Genua: "Diese Dinge geschehen"

Eskalation und Normalisierung polizeilicher Gewaltexzesse

Man müsste schon taub und blind gewesen sein, um in Genua nicht den Tod gefürchtet zu haben. Erst zwei Wochen zuvor in Götheborg war ein junger Mann mit scharfer Munition angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Trotz des anfänglichen Schocks und Unglaubens des einen oder anderen Mainstream-Journalisten wurde dieses Ereignis vom nächsten Tag an normalisiert. , bedauerlicherweise, lautete die Botschaft. In Genua war der Tod von Carlo Giuliani für Tony Blair "bedauerlich, aber". Dieses "aber" hat die brutale Unterdrückung einen Schritt weiter normalisiert, es war eines der vielen auf "grün" gestellten Zeichen für den Polizeiangriff auf Indymedia am frühen Sonntag Morgen, als junge Menschen "von Angst geschüttelt" und besinnungslos geschlagen und dann in befestigte Spitäler geschleppt wurden, um schließlich mit ihren Verletzungen in einem Gefängnisspital zu landen.

Diese Dinge geschehen. So als wäre jeder, der über Bürgerrechte spricht, nur ein langweiliger Fanatiker oder hätte einfach noch nicht das Erwachsenenalter erreicht. Das ist der Ton, der durch die Art, wie Bush und die texanische Diktatur in Florida die Macht erlangten, für die Welt vorgegeben wurde. Ein erfolgreiches fait accompli, und jeder, der sich darüber aufregt, ist ein Jammerlappen. Zweifelhafte Wahlapparate, Schwarze nicht im Wahlregister? Diese Dinge geschehen.

Diese Dinge geschehen. Man müsste schon völlig ahnungslos bezüglich der Vorgehensweise des italienischen Staates unter einer rechtsextremen Regierung sein, um in Genua nicht den Tod befürchtet zu haben. Diese Leute, der "geheime Staat", sind Experten darin, Situationen zu schaffen, in denen die Unschuldigen mit Schuldvorwürfen enden oder sterben. Faschistische Bombenattentate auf belebte Bahnstationen, die als das Werk der Linken dargestellt werden, Hände schütteln mit der Mafia, sehr viel Geld und Spezialisierung auf Infiltration; ursprüngliche Ausbildung in den USA.

Sie sind auch Experten darin, die Ereignisse obskur erscheinen zu lassen, kompliziert und sich lange hinziehend. Skandale werden von Staub überlagert, bevor sie wieder an die Oberfläche kommen, um dann als etwas verworfen zu werden können, das zu lange zurück lag; oder, wie im Falle des derzeitigen Premierministers Berlusconi, als etwas, wozu die Justiz nun keine Befugnis mehr hat, es weiter zu untersuchen. Sein Stellvertreter bezeichnet sich selbst als Faschist. Starhawk berichtet von einem Demonstranten, der von der Polizei in einen Raum mit Bildern von Mussolini und Pornographie an der Wand geschleppt wurde, um dann geschlagen und auf verschiedenste Arten schikaniert zu werden (Real-Audio-Interview mit einem der Betroffenen auf KanalB).

Es ist zwar Zufall, dass Italien gerade jetzt, kurz nach der Machtergreifung von Bush und Berlusconi, an die Reihe kam, Gastgeber des G8-Gipfels zu sein, denn das Rotationsprinzip hatte diese Rolle für Italien zweifellos schon vor längerer Zeit vorgesehen, doch sie waren die richtigen Männer für diesen Job. Für welchen Job? Was ist hier die Verschwörungstheorie? Welcher Job?

Der Job, den Leuten Angst einzujagen, zu sagen, seht mal her wie brutal wir sein können, wenn wir wollen. Und dieses Angstmacherei ist strategisch, es geht darum, idealistische und kreative junge Leute, die bisher relativ sichere Leben im relativ komfortablen Europa gelebt haben, davon abzuhalten, auf irgendeine unmittelbare Art gegen den Monolog der Reichen und Mächtigen zu protestieren und abweichende Ansichten zu vertreten. Die Verprügelungen im Genoa Social Forum und bei Indymedia hatten genau dieses Ziel. Ein Journalist, der bei dieser Prügelaktion anwesend war, aber weitgehend unverletzt blieb, sagte, "der italienische Staat machte uns klar, dass alle Regeln, die bisher gegolten hatten, nun zum Fenster hinaus geworfen worden sind". Ganz so, wie Bush das auf globaler Ebene bezüglich Kyoto tat. Im relativ sicheren Großbritannien (sicher seit der systematischen Verprügelung der Kohlearbeiter 1984) hatten Taktiken des Staates mit dem selben Ziel eine noch nie dagewesenen Medienkampagne zur Abschreckung der Leute von der diesjährigen Maidemonstration zum Inhalt, ebenso wie das Unbehagen der für Stunden eingekesselten Demonstranten und der Erniedrigung durch das resultierende Gefühl ihrer Machtlosigkeit. Diese Taktiken werden in Zukunft noch leichter auszuführen sein, nachdem in Genua ein deutlicheres Beispiel gesetzt wurde.

Der Job, eine Situation zu erzeugen, bei der Polizei-Provokateure und Infiltration eine Rolle spielen. Man bringe hierzu den italienischen Staat in Aktion, wo faschistische Bomben-Attentate zu solchen der Linken werden, wo die linksgerichtete Terrorgruppe der siebziger Jahre, die Roten Brigaden, wahrscheinlich die am stärksten infiltrierte Gruppe von allen ähnlichen Gruppierungen irgendwo in der Welt war.

Es gibt derzeit eine Anzahl anekdotischer und photographischer Indizien dafür, dass viele der dümmsten Aktionen, die dem "Schwarzen Block" der Anarchisten zugeschrieben werden - die Zerstörung von Autos und Geschäften kleiner Leute, die Angriffe auf andere Demonstranten als Zurschaustellung von Super-Militanz - entweder das Werk von Polizeiangehörigen waren oder in Absprache mit diesen geschahen. Ein britischer Nazi-Sympathisant namens Liam 'Doggy' Stevens wird mit der Aussage zitiert, dass ihn die italienischen "Brüder" eingeladen und ihm "freie Hand" gegeben hätten. Es gibt Augenzeugenberichte darüber, dass angebliche Mitglieder des "Schwarzen Blocks" aus Polizeibussen ausstiegen, dass ihnen Polizisten Brechstangen in die Hände drückten, mit denen sie dann auf der Piazza Kennedy echte Kameraden angriffen.

Die Mainstream-Medien in den verschiedenen ihnen zugewiesenen Rollen sagen, was man von ihnen erwartete, dass sie sagen würden. Die New York Daily Post, eine Murdoch-Zeitung, schrieb, dass Carlo Giuliani den Tod verdient hätte und dass nur feige europäische Sozialdemokraten ihr klägliches Bedauern ausgedrückt hätten - ein vollblütiges "Diese Dinge geschehen". Die großformatigen Zeitungen (Anm.:"broadsheets" - Qualitätszeitungen zum Unterschied von den "tabloids") in Großbritannien berichten nicht, was vorgefallen ist, es gibt keinen furchtlosen investigativen Journalismus über Provokateure, stattdessen eine Serie von Kommentaren, die wie der Heilige Augustin versprechen, mit dem Sündigen aufzuhören, aber noch nicht jetzt, und die sich darüber abplagen, dass sie gewaltbereiten Demonstranten den "Sauerstoff der Öffentlichkeit" geben würden, neben den Kommentaren wohlbekannter Protestierer, welche die Gewalt in den eigenen Reihen verurteilen.

Der Schwarze Block sollte doch nicht eigentlich "hirnlos" sondern sehr selektiv in der Auswahl seiner Ziele sein. Doch zugleich ist es seine Eigenschaft als Stoßtrupp, die den Raum für Provokationen seitens der Provokationsexperten eröffnet. Wie es den Anschein hat, sind es gerade die Beweise in dieser Angelegenheit, die zu zerstören die Polizei so erpicht war, als sie das unabhängige Medienzentrum angriff, alarmiert von den Berichten des einen oder anderen mutigen Mainstream-Reporters. Ganz so wie in Götheburg waren Agence France Press, Starhawk und selbst die BBC nur Stunden nach diesem Angriff in der Lage, Berichte über diesen Angriff zu publizieren, welche vielen Leuten Angst einjagten, weil das Ausmaß der Gewalt jenseits jeder Verhältnismäßigkeit lag. Für den Staat bringt zu diesem Zeitpunkt die erzeugte Angst ihre eigenen Vorteile, doch die Zerstörungswut des Angriffs richtete sich vor allem auf die auf Disketten und Videokassetten gesammelten Informationen über exzessive Polizeigewalt.

Die vielleicht größte und vielsagendste Provokation war der Zaun, hinter dem die Elite ihre wichtige Arbeit tat (und wie sie dabei litten, wie es Tony Blair so eloquent darstellte), zum Wohle der Menschen, unverstanden von den friedlichen Demonstranten (dumm) und von den gewalttätigen (kriminell). Der Blödsinn ist gigantisch, das Ergebnis, im Verhältnis zu all den Initiativen und Verträgen, die Bush nicht unterschreiben wird, minimal. Der Zaun ist natürlich genau deshalb notwendig, weil die Leute nicht dumm sind. Der Zaun und die Gewalt der Carabiniere sind notwendig, weil die nicht dummen Leute verstehen, dass trotz des enormen gesellschaftlichen Wohlstandes, der durch Technologie und andere kreative Entwicklungen geschaffen wird, die derzeitige Form des globalen Kapitalismus gefräßiger ist denn je zuvor, dass er Profite nun auch im Gesundheits- und Bildungsbereich finden muss, dass er mehr Waffen verkaufen muss und sich mehr Land einverleiben. Und indem er gefräßiger wird, wird er auch gewalttätiger. Nun also, diese Dinge geschehen. Oder es wird ihnen Widerstand entgegen gebracht.

Übersetzung: Armin Medosch