Gelbe Westen: Den Sozialstaat vom Rand und der Basis aus neu entwickeln
Proteste am 24. November 2018 in Paris. Foto Bernard Schmid
Ein neuer Gesellschaftsvertrag sei unerlässlich, fordert der französische Außenminister Le Drian
Mit den Protesten der Gelben Westen wird nun, ähnlich wie in Deutschland, auch in Frankreich die Diskussion darüber angestoßen, wie ein Sozialstaat Anfang des 21. Jahrhunderts aussehen könnte. Der französische Außenminister Le Drian macht den Anfang innerhalb der Regierung. Angesichts des ernsten Augenblicks, der im ganzen Land zu spüren ist, sei es jetzt unerlässlich, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen, sagte Le Drian.
Der Außenminister, der im März dieses Jahres nach 48 Jahren Mitgliedschaft die sozialdemokratische Partei Parti Socialiste verlassen hatte, appelliert an Macron, seine Politik neu auszurichten. Er müsse mehr auf soziale Ausgeglichenheit achten.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Von den zwei Zielen der Wahlkampagne Macrons - der Wiederherstellung der französischen Wettbewerbsfähigkeit und einer neuen sozialen Gerechtigkeit -, habe man sich zu sehr am ersten orientiert und nicht schnell genug am zweiten. Nun müsse man die beiden verbinden. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass man das Regieren von oben nicht überbetone, so Le Drian. Mit konkreten Vorschlägen hält er sich zurück, er will eine andere grundsätzliche Orientierung: Es sei nun an der Zeit, dass sich die Regionen mehr einbringen, es sei ihre Stunde ("l'heure des territoire").
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gehört zum anderen Lager in der Regierung. Er bezeichnete die wirtschaftlichen Schäden durch die Proteste als "katastrophal". Der konservativ ausgerichtete Minister, früher bei den französischen Republikanern, legt großen Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen.
Gespannt ist man nun darauf, welche der beiden Positionen der französische Präsident Macron heute Abend bei seiner lang erwarteten Rede mit welchem Gewicht betont. Es soll eine "starke Rede" werden, heizen Medien, die mit Regierungsmitarbeitern gesprochen haben, die Erwartungen an.
Nicht zuletzt hat auch Macron die Erwartungen durch sein Schweigen der letzten Tage hochgeschraubt. Es steht auch für ihn viel auf dem Spiel, schreiben nicht etwa "russische Twitterbots" oder "politische Saboteure" auf Facebook, sondern die eher nüchterne Wirtschaftszeitung Les Echos. Es gehe um die Präsidentschaft von Macron.
Links und Rechts
Die Proteste, die den Boden im Palast schwanken lassen, zeichnet aus, was auch zum Charakteristikum der Regierung gehört. Es gibt Vertreter und Sympathisanten mehrerer politischer Lager. Was Macron in seinem Wahlkampf als neue Ausrichtung proklamierte, nämlich dass sich er und seine Bewegung jenseits der klassischen Kluft zwischen Links und Rechts einordnen, gilt auch für die Gelben Westen. Die Bewegung der Gelben Westen spiegelt einiges von der Dynamik wider, die zum Erfolg der Bewegung La République en Marche gehört, nämlich dass sie altgewohnte Formate durchbricht.
Kein Zweifel daran: Tatsächlich gibt es einige markante Köpfe der extremen Rechten, die sich bei den Protesten deutlich exponieren. Von Anfang an versuchte der Vorsitzende der Partei France Debout Nicolas Dupont-Aignan, der bei den Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen unterstützte, aus der Bewegung politisches Kapital zu schlagen.
Einer seiner Parteimitglieder Frank Buhler, früher beim Front National, agitierte über millionenfach beachtete Facebook-Postings für die Gelben Westen (vgl. Straßenblockaden in Frankreich: "Ich denke mit meiner EC-Karte") und auch Eric Drouet, der zu einem der Wortführer der Gilet-jaunes-Proteste geworden ist, wird nicht gerade als Linker porträtiert.
Aber die Forderungen (hier auf Deutsch) lassen sich nicht unbedingt als Katalog einer rechten Bewegung verkaufen. Es ist nicht zu übersehen, dass die Anhänger des früheren Front National, jetzt Rassemblement National (RN) die Sympathie der Parteivorsitzenden Le Pen für die Gelben Westen teilen. Laut einer IFOP-Umfrage vom 5. und 6. Dezember sind es 69 Prozent unter den Anhänger des RN.
Die Anhängerschaft der Gelben Westen in politischen Lagern
Aber: Es sind auch 60 Prozent der Anhänger der linken Bewegung La France Insoumise wie auch 36 Prozent der Anhänger der französischen Sozialdemokraten PS. Dagegen nur 22 Prozent unter den Anhängern der konservativen Republikaner. Die Anhängerschaft aus der linken Sphäre des politischen Spektrums ist sehr stark, stellt Jérôme Fourquet fest.
Fourquet ist leitender Analyst beim Meinungsumfrageinstitut IFOP. In einem Artikel der französischen Webseite Atlantico, wo man, das sollte hinzugefügt werden, in den letzten Jahren sehr intensiv die Linke in Frankreich kritisierte und dafür Standpunkte neuer rechter Strömungen stärker herausstellte, präsentiert der IFOP-Analyst Zahlen, die anschaulich machen, dass die Schublade "rechts und reaktionär" für die Protestbewegung und ihre Anhänger im großen Bild nicht passt. Auch wenn nicht wenige in Frankreich und Deutschland das Phänomen mit dieser Einordnung gerne "gebannt" hätten.
Was sich stattdessen herausschält, ist, dass die Gelben Westen das Gegenüber zur La République en Marche sind. Dort finden sich auffällig die mit Abstand allerwenigsten Anhänger oder Sympathisanten (9 Prozent). Auch die Zusammensetzung derjenigen, die Sympathien für die Gelben Westen haben, ist wie ein Gegenbild: Nur ein Zehntel der Sympathisanten der Gelben Westen sind in den oberen Stockwerken aktiv - in Frankreich wird die Führungsschicht in Unternehmen und Behörden "cadres" genannt, sie unterstützten mehrheitlich Macron.
Die Sympathisanten der Gelben Westen sind zu 27 Prozent Arbeiter und Angestellte, die zur Kategorie "populaire" gezählt werden, als zum Gegenüber der Oberschicht. 13 Prozent sind in der mittleren Kategorie (professions intermédiaires) tätig und 27 Prozent sind arbeitslos. Auch "unabhängige Arbeiter" sollen in einem überraschenden Anteil zu den Sympathisanten gehören.
Eine genaue Zahl nennt Fourquet dafür nicht. Die Umfrageergebnisse sind lediglich in zwei Schautafeln dargestellt, die einige Zahlen nicht belegen, die Fourquet im Gespräch mit der Publikation erwähnt. Das ist auch der Fall bei den 18 Prozent, die Fourquet als Größe für diejenigen angibt, die sich als "Gelbe Westen" definieren (die Schautafel weist hier nur 17 Prozent aus).