Seite 2: Problematisch: Die Verhängung der Todesstrafe gegen Franzosen

Luftangriffe auf syrisches Gebiet sind ein Verstoß gegen Völkerrecht - im Grunde darf nur Russland, das dazu von der syrischen Regierung berechtigt wurde, dort Angriffe fliegen. Zur ohnehin dünnen militärischen Rechtsgrundlage kommt dann noch ein zweiter schwieriger juristischer Aspekt: Ein Großteil der anvisierten Dschihadisten wird von der französischen Justiz verfolgt.

Damit kommt die Tötung dieser Personen der Todesstrafe gleich, die in Frankreich abgeschafft ist. Ein weiteres Problem dieser außergerichtlichen Justiz ist, dass die Angeklagten keinen Prozess und damit keine Verteidigung bekommen. Da es sich manchmal um französische Staatsbürger handelt, bekommt das extralegale Vorgehen ein besonderes Gewicht.

Die Wohlfühlformel für die öffentliche Diskussion

Das Problem ist grundsätzlich aus ähnlichen Diskussionen über gezielte Tötungen in den USA bekannt. Ein wichtiger Punkt ist die Frage, ab wann von einem "feindlichen Kämpfer" gesprochen werden kann. Damit verbunden ist das Problem von "Kollateralschäden", wie es schönfärberisch heißt, unter Zivilisten.

US-Präsident Obama, der bekanntlich die Zahl der Drohnenangriffe enorm steigerte, erklärte einmal, dass alle Personen, die sich in einem bestimmten Ziel-Umkreis befinden, als feindliche Kämpfer begriffen werden.

Die französische Regierung hat laut Informationen von Le Monde eine ähnliche "Wohlfühlformel" gefunden, um sich vor einer öffentlichen Diskussion mit lästigen Fragen nach zivilen Opfern und der Legalität der gezielten Tötungen aus der Luft zu schützen. Man hat die Kommunikation zwischen den Behörden und den Parlament harmonisiert, indem man sich darauf verständigt hat, dass die Luftangriffe offiziell lediglich Ausbildungslagern gelten. Diese Angriffe sind aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und legitimieren sich aus der kollektiven Verteidigung:

Im Fall eines Angriffs auf Ziele, die möglicherweise französische Kämpfer einschließen, bleibt die Kommunikation vorsichtig und erwähnt "Angriffe auf Ausbildungsstätten von Terroristen in Syrien".

Französischer Verteidigungsrat (Conseil de Défense et de Sécurité nationale)

Die Kunst des geheimen Krieges, resümiert Le Monde, besteht in der gelungenen Umschreibung.