Gematik - mehr Datensicherheit durch höheres Chefgehalt?

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens stößt nicht nur auf Zustimmung, sondern sorgt vielfach auch für kritische Anmerkungen

Die Datensicherheit der persönlichen Daten von Patienten sollte von zwei Seiten aus betrachtet werden. Einmal ist dies die sichere und zuverlässige Speicherung der Daten, auf der anderen Seite ist dies die Frage, wer hat Zugriff auf die persönlichen Daten und wer kann sie absichtlich oder unabsichtlich manipulieren. Bei den Daten ist nicht zuletzt auch wichtig, welche Daten auf der Karte gespeichert sind und auf welchen Servern die persönlichen Daten abgelegt sind und ob man auf diese Daten zugreifen kann, wenn man die Gesundheitskarte nicht direkt körperlich verfügbar hat.

Die im Jahr 2005 gegründete "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte", die sich heute kurz "gematik GmbH" nennt, ist nicht nur für die Gesundheitskarte zuständig, sondern für die gesamte Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen und versteht sich als Kompetenzzentrum des digitalen Gesundheitswesens auf nationaler und europäischer Ebene. Gesellschafter der Gematik sind das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundeszahnärztekammer, der Deutsche Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.

Über einen Beirat sind auch Patientenvertreter, der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingebunden. Im Zuge des Terminservice- und Versorgunsgesetzes (TSVG) vom Mai 2019 hat das Bundesministrium für Gesundheit mit 51 % der Anteile die Mehrheit und kann weitestgehend frei entscheiden, trägt jedoch nicht zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Der zweitgrößte Gesellschafter ist der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit 24,5 Prozent. Die übrigen Gesellschafter teilen sich den Rest zu ungleichen Teilen.

Offizielles Unternehmens-Ziel der Gematik ist ein einfacher, sicherer und zielgerichteter Austausch von Daten zwischen Versicherten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen über die elektronische Gesundheitskarte oder kurz: Die TI vernetzt die Akteure des Gesundheitswesens, damit diese sicher und sektorenübergreifend Informationen austauschen können. Welche Einflussmöglichkeiten dem einzelnen Versicherten dabei bleiben, geht aus dieser Formulierung nicht hervor.

Pharmamanager als Gematikgeschäftsführer

Spannend erscheint in diesem Zusammenhang der nach der Änderung der GmbH-Anteile erfolgte Geschäftsführerwechsel. Der Jurist Alexander Beyer, der zuvor schon in der Rechtsabteilung der Gematik tätig war, wurde als Geschäftsführer abgelöst und durch den ehemaligen Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken als neuen Alleingeschäftsführer ersetzt.

Gleichzeitig wurde das Geschäftsführergehalt auf über 300.000 Euro etwa verdoppelt, was in der Gesundheitbranche mit der Anmerkung kolportiert wurde, dass die Gehaltssteigerung wohl die Datensicherheit gewährleisten soll. Zusätzlich zum Grundgehalt kommt eine variable Komponente von 40.000 Euro jährlich, eine Altersvorsorge von rund 32.000 Euro sowie ein monatlicher Dienstwagenzuschuss von 1350 Euro.

Leyck Dieken ist Arzt und Arzneimittelexperte. Vor seinem Job bei der Gematik arbeitete er beim japanischen Hersteller Shionogi. Davor war er schon als Chef bei Ratiopharm (Teva-Konzern), bei Novartis und Novo Nordisk tätig. Beim Branchenverband "Pro Generika" war er stellvertretender Vorsitzender. Digitalisierung stellte bislang wohl keinen Arbeitsschwerpunkt der neuen Führungskraft dar.

Digitalisierung soll den Pharmamarkt umkrempeln

In den nächsten Jahren soll die schon seit Jahren mit den Hufen scharrende Telematikinfrastruktur fertiggestellt werden. Wie bei der Stromversorgung die Stromautobahnen, will man den autobahnvernarrten Deutschen dann auch eine Datenautobahn im Gesundheitswesen bereitstellen. Dazu werden neue Anwendungen zählen wie das sogenannte E-Rezept und die E-Medikationspläne.

Das E-Rezept soll die Datenübermittlung an die Versandapotheken erleichtern, die bislang immer auf den Eingang des auf Papier ausgestellten Arztrezeptes warten mussten. Auch wenn dieses Nadelöhr künftig beseitigt werden sollte, bleibt die Zustellung der Medikamente eine weitere Engstelle, wenn beispielsweise wie derzeit in Norditalien die Zustellung per DHL grundsätzlich eingestellt wird. Stationäre Apotheker finden da zumeist auch dann einen Weg, wenn ein Patient unter Quarantäne steht.

Auf der Basis der noch in 2020 fertig ausgerollten Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik will man auch der Wissenschaft beispielsweise bei der Erforschung von Autoimmunerkrankungen mit bislang ungeklärter Ursache auf die Sprünge helfen. Bei der Datenschutz-Debatte rund um die elektronische Patientenakte (EPA) vermisst der Gematik-Chef derzeit eine ausreichende Aufklärung der Patienten über die gegebene Sicherheit der Gematik-TI.

So sei es technisch möglich, zwischen einem Tag und anderthalb Jahren genau festzulegen, wie lange ein Heilberufler die Gesundheitsinformationen einsehen könne. Zudem würde zwei Jahre lang protokolliert, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen habe. Auf welchem Weg einem Patienten diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen und ob für ihn dafür Kosten anfallen, ist bislang nicht bekannt.