Gated nation: Israel mauert sich weiter ein

Um im Wahlkampf zu punkten, lässt Ministerpräsident Netanjahu eine ober- und unterirdische Sperranlage um den Gazastreifen bauen

Israels Benjamin Netanjahu und der amerikanische Präsident Donald Trump vereint einiges. Zuletzt auch die Umgehung unabhängiger Medien, da im April die vorgezogenen Wahlen kommen und der durch Korruptionsvorwürfe angeschlagene Netanjahu nicht nur mit Konkurrenz von rechter Seite, sondern auch mit dem ehemaligen Generalstabchef Benny Gantz konfrontiert ist. Der ist so nationlaistisch wie Netanjahu, dennoch wird er von diesem als "links" bezeichnet - und links ist in dem weiter nach rechts driftenden Land politisch gewissermaßen ein Todesurteil. In Umfragen hat Gantz gute Chancen, Ministerpräsident zu werden, wenn er eine entsprechende Koalition schmieden kann..

Gerade hat Netanjahu mit Likud TV einen Fernsehkanal auf Facebook gestartet, um ähnlich wie Trump direkt die Bürger ansprechen zu können. Gesendet wird jeden Abend um 19 Uhr. Hauptziel scheint zu sein, die drohende Korruptionsanklage gegen ihn und seine Frau abzuwehren und sich als Opfer einer Medienkampagne mit der Hilfe der Polizei und der Justiz darzustellen. Da dient der "tiefe Staat" dann zur Abwehr einer Korruptionsklage. Gleichzeitig teilt er gegen Gantz aus.

In den Wahlkampf gehört auch, dass Netanjahu nun den Bau einer Mauer um Gaza verkündet hat, was natürlich auch an Trumps Mauer erinnert, an der aber der trotz langem Shutdown der Regierung bislang gescheitert ist. Israel hat neben der 700 km langen Mauer zum Westjordanland, die nach Fertigstellung weitere Selbstmordattentäter abhalten konnte, auch einen Grenzzaun im Süden gebaut, um den Zugang von der Sinai-Insel abzuschließen. Über diese Route waren einige zehntausend Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen, was dort zu migrationsfeindlichen Proteste geführt hatte. Mit der Vollendung des 240 km langen Grenzzauns für 450 Millionen US-Dollar ist die Flüchtlingsrate angeblich auf die von der Regierung erwünschte Null zurückgegangen. Das dürfte Trump beeindruckt haben.

Netanjahu verspricht sich, mit der neuen Mauer, die mehr als 800 Millionen US-Dollar kosten soll, Wähler einzufangen, die Sicherheit vor möglichen eindringenden palästinensischen Terroristen wünschen. Das Verteidigungsministerium hat mit dem Bau der 65 km langen und 6 Meter hohen Grenzzaun bereits begonnen, der Gaza ganz abschließen soll und an die Barriere anschließt, die bereits mit entsprechenden Sensoren ins Meer hinein gebaut wurde.

Der neue Grenzzaun, der höher wird als der bisherige, der allerdings bereits durch eine Pufferzone von einem Kilometer Breite und Hightech-Anlagen ergänzt war, wird zusätzlich errichtet. Und er folgt dem bereits zuvor begonnenen Bau einer Mauer unter der Erde, die Tunnels verhindern soll, wie sie immer wieder gebaut wurden, um Hamas-Kämpfer nach Israel einschmuggeln zu können. Wie tief die Betonmauer ist, ist ein Geheimnis, sie soll etwa ein Meter breit sein. Ausgestattet wird die unterirdische Sperranlage auch mit Bewegungssensoren, die melden sollen, wenn Tunnels gebaut werden. Auch der oberirdische Grenzzaun wird mit Sensoren und anderen "Sicherheitskomponenten" ausgestattet sein, die ebenfalls noch nicht bekannt sind.

Damit nähert sich Israel dem Ziel, weltweit zur ersten gated nation zu werden. Vollends von Mauern und Sicherheitszäunen abgeriegelt zu sein, buchstäblich eine Festung zu werden, scheint ein Trend zu sein. Ein Problem stellen noch die Küsten dar, die nicht mit Mauern gesichert werden können, sondern nur mit technischen Überwachungsmitteln, die aber weniger beeindruckend sind wie Mauern. Hier dürfte die EU am weitesten fortgeschritten sein.

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