Gesetz ist Gesetz, oder?

Haushaltsabgabe: Die Steuereintreiber des Königs gehen um

Man hatte mich ja gewarnt, dass die GEZ keine Gefangenen macht. Und für ihre Nachfolgeorganisation gilt offenbar dasselbe.

Lange für eine bestimmte Publikation tätig zu sein, hat Vorteile, denn die Themen kommen ja meistens wieder. Man hat dann einen Referenzpunkt, auf den man verweisen, auf den man sich beziehen kann. Aber als ich vor elf Jahren in "Ich trete aus!" den holprigen Weg zur GEZ-Abmeldebestätigung beschrieben hatte, da war mir noch nicht klar, konnte mir noch nicht klar sein, wie das Thema "Rundfunkgebühren" wieder zu mir zurückkommen würde.

Ich konnte mir damals einfach nicht vorstellen, dass die Legislative in diesem Land einst ein Gesetz beschließen würde, das die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren an die Frage knüpfen würde, ob einer ein Dach über dem Kopf hat oder nicht.

Eine Wohnung ist kein Radio...

...ein Haus kein Fernseher. Wissen, das von Zweijährigen mit Recht verlangt werden kann, setzte ich wie selbstverständlich bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer und den Abgeordneten der deutschen Landtage, Bürgerschaften und dem Abgeordnetenhaus von Berlin voraus.

Und dann kam der 1.1.2013, und mit ihm der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der eindeutig klar machte, dass das unvorsichtig gewesen war.

Ich gebe zu: Ich hatte noch Hoffnung. Ein Fernsehgerät hatte ich nie besessen, und im Jahr 2004 war ich mit der Abschaffung meines Radios aus dem deutschen Rundfunk ausgetreten. Die GEZ hatte mir das bestätigt, schwarz auf weiß. Das musste doch etwas wert sein, oder? Ich drückte mir selbst die Daumen.

Eine Zeit lang passierte nichts. Aber wenn die Steuereintreiber des Königs auch an Aufgaben scheitern, bei denen Kitakinder die volle Punktzahl einfahren würden, so haben sie doch immerhin ein gutes Gedächtnis. Und Patentschraubzwingen. Und sie sind viele.

Eines Tages kamen dann die Zahlungsaufforderungen, die Behauptungen, ich hätte einer Ratenzahlung zugestimmt und die "Festsetzungbescheide".

Das wäre im Grunde alles überflüssig. Ich höre weder Radio, noch schaue ich fern. Wann immer ich es doch tue, etwa in einem Hotel, bei Bekannten etc., fühle ich mich danach nicht gut. Das Zeug, was mir da entgegenkommt - könnte es sein, dass es das richtige Leben abbildet, das, worauf es ankommt? Selbst dann würde es mich nicht interessieren. Ich verzichte gern auf WM-Übertragungen und die Sportschau, auf Helene Fischer, Thomas Gottschalk, den Tatort, auf Folklore, die ganze ARD, das ganze ZDF und den ganzen Deutschlandfunk.

Wenn diese Anstalten ihren "Bildungs"- und "Grundversorgungsauftrag" exekutieren wollen, dann bitte nicht an mir. Und deswegen möchte ich auch nicht dafür bezahlen. So einfach ist das. Nach dem Bestellerprinzip, das neuerdings herangezogen wurde, um die deutschen Makler auf die Überflüssigkeit ihres Berufsstands hinzuweisen, wäre die Sache ganz klar.

Aber Gesetz ist Gesetz, das war in Deutschland schon immer so, und die Infragestellung schlechter Gesetze dauert hier meistens so lange, bis das schlechte Beispiel, das sie abgeben, auf die Nachbarn abgefärbt hat. Die Schweiz hat sich gerade in einer denkbar knapp entschiedenen Abstimmung für ein Modell entschieden, das dem deutschen Rundfunkgebühren-Unfug im wesentlichen gleichkommt.

Unfug, der von Deutschland ausgeht, hat traditionell in den (vorwiegend) deutschsprachigen Nachbarländern oft gute Chancen, man siehe nur die auf den Weg gebrachte Einführung eines "Leistungsschutzrechts" nach deutschem Vorbild in Österreich (vgl. Österreichs geplantes Leistungsschutzrecht: Noch schlechter als in Deutschland).

Unfug muss sich erst einmal richtig gut ausbreiten dürfen, bevor die Leute anfangen, unter seiner Last zu ächzen.

Und deswegen bleibt mir zunächst nur das Träumen. Ich träume davon, dass deutsche Politiker zur Weisheit von Zweijährigen aufschließen. Wenn meine Träume ganz kühn werden, spielen sie mit der Möglichkeit, dass die Deutschen eines Tages erkennen: der Tatort, Helene Fischer, die Sportschau und die ganze andere Folklore - all das ist verzichtbar. Extrem unwahrscheinlich? Träumen darf man ja noch. Sogar beitragsfrei.