Seite 2: Klimakrise als Alibi

In allen entwickelten Volkswirtschaften, so auch in Deutschland, hat sich seit den 1970-er Jahren infolge kontinuierlich sinkender Unternehmensinvestitionen ein wirtschaftlicher Niedergang ergeben, der sich als eingedämmte Depression beschreiben lässt.

Es ist eine wirtschaftliche Depression, weil die Unternehmen - ähnlich wie während der Großen Depression in den 1930er-Jahren, die dem Börsencrash 1929 folgte -, zu wenig investieren, um ausgedehnte Phasen wirtschaftlichen Wachstums zu bewirken. Sie ist eingedämmt, weil es gelingt immer neue wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die die wirtschaftliche Stagnation und sogar den wirtschaftlichen Niedergang, den die meisten EU-Länder seit der Finanzkrise erlitten haben, zu kompensieren und für die erwerbstätigen Massen erträglich zu gestalten.

Dazu zählen unter anderem die aggressive Niedrigzinspolitik, billionenschwere staatliche Stabilisierungsprogramme für Unternehmen und Sozialsysteme, die in der EU seit der Finanzkrise 2008 in etwa eine Verdopplung der Staatschulden bewirkt haben, drastisch steigende Unternehmenssubventionen und neuerdings auch in Deutschland industriepolitisch begründeter Protektionismus.

Die immensen wirtschaftspolitischen Impulse der Staaten sind in der aktuellen Krise aber noch immer zu schwach, um die ausbleibende Investitionstätigkeit der Unternehmen auszugleichen und die Wirtschaft durch steigenden staatlichen und privaten Konsum zumindest wieder auf das Vorkrisenniveau zu heben. Die Wirtschaftspolitik ist, wie ich gemeinsam mit Michael von Prollius und Phil Mullan im Buch "Die Zombiewirtschaft" zeige, völlig ungeeignet, um diese wirtschaftliche Depression zu überwinden. Im Gegenteil zementiert sie sogar die wirtschaftliche Erstarrung, weil sie die Ursachen niedriger Investitionen nicht adressiert.

Seit dem Kollaps der Nachkriegsexpansion in den 1970er-Jahren ist es weder mit keynesianischen Konzepten noch mit neoliberaler Wirtschaftspolitik gelungen, diese Depression zu überwinden, wohl aber ist man nach wie vor sehr erfolgreich darin, diese zu managen und einzudämmen. Weder Politiker noch Ökonomen sehen sich daher gezwungen, nach Lösungen zur Reparatur einer defekten Wirtschaft zu suchen. Stattdessen hat man sich darauf fokussiert, immer neue Begründungen für die wirtschaftliche Stabilisierung zu suchen, die es ermöglicht, die wirtschaftliche Depression zu übertünchen.

Während der Finanzkrise 2008 wurde ein defektes Finanzsystem als krisenverursachend identifiziert, nun liefert die Corona-Pandemie die geeignete Argumentationshilfe, um geld- und fiskalpolitisch so weitermachen zu können wie bisher. Schon heute ist klar, dass die Klimakrise die nächste Krücke sein wird, mit der man die Fortsetzung dieses wirtschaftspolitischen Kurses zu legitimieren versucht.

Die klimapolitischen Maßnahmen, also die nicht nur von den Grünen propagierte sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, sind zudem eine ideale Begründung, um den wegen der wirtschaftlichen Depression schon heute stagnierenden Wohlstand der erwerbstätigen Massen zu verschleiern und obendrein weitere Wohlstandseinbußen zu legitimieren.

Dies lässt sich nur verhindern, wenn wir endlich eine öffentliche Diskussion entzünden, die den Zusammenhang herstellt zwischen der handfesten wirtschaftlichen Depression, in der auch die deutsche Wirtschaft steckt, und den negativen Folgen für Wohlstand und Freiheit.