfen, sie würde ökologische Fragen vernachlässigen, als Mittelstandsprobleme ansehen und nur die Reste der fordistischen Arbeiterbewegung ansprechen wollen.

Bremse für eine Koalition mit SPD und Grünen

Doch mit ihren wenigen Sätzen erntete Wagenknecht wie üblich in- und außerhalb ihrer Partei Empörung. Einige Linke-Politikerinnen legten ihr erneut den schnellen Parteiaustritt nahe. Es ist davon auszugehen, dass sich vor allem eine Martina Renner nicht darüber echauffiert, dass Wagenknecht plötzlich doch Umweltbelange entdeckt hat.

Vielmehr ist es die Formulierung, dass die Grünen einen "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" führen, die zu diesen Aufwallungen führt. Nun ist das natürlich parteipolitisch verständlich. Es gibt einen wachsenden Flügel in der Linkspartei, der mitregieren will und das geht nach Lage der Dinge nur im Bündnis mit SPD und Grünen. Von dieser Vorstellung, als Juniorpartner ihre Nato- und EU-Tauglichkeit vorher besonders nachweisen zu müssen, lassen sich diese Realpolitiker nicht abschrecken.

Aus dieser Logik sind Wagenknecht und ihr Flügel eine Bremse dafür. Dabei ist die mitnichten irgendwie revolutionär, selbst der Begriff der revolutionären Realpolitik würde nicht zutreffen. Vielmehr vertreten Wagenknecht und Co. heute Positionen, wie sie die SPD in den frühen 1970er-Jahren propagiert hat sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.

Die Vorstellungen, man könnte einen Krieg in Europa im Rahmen einer vernünftigen Konfliktlösung beenden, entspricht dem Geist dieser SPD unter Willy Brandt, der dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Doch die Zeiten haben sich geändert, das wiedervereinigte Deutschland ist heute eine eigenständige imperialistische Macht in der EU. Ein starker Flügel des deutschen Kapitals sieht daher gar keinen Grund mehr, auf Konfliktlösung durch Verhandlungen zu setzen. So handzahm gab sich der deutsche Imperialismus, als das Land noch geteilt und die Sieger über das Naziregime noch eine gewisse zivilisatorische Dämpfung allzu lauter deutscher Machtinteressen bewerkstelligten.

Die Grünen und der Kampf gegen das System von Jalta

Dagegen liefen schon in den 1980er-Jahren in den damals jungen Grünen relevante Gruppen an, die das System von Jalta zum Einsturz bringen wollten. Das zog auch verschiedene Nationalisten und sogar Alt- und Neonazis an. Denn mit dem Sturz des Systems von Jalta ist der Kampf gegen die Weltordnung gemeint, die die Sieger über den Nationalsozialismus errichteten – und wo eben Deutschland wenig zu sagen hatte.

In den 1980er-Jahren gab es bei den Grünen einen linken Flügel, der sich gegen die Parolen im Kampf gegen das System von Jalta stellte, weil sie wussten, dass dies eine Anziehungskraft auf Rechte hat. Doch diese Kritiker waren spätestens nach 1989 in der Partei marginalisiert. Mit dem Ende des Warschauer Paktes wurden die Träume der Jalta-Systemsprenger Wirklichkeit.

Osteuropa wurde zum deutschen Hinterhof und dafür bediente man sich verschiedener nationalistischer Gruppierungen der Vorkriegszeit, auch wenn sie oft eng mit dem NS kooperierten war das kein Hinderungsgrund. Das war dann 2014 auch in der Ukraine so, wo auch führende Politiker der Grünen durchaus kein Problem hatten, neben erklärten Alt- und Neonazis zu stehen.

Falls Wagenknecht in ihren Tweet diese historischen Implikationen zum Ausdruck bringen wollen, hätte sie und nicht ihre Kritiker Recht. Die haben natürlich den Satz bewusst so verstanden, als wollte sie in Abrede stellen, dass Russland für den aktuellen Krieg in der Ukraine verantwortlich ist. Dabei hat sie bereits vor Monaten klargestellt, dass sie in der russischen Invasion einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sieht:

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie jeder völkerrechtswidrige Krieg, zutiefst zu verurteilen.

Sahra Wagenknecht, 24. Februar 2022

Grüne Innovationskrieger und das Verschwinden Russlands

Seither wurde ihr wiederholt vorgeworfen, dass sie trotzdem nicht bereit ist, die Vorgeschichte auszuklammern.

Wen aber an der Vorgeschichte interessiert und auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei.

Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.

Er erklärt dort materialistisch und ohne Sympathie für eine der involvierten nationalistischen Parteien, warum die Grünen heute das Sprachrohr der kriegerischsten Fraktion des deutschen Imperialismus geworden sind. Das hat durchaus Folgen, wie die Osteuropa-Korrespondentin der taz, Barbara Oertel, am Beispiel eines missglückten Treffens mit osteuropäischen Journalisten beschreibt:

Die Nachbereitung der Veranstaltung findet kurz darauf in den sozialen Medien statt. Der Post einer Ukrainerin, die deutschen Kolleg:innen verstünden wohl nicht, dass ein Frieden in Europa erst nach dem Verschwinden Russlands als Staat möglich sei, gehört noch zu den harmloseren Formulierungen.

Barbara Oertel, taz

Da geht es nur um Ankommen im System

Eigentlich müsste eine geschichtsbewusste Journalistin in Deutschland ob solcher Worte erschrocken sein. War das Verschwinden Russlands nicht das Ziel des deutschen Imperialismus seit mehr als 100 Jahren – und wurde dafür nicht der NS-Vernichtungskrieg mit Millionen Toten in der Sowjetunion auf den Weg gebracht?

Wäre es bei der gewünschten Sprachsensibilität da nicht angebracht, auch mal kritisch nachzufragen, ob das eigene, den Grünen nahestehende Milieu mit seiner Rhetorik vom (End-)Sieg über Russland solche Stimmen wieder hat hochkommen lassen.

Doch Oertel denkt gar nicht an Selbstkritik, wie schon in der Überschrift ihres Essays deutlich wird, ist hier nur die "giftige Saat Putins" aufgegangen. So übt sie sich in großen Verständnis für die Äußerung. Da muss die polemische Frage erlaubt sein, ob nicht manche Enkel und Urenkel da ansetzten, wo ihre Vorfahren in Stalingrad gescheitert sind.

Solche Fragen müsste sich eine Linke in Deutschland stellen, wenn sie nicht völlig geschichtsvergessen ist. Dafür müsste sie sich in Konfrontation mit den deutschen Staatsapparaten und dem gesamten Grünen-Milieu begeben. Das ist von der Linkspartei nicht zu erwarten, von keiner der streitenden Fraktionen.

Da geht es erst einmal darum, im Staat anzukommen. Das hat schon während des Corona-Notstands gut geklappt, wo man sich der Kritiker in den eigenen Reihen weitgehend entledigt hat. In der Ukraine-Auseinandersetzung setzt sich der Anpassungskurs großer Teile der Partei fort.

Da wird in der parteinahen Zeitung Neues Deutschland der Bundesaußenministerin bescheinigt, in der Türkei "Klare Kante gegen Autokraten" gezeigt zu haben und einige Seiten weiter Nancy Pelosi, das Urgestein der US-Demokraten, das alle Windungen der Politik dort mitgemacht hat, als Politikerin mit Moral gelobt.

Da kann man fast den Eindruck gewinnen, die Linke sei schon Teil der Bundesregierung. Wenn dann die Tageszeitung junge Welt, die dem traditionalistischen Flügel der Linkspartei zumindest nicht fern steht, mit der Titelzeile "Pelosi go home" aufmacht, bedient sie aber auch nur Reflexe und stellt sich im Taiwan-Konflikt auf die Seite Chinas.

Es zeigt aber, wie unterschiedlich die Positionen in der Außenpolitik der Linkspartei sind. Der realpolitische Flügel will deshalb die Trennung von den Kräften um Wagenknecht, denen sie beim letzten Parteitag auch keine Posten selbst als Minderheit im Vorstand gegönnt haben.

Was sie noch vom "großen Knall" abhält, ist die Gewissheit, dass eine Trennung für die Bundestagsfraktion der Linkspartei den Verlust des Fraktionsstatus bedeuten würde und nach der nächsten Wahl keine der Flügel mehr im Parlament vertreten sein dürfte.

Aber einige der Realos würden dann sicher Anschlussverwertung bei SPD und Grünen finden. Dafür können sie sich jetzt schon Meriten erwerben, wenn sie in außenpolitischen Fragen gegen Wagenknecht und Co. austeilen. Für einen großen Teil der Bevölkerung hat diese Auseinandersetzung aber wenig Relevanz. Heute hofft kaum noch jemand auf Parteien, sondern setzt – wenn überhaupt – auf Selbstorganisierung.