Seite 2: Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rückendeckung der USA kann Israel auch viel selbstbewusster gegenüber Politikern aus EU-Ländern auftreten, die den Eindruck erwecken, sie wollen der israelischen Regierung Kurse in Demokratie und Zivilgesellschaft verabreichen. Genau so ist auch Gabriel aufgetreten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eskalation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel ignorierte die Warnungen und erklärte auch unumwunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist allerdings eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Wenn ein amtierender Außenminister bei einem Staatsbesuch vom Ministerpräsidenten ausgeladen wird, ist das bestimmt keine Petitesse. Gabriel spekuliert allerdings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal auszahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobelpreisträger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt. So denken viele quer durch alle Parteien und gerade bei den Linken will man sich vom Menschenrecht auf Israelkritik keineswegs abbringen lassen. Angesichts einer solchen Stimmungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht kleinbeigegeben hat. "Das Ende der Leisetreterei" titelte Taz-Kommentator Martin Reeh und forderte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Administration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signalisieren, dass eine Verständigung mit den Palästinensern nicht mehr vordringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deutschen deutlicher in ihrer Kritik an der Jerusalemer Politik werden.

Martin Reeh

Ganz politisch korrekt beginnt der Kommentator bei Deutschlands besonderer Verantwortung, um dann ganz schnell zu Deutschlands besonderen Interessen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch die Verpflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bundesregierung noch lange an der Sprachregelung fest, man müsse den Friedensprozess voranbringen, als längst deutlich war, dass dieser politisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.

Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Verhalten in eine ganze Reihe ähnlicher Vorkommnisse in der letzten Zeit ein. Die angebliche deutsche Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unterschiedlichen politischen Spektren gerne aufgebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kommissar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch keineswegs leise getreten ist und so nebenher die Mär vom israelischen Brunnenvergifter tradierte. Damals verließ ein Teil der israelischen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

Der Holocaust-Gedenktag

Übrigens dürfte die zeitliche Nähe von Gabriels Befreiung von der Leisetreterei in Israel zum Gedenktag zu Ehren der 6 Millionen Juden, die dem Holocaust zwischen 1933 und 1945 zum Opfer fielen, in Deutschland kaum jemand wahrgenommen haben. Erwähnt wurde die zeitliche Nähe jedenfalls kaum. Der Jom haScho'a, der ein israelischer Nationalfeiertag ist, fiel in diesem Jahr auf den 24. April. Der Deutschlandfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen, die Menschen verharrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenkfeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort wird am Nachmittag auch Bundesaußenminister Gabriel einen Kranz niederlegen.

Deutschlandfunk

Es mag in Israel tatsächlich noch Menschen geben, die von einem deutschen Außenminister gerade angesichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deutschen Lehrmeisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demokratie beibringt.