Seite 2: Linker gegen Geldwäsche

Das Bundesfinanzministerium verfügt nach eigener Aussage über keine Statistik, welche die durch Fristversäumnis entstandenen Ausfälle erfasst.

Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, der sich besonders intensiv um mehr Gesetzestreue in der Finanzwirtschaft bemüht und sich bereits als Europa-Abgeordneter eingehend mit Finanzkriminalität befasste, kommentierte dieses Ermittlungsverfahren und die Vorlage des Jahresberichts der FIU für 2019 im August 2020 mit dem Satz: "Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies." De Masi weiter:

Die FIU bleibt eine Desaster-Fabrik: Der Höhepunkt war die Durchsuchung der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Der Anstieg der eingegangenen Geldwäscheverdachtsmeldungen ist nicht identisch mit einer besseren Geldwäschebekämpfung. Mit dem vermeintlich risikoorientierten Ansatz verzichtet die FIU auf die Weiterleitung von Straftaten außerhalb der Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dies betraf beim Wirecard-Skandal etwa Vorgänge wie Bilanzmanipulation. (...)
Der FIU fehlt es durchgängig an kriminalistischer Expertise. Daher sind die Landeskriminalämter wieder enger in die Erstbewertung einzubeziehen. Perspektivisch braucht es dann auch eine Bundesfinanzpolizei. DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag vorgelegt.

Bundesfinanzpolizei wäre sinnvoll

Ins gleiche Horn stößt auch seit Jahren die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ihre beim Zoll tätigen Mitglieder bereits heute "Bundesfinanzpolizei" nennt. Frank Buckenhofer, Bundesvorsitzender dieser "Bundesfinanzpolizei" innerhalb der GdP, sieht die Notwendigkeit, Zoll und Steuerfahndung besser zu vernetzen.

Es gibt keinen regelmäßigen Austausch von Polizei und Zollbehörden - und schon gar nicht mit den Steuerfahndern." Die Beamten in der FIU würden "schon gerne ihren Auftrag besser erfüllen können.

Frank Buckenhofer

Aber dafür "mangelt es" Buckenhofer zufolge "am klaren Willen der politischen Führung." Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren "vergeigt" habe, werde von seinem Nachfolger Olaf Scholz "ohne große eigene Ambition weiter laufengelassen." Die derzeitige Regierung mache Gesetze, "die für positive Schlagzeilen geeignet seien, aber in der konkreten Ermittlungsarbeit nicht weiterhelfen."

Auch in den Bundesländern hält sich die Bereitschaft, für die Bekämpfung der Geldwäsche genügend Mittel und Personal einzusetzen, in Grenzen. Eine Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ergab, dass in den fünf Regierungsbezirken jeweils nur zwei bis drei Beamte für den Bereich Geldwäsche im Nichtfinanzsektor (Güterhändler, Immobilienmakler) zuständig seien.

Also in ganz NRW etwa 15 Mitarbeiter, wobei der Bereich "Glückspiel" jeweils von einem weiteren Team bearbeitet werde. Dazu wurden keine genauen Zahlen genannt.