Ghettos und Niedergang der großen Parteien
Die "Bombenwirkung" der EU-Wahl in Frankreich. Das Prekariat ist der blinde Fleck bei den Analysen
Die EU-Wahlen in Frankreich wurden mit einer Bombe verglichen, die die politische Landschaft in neue Teile zerlegt hat. Ganz ähnlich wie in Deutschland stecken die beiden bislang dominierenden Parteien in einer großen Krise, die Wähler sind den Sozialdemokraten und den traditionellen Konservativen weggelaufen.
Die PS (Parti socialiste) stellte noch bis 2017 mit François Hollande den Präsidenten. Bei den Europawahlen erzielte das "Update" der alten Partei, "Parti socialiste - Place Publique", gerade mal 6,2 Prozent.
"Raus!"
Die große konservative Partei - in Frankreichs Medien oft mit "la droite", die Rechte, gleichgesetzt - stellte unter dem alten Namen UMP mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy die Staatspräsidenten von 2002 bis 2012. Seit 2015 heißt sie "Les Républicains" (LR). Ihr Vorsitzender Laurent Wauquiez trat ähnlich wie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse zurück (LR kam auf 8,5 %).
Die beiden Fälle werden in Frankreich verglichen - "Raus" - obwohl sie doch ganz unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Die Gemeinsamkeit hinter der etwas bizarren Frage: "Wie sagt man Laurent Wauquiez auf Deutsch? Antwort: Andrea Nahles", ist die Feststellung, dass der Rücktritt beider Parteivorsitzender für eine "neue Epoche der Unsicherheit" steht. Vor allem treffe das selbstverständlich für Berlin zu, da die SPD-Koalitionspartner ist und die Regierung Merkel nun selbst auf einer Via Dolorosa sei.
Nichtwähler und "Verflüssigung" der Wählerschichten
Die Ära der politischen Unsicherheit in Frankreich lässt sich an zwei Phänomenen ablesen. Am hohen Anteil der Nichtwähler und an der "Verflüssigung" der Wählerschichten. Allem Jubel über die höchste EU-Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten zum Trotz ist nicht zu übersehen, dass die Hälfte der französischen Stimmberechtigten, exakt 49,88 %, sich ihrer Stimme enthalten hat.
Diese Hälfte, so merkt eine Sozialdemokratin an, bestehe zum großen Teil aus Arbeitern und Angestellten. Weswegen Aurélie Filippetti polemisch zuspitzt: "Die erste Partei der Arbeiter ist nicht der Rassemblement National (von Marine Le Pen), sondern die Stimmenthaltung."
Das zweite Phänomen ist die Auflösung der Solidität von Wählerschichten. In Deutschland hat das Gabor Steingart die "Verflüssigung" für die Mitte anschaulich so beschrieben:
Die Mitte der Gesellschaft löst sich keineswegs auf, sondern verliert lediglich ihre bisherige Konsistenz. Es gibt nicht mehr nur eine Mitte, sondern drei Mittelstandskerne, die sich in Bildungsniveau, Altersstruktur und Einkommen zum Verwechseln ähnlich sind. Nur: Im Unterschied zur alten Bundesrepublik, wo der sozioökonomische Dreiklang von Ausbildung, Alter und Einkommen mit einer nahezu identischen politischen Orientierung einherging, haben wir es heute mit einer Ausdifferenzierung der Mitte zu tun. Man schläft im gleichen Bett, aber träumt einen unterschiedlichen Traum.
Gabor Steingart
Bei ihm gibt es drei "Mitten": Eine urbane Mitte, mit der er eine grüne Mitte, die sich eben gebildet hat, umschreibt. Eine empörte Mitte, die nicht ärmer und nicht dümmer sei. "Aber der Zustrom der Flüchtlinge und der laxe Umgang des Staates mit Clan-Kriminalität und radikalen Islamisten treibt dieser Mitte den Puls nach oben. Die multikulturelle Gesellschaft und die verwirrende Vielfalt der Lebensformen werden als Zumutung empfunden." Und eine bodenständige Mitte, die geografisch in der Provinz zuhause ist, sich als traditionell und bodenständig versteht.
Bei den Arbeitslosen habe die AfD 21 Prozent erreicht, dicht gefolgt von den Grünen mit 17 Prozent, so Steingart, der zu bedenken gibt, dass es zwar sozioökonomische Unterschiede der drei Mittelschichten gebe, dass aber keine Abweichung so groß sei, "dass sie Etiketten wie 'Globalisierungsverlierer' oder 'Hedonisten' rechtfertigt".
Die Ökonomie ist für ihn nicht so wichtig wie die politischen Träume der Mitte. Die kann sich nicht jeder leisten.
Das Geld, das nicht reicht
In Frankreich, so der Eindruck aus den Medienberichten, steht bei den Analysen nicht so sehr die Mitte im Fokus, sondern ein Gesamttableau, aber auch das hat Lücken. Mit den genannten Steingart-Kategorien könnte man wahrscheinlich auch einen Teil der politischen Landschaft Frankreichs abdecken, es würde aber ein großer Teil offen bleiben - nämlich diejenigen, die in ganz Europa mit einem Protest für Aufsehen sorgten, der reklamierte, dass "das Geld nicht bis zum Monatsende reicht".
Es geht um die Bevölkerung, die in prekären Verhältnissen lebt, die anfangs zu Hundertausenden die gelben Westen anzog, um auf ihre Situation hinzuweisen. Die Steuern auf die ohnehin teuren Transportkosten zum Arbeitsplatz, waren der Auslöser (Straßenblockaden in Frankreich: "Ich denke mit meiner EC-Karte").
In den Wahlanalysen blieb das Prekariat der große blinde Fleck. Es gibt genug Karten über das Wählerverhalten in den unterschiedlichen Altersstufen, in unterschiedlichen Regionen und Städten, aber keine aussagekräftige Karte über das Wahlverhalten der unteren, mittleren und oberen Einkommensschichten hat es zu großer Medienaufmerksamkeit geschafft.
Macron, der bei den traditionellen Rechten gewinnt
Die Tableaus und die Analysen beschäftigten sich vor allem mit dem Abschneiden der Parteien von Macron und Le Pen. Dabei zeigte sich ein Trend, der die Experten viel beschäftigt: Macron profitierte von einem Rechtsruck. Die konservativen Wähler, die früher die traditionelle Rechte, also UMP, wie oben erwähnt, gewählt haben, liefen nun zur Macrons La République en Marche (LRM) über.
Damit hat Macron ein neues Klientel - Katholiken, traditionelles Bürgertum, gutsituierte Wähler aus der Provinz - als politischen Schwerpunkt, wie in Analysen angemerkt wird. Dass Macron das Milieu der Bessersituierten anspricht, ist an sich keine Überraschung. Er hatte aber bei seinem Präsidentenwahlkampf 2016/2017 noch deutlich auf die PS-Wählerschaft gezielt. Immerhin war Macron ja unter Hollande Wirtschaftsminister und selbst einige Zeit bei den Sozialdemokraten.
Jetzt fischte Macron bei den Wählerschichten ab, die eigentlich zum festen Wählerstamm der französischen Republikaner gehören sollte und erledigte diese Partei erstmal für einige Zeit. Nach Einschätzung langjähriger Beobachter des politischen Geschehens ist jedoch auf dieser Basis nicht gut bauen. "Diese Rechte - katholisch, konservativ und traditionell - ist bis auf die Knochen abgemagert", so der langjährige Le Monde-Autor Gérard Courtois. Da gebe es nicht mehr viel Platz.
Diejenigen Macron-Wähler mit Linkstendenzen, die er zuvor angesprochen hatte, wandten sich nun - ganz ähnlich wie in Deutschland - den Grünen zu, die einen Überraschungsergebnis erzielten. Sie wurden bei den EU-Wahlen drittstärkste Partei mit 13,5 Prozent. Dort wären Wähler zu holen, die Grünen in Frankreich sind keine politisch besonders ausgereifte Kraft. Für Macron werden die Aussichten enger, mehr denn je verkörpert er den Präsident der Reichen und nicht der Mehrheit.
Bemerkenswert ist, dass in einer relativ kurzen Zeit Macron, der sich als junger Neuerer gab, von der nächsten noch jüngeren Bewegung links erwischt wird. Das "Abenteuer Macron" zeige, so Gérard Courtois, dass man sich in einer flüssigen oder gasförmigen politischen Epoche befinde, wo sich sehr schnell Veränderungen, sogar "explosive", ergeben können. Er nehme keine Wetten an, was sich in den nächsten drei Jahren, also bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, ereignen können.
Die Zukunft der Linken
Einen Großtrend gibt er doch an: Habe die traditionelle Rechte bei ihrem Wählerstamm kaum Platz zur Ausweitung, so gebe es für die aufgeteilte Linke eine Zukunft. Zusammen erhielten sie mit den Grünen immerhin 33 Prozent.
Hier liegt aber viel Arbeit vor der Linken. Eine wahre Großbaustelle. Wer unter den Arbeitern und Angestellten, die nicht zu den bessergestellten Schichten gehören, gewählt hat, hat seine Stimme nämlich meist Le Pens Partei gegeben. "40 Prozent der Wähler von RN, sind Arbeiter."
Sichtbar wird der oben genannte blinde Fleck, dass sich Sozialdemokraten und Linke nicht mehr auf eine Weise um die Menschen gekümmert haben, die darum kämpfen müssen, mit ihrem Geld bis zum Monatsende durchzukommen - und deren Aussichten, vom Fortschritt in der Wirtschaft zu profitieren, schlecht sind.
Wie sehr sich dies in die tatsächliche Landschaft eingegraben hat, zeigt eine Studie, über die Le Monde berichtet. Dort ist von Ghettobildungen im Großraum Paris (Île-de-France) die Rede, auf dem Hintergrund der schon länger bekannten Trennung in arme Gegenden und denen, wo die Bessergestellten leben.
Abschottungen sind die besten Voraussetzungen, um vom Leben der jeweils anderen keine echte Ahnung zu haben und in der eigenen Wahrnehmungsblase zu bleiben, die man auch bei der Berichterstattung über die Gilets jaunes deutlich spüren bekam. Von der prekären Situation vieler war nach einiger Zeit nicht mehr die Rede, dafür aber von den Gewaltausschreitungen weniger, und den ultranationalistischen und antisemitischen Demonstrationsgruppen bei den Samstagsdemonstrationen.
Die Gelbwesten-Bewegung hatte übrigens starken Zulauf in der Île-de-France, wo das Autofahren häufig notwendig ist, um einen Job zu bekommen und halten zu können.
Das Drama, das die Studie unterstreiche, so Le Monde, sei nicht einmal, dass die Reichen mehr und mehr unter sich leben und ihre Erben frühere Fabriken verwandeln, sondern dass die ärmsten Zonen weiter verarmen. Es gebe eine absolute Verarmung in ganzen urbanen Sektoren. In 44 der ärmsten Kommunen, wo 15 Prozent der Bewohner der Ile-de-France leben, ist das Medianeinkommen zwischen 2001 und 2015 stetig zurückgegangen.
Zugleich nahm dort der Anteil der Einwanderer beständig zu und damit auch der Konkurrenzdruck in prekären Verhältnissen. Es sei eine höllische Spirale in Gang gesetzt worden. Es gebe aber erfolgreiche Beispiele, wie man es besser machen kann, so die Autoren der Studie. An den Angeboten in Alfortville (Val-de-Marne), Clichy (Hauts-de-Seine) et Saint-Ouen (Seine-Saint-Denis) könne man auch sehen, wie eine soziale Verbesserung funktioniert.