"Gnadenlos" und "Kalkuliert": Südafrika klagt Israel wegen Genozid am UN-Gerichtshof an
Seite 2: "Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen"
So sagte Galant, dass man im Gazastreifen "menschliche Tiere" bekämpfe. Energieminister Israel Katz erklärte: "Kein Tropfen Wasser, keine Strombatterie, bis sie aus dieser Welt scheiden". Oder der stellvertretenden Parlamentssprecher Nissim Vatzuri sagte: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen".
Der Vorwurf des Völkermords ist im internationalen Völkerstrafrecht der schwerwiegendste. Es gibt eine kontroverse Diskussion darüber, ob der Vorwurf im Fall des Gaza-Kriegs zutrifft.
Raz Segal, ein israelischer Historiker und Völkermordforscher, jedenfalls bezeichnet Israels Angriff als ein "Lehrbuchbeispiel von Völkermord", der nach internationalem Recht definiert ist als "ein Verbrechen, das in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".
Was ist Völkermord?
Was als Genozid juristisch gelten kann, hat sich zudem gewandelt und erweitert. Beim Ruanda-Tribunal wurde erklärt, dass dafür Taten "in der Absicht" des Völkermords reichen, es müsse nicht selbst gemordet werden. Auch die Verschlechterung von Lebensbedingungen, die zu körperlicher Zerstörung führt, kann völkermörderisch sein.
Die Intention dazu müsse auch nicht vorab offen erklärt und festgelegt werden. Der Genozid könne sich auch "im Augenblick der Tat" zeigen.
In Gambias Klage gegen Myanmar wegen Völkermord an den Rohingya leiteten Deutschland mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlangen eine gemeinsame Erklärung dem Internationalen Gerichtshof zu, um die Klage zu unterstützen.
Deutschland stützt ausgeweiteten Begriff
Darin heißt es, den Genozid-Begriff noch stärker ausweitend, "dass eine gewaltsame Militäroperation, die die erzwungene Vertreibung von Mitgliedern einer Gruppe verursacht, zum Beweis einer spezifischen Absicht beitragen kann, die Gruppe zu zerstören".
Im Fall Myanmars ordnete der IGH provisorische Maßnahmen an, um die Gewalt zu stoppen. Südafrika ruft den Gerichtshof nun ebenfalls auf, sogenannte "vorläufige Maßnahmen" zu ergreifen, um Israels Massentötung und Vertreibung der Menschen im Gazastreifen zu stoppen, von denen viele hungerten und von Krankheiten heimgesucht würden. (Beim Genozid-Fall wird es wahrscheinlich Jahre dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt.)
Man fordert konkret einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und den Schutz von Gesundheitseinrichtungen. Die Maßnahmen seien vor allem notwendig, da Israel bereits offiziell erklärt hat, den Gaza-Krieg bis zu ein Jahr weiterlaufen zu lassen.
Genozidale Reden geht weiter
Währenddessen machten israelische Politiker am Mittwoch erneut Aussagen mit genozidalen Implikationen. So bestätigte der stellvertretende Parlamentssprecher Vatzuri seine frühere Aussage, dass man die Palästinenser im nördlichen Gaza "alle eliminieren" müsse.
Der Knesset-Abgeordnete Danny Danon sprach im Radio davon, dass Israel "nicht nur halbe Arbeit leisten" dürfe, womit er "freiwillige Migration" meine – ein Begriff, der allgemein als ein Euphemismus für Vertreibung angesehen wird.
Danon hatte im November in einem Kommentar im Wall Street Journal unumwundener vorgeschlagen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern.
Internationale Unterstützung
Zugleich unterstützt eine größer werdende Zahl von Regierungen Südafrikas Antrag, darunter Brasilien, Malaysia, Bolivien und Pakistan. Südafrika erhält bei seinen Bemühungen vor dem IGH auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt starke Hilfe.
In einem offenen Brief, der von mehr als 1.000 Gewerkschaften und Bewegungen auf der ganzen Welt unterzeichnet wurde, heißt es:
Israels Tötung, Verletzung, Traumatisierung und Vertreibung einer großen Zahl von Palästinensern und die Verweigerung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff für eine besetzte Bevölkerung erfüllen die Kriterien für das Verbrechen des Völkermords. Wenn eine Mehrheit der Nationen der Welt einen Waffenstillstand fordert, aber nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung Israels drängt – was soll Israel daran hindern, alle Palästinenser ethnisch zu säubern?