Geopolitisches Déjà-vu

Gut hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges verzetteln sich die Großmächte abermals in einem riskanten geopolitischen Great Game um Einfluss und Macht in der Ukraine

Das große Schulterklopfen in Deutschlands konservativem Leitmedium, der FAZ, setzte nur kurz nach dem Coup von Kiew ein. Deutschland hätte bei der diplomatischen Intervention in Kiew, bei der "eine Übereinkunft zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition" erzielt worden sei, endlich "Verantwortung übernommen". Die Bundesrepublik sei - in Gestalt des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier - hierbei ihrer "Führungsrolle in Europa nachgekommen".

Dabei hätte noch der Ami etwas lernen können: Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreich hätten die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, deren abschätzige Bemerkungen über die EU abgehört und publiziert wurden (Fuck the EU), nun endlich "eines Besseren belehrt". Ohne die "beharrliche Überzeugungsarbeit" der europäischen Außenminister wäre die Ukraine nämlich "dem Abgrund des offenen Bürgerkriegs immer näher gekommen", so die FAZ in ihrem Kommentar vom 22. Februar.

Ob der FAZ nun dieser euphorische Kommentar peinlich ist? Ob die verantwortlichen Spitzendemokraten sich überhaupt dessen bewusst sind, was sie mit der offenen Unterstützung einer faschistisch durchsetzten "Opposition" angerichtet haben? Nicht einmal eine Woche nach dessen Publizierung befindet sich die Ukraine tatsächlich am Abgrund des offenen Bürgerkrieges. Während die von den Europäern vermittelte Vereinbarung zwischen Regierungschef und prowestlicher Opposition von Letzterer souverän gebrochen wurde und rechtsextremistische Milizen eine regelrechte Terrorkampagne entfacht haben, wachsen die Spannungen und separatistischen Bestrebungen in der südlichen und östlichen Ukraine immer weiter an.

Zehntausende haben am 23. Februar etwa in Odessa für den Anschluss an Russland und gegen die rechtsextremen Gruppen demonstriert, die nun in der West- und Zentralukraine die Straßen beherrschen. Neben den "Russland"-Rufen erschallte die Parole: "Der Faschismus wird nicht durchkommen!" In Sewastopol haben rund 50.000 prorussische Kundgebungsteilnehmer für den Anschluss an Russland plädiert.

In etlichen ostukrainischen Städten und Regionen kursieren Aufrufe zur Bildung bewaffneter Milizen, die einen eventuellen Vormarsch der faschistischen westukrainischen Banden, die inzwischen aufgrund der Plünderung von Waffenlagern mitunter bewaffnet sind, verhindern sollen. Vor allem auf der Krim und in Odessa wird dieser Aufruf auch massenhaft befolgt. Im ostukrainischen Charkow haben indessen Demonstranten die russische Flagge auf dem Rathaus gehisst, es kam zu Auseinandersetzungen mit Polizisten.

Auf der Krim droht die Lage nun vollends zu eskalieren, nachdem bewaffnete russische Milizionäre das Regierungsviertel besetzt haben und die russische Flagge auf dem Parlamentsgebäude hissten. Die zunehmenden Spannungen entluden sich bereits am 26. Februar in gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten, Krimtataren und russischen Unabhängigkeitsbefürwortern in Simferopol, bei denen ein russischer Demonstrant getötet und rund zwei Dutzend Menschen verletzt wurden. Einwohner Sewastopols machten gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph klar, dass sie kampfentschlossen sind. Mehr als siebzig Jahre nach dem verzweifelten Verteidigungskampf Sewastopols gegen die Vernichtungsmaschinerie der Naziwehrmacht, denen die "Heldenstadt" rund sieben Monate standhielt, bereite sich die Bevölkerung nun auf einen "neuen Kampf" gegen Nazis vor. Die Zitate der Interviewpartner illustrieren die Stimmung in den mehrheitlich von Russen bewohnten Landesteilen:

Wir wollen nicht, dass sich hier etwas Ähnliches wie in Kiew abspielt. Nazis und Banditen haben dort die Macht übernommen. Und wenn wir kämpfen müssen, dann werden wir dies mit allem tun, was wir in die Hände kriegen. … Wenn wir nicht handeln, werden wir hier bald die Gestapo haben. Vor einem Jahr sprach Tjagnibok über den Genozid an den Russen. Wir müssen Selbstverteidigungskräfte aufbauen.

Rechtsextreme Swoboda ist Schwesterpartei der NPD und wird von den Nazis des Rechten Blocks überholt

Tragischerweise treffen diese Einschätzungen auf die extremistischen Teile der ukrainischen Opposition, die im Gefolge des Umsturzes nun einen rasanten Aufstieg erleben, durchaus zu. Bei Oleg Tjagnibok handelt es sich um den - vom deutschen Außenminister Steinmeier hofierten - Führer der rechtsextremen Partei Swoboda, einer Schwesterpartei der NPD. Noch im vergangen Mai besuchten Sowoboda-Nazis ihre braunen Gesinnungsgenossen im sächsischen Landtag. Angesichts der gut dokumentierten antisemitischen Ausfälle Tjagniboks verwundert es, dass diese Neonazis mit besten Verbindungen zur NPD in der deutschen Presse durchgehend als "Nationalisten" oder "Rechtspopulisten" bezeichnet werden. Selbstverständlich unterhält Swoboda auch militante Kampfformationen, die beim paramilitärischen Training den Nahkampf und das fachmännische Halsaufschneiden lernen.

Es ist somit klar, dass ohne diese paramilitärisch geschulten faschistischen Kräfte die Opposition niemals sich in Straßenkämpfen gegen Polizeieinheiten durchgesetzt hätte. Inzwischen wird ja Swoboda von militanten Nazinetzwerken wie dem Rechten Sektor rechts überholt, die ihre Entsprechung bei den "Autonomen Nationalisten" wie den 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz finden. Aus der umfassenden paramilitärischen Ausbildung, die viele der nun landesweit marodierenden Nazis erhielten, wird inzwischen kein Geheimnis gemacht. Ein Führer eines faschistischen Netzwerkes gab darüber im Interview mit der Ukrainskaja Prawda breitwillig Auskunft:

Ich war Mitglied der Studentenbewegung in Lviv und erhielt eine militärische Ausbildung in den Lagern der verschiedenen nationalen Organisationen... Wir wurden im Nahkampf, im Schießen mit Luftgewehren und mit offizieller Genehmigung auch im Schusswaffengebrauch auf dem Schießstand unterrichtet. … Ich war Mitglied im Kongress ukrainischer Nationalisten.

Mit dem Sieg der "Opposition" wird zumindest eine massive Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in der Ukraine einhergehen, Faschismus wird zu einer legitimen politischen Meinung werden. Die größte Gefahr besteht aber vor allem darin, dass diese Neonazis in die staatlichen Sicherheits- und Polizeistrukturen integriert werden.

Ein erster Anfang wurde schon am 24. Februar gemacht, als der Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine an ein Mitglied der Swoboda-Partei vergeben wurde. Mitglieder der Nazimilizen patrouillieren ohnehin die Straßen der Ukraine gemeinsam mit Polizeieinheiten, während landesweit Hunderte von Parteibüros der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei verwüstet werden und Nazis mit Maschinengewehren auf Ratsversammlungen auftauchen. Wie angesichts dieser Hexenjagd "freie" Wahlen im Mai abgehalten werden sollen, beliebt schleierhaft.

Die ersten Gesetze, die prowestlichen Kräfte in der ukrainischen Rada durchpeitschten, untermauern dieses Bild: Neben dem Verbot des Russischen als zweite Amtssprache wurde eine Initiative eingebracht, die die Abschaffung des Artikels 436-1 des ukrainischen Strafgesetzbuches vorsieht: Dieser stellt das Leugnen der Verbrechen des Faschismus unter Strafe. Zur Begründung hieß es, dieser Artikel würde der "Bekämpfung ukrainischer Patrioten" dienen und sei gegen die wahre "Geschichte des ukrainischen Befreiungskampfes" gerichtet. Für rechtsextreme Kräfte, die sich mit den ukrainischen Nazikollaborateuren der Kriegszeit identifizieren ("Ukraine über Alles!"), stellt dieser Paragraf tatsächlich einen Affront dar.