Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit
Roundup-Einsatz auf einem Acker nördlich von Dresden. Foto: Holscher / CC BY-SA 3.0
In einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesundheitsfragen an erster Stelle
Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkrautmittel Glyphosat erst einmal weiter verwendet werden kann. Nun blicken alle politischen Beobachter auf die Folgen für die neuen Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union.
Das sind nicht gerade die Signale, die sich die SPD-Spitze gewünscht hat, die gerade dabei ist, eine neue Koalition mit der Union anzupeilen. Nun muss sie sich ganz schön verrenken, um zu erklären, warum ihr Bekenntnis, sich in der Opposition erneuern zu wollen, nicht mehr gilt. Es war schon peinlich zu beobachten, wie in der letzten Woche verschiedene SPD-Politiker erklärten, dass man sich nicht verweigern könne, wenn der Bundespräsident zu Gesprächen einlädt.
Da war sie wieder jene Staats- und Autoritätsgläubigkeit ohne jeden Inhalt, die sogar einen braven Juso-Vorsitzenden wie Kevin Kühnert, der jeder radialen Gesinnung unverdächtig ist, auf die Palme brachte. Dabei könnte ja ein Sozialdemokrat auf die Idee kommen, Forderungen zu stellen, die die Union in die Bredouille bringen, und so die Gespräche scheitern zu lassen, damit es zu Neuwahlen kommt.
Aber weder hat die SPD eine politische Forderung, für die sie bereit wäre, wirklich in die Opposition zu gehen. Noch gibt es einen gesellschaftlichen Druck, dass eine solche Reformforderung, wie beispielsweise eine Bürgerversicherung, durchgesetzt wird. Die aber könnte nur die Grundlage für eine parlamentarische Mehrheit ohne Union und FDP sein: Nun hätten Neuwahlen einen Sinn.
Könnte die Union im Glyphosat-Streit bei Neuwahlen punkten?
Jetzt liefert der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt der SPD eigentlich die besten Argumente, um eine Neuauflage der Koalition mit der Union scheitern zu lassen. Es wird sich zeigen, ob sie sich mit Merkels Distanzierung und ihrer Rüge an den Landwirtschaftsminister zufrieden gibt, oder ob sie seinen Rücktritt zur Voraussetzung für weitere Gespräche macht.
So klar ist das schon deshalb nicht, weil im Konflikt zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium in der SPD durchaus nicht alle auf Seiten ihrer Ressortministerin stehen. Sie verkörpert als ökokapitalistisch orientierte Lesbe nur einen Teil der SPD-Milieus.
Mindestens genauso stark ist der klassisch fordistische Arbeitnehmerflügel in der Partei, der es nicht verstehen kann, warum eine mögliche Krebsgefährdung ausreichen soll, um auf Glyphosat zu verzichten. Das ist der Teil der Partei, der sich eher über Deutschlands Stellung auf dem Weltmarkt und mögliche Gefährdungen von Arbeitsplätzen als über die Gesundheitsgefährdung von Glyphosat Gedanken macht.
Bei einer Neuwahl könnte daher der CSU Schmidts einsame Entscheidung noch nutzen. Darin liegt sicher auch der Grund, dass Merkel das Vorgehen von Schmidt rügte, seine Entscheidung aber insgesamt verteidigte. Dabei kann Schmidts Vorgehen auch als eine Fortsetzung der Anti-Merkel-Nadelstiche der CSU gedeutet werden.
Schließlich soll die grün-schwarze Kooperation, die ja am Tage des FDP-Rückzugs von den Sondierungen zelebriert und von vielen Medien brav nachgedruckt wurde, etwas belastet werden. Allerdings sind die Grünen so interessant daran, mit der Union endlich gemeinsam in einer bürgerlichen Koalition zu regieren, dass sie auch ihre Kooperationsbereitschaft deswegen nicht verlieren werden. Da unterscheiden sich die Grünen kaum von der SPD.