Google will in China nicht mehr zensieren

Der Suchmaschinenkonzern weist auf Hackerangriffe auf Server des Konzerns und Email-Konten von Menschenrechtsaktivisten hin und droht mit Rückzug aus China

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Google droht damit, sich aus China zurückzuziehen. Der Suchmaschinenkonzern weist auf wiederholte Hackerangriffe auf seine Server sowie die Versuche der chinesischen Regierung hin, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschränken.

Im Dezember habe ein gezielter und professionell ausgeführter Angriff auf einen Server in China stattgefunden, durch den geistiges Eigentum entwendet worden sei. Ähnliche Angriffe seien auf mindestens 20 weitere Unternehmen in den USA ausgeübt worden, die New York Times spricht von 34 Unternehmen.

Es sei überdies versucht worden, GMail-Accounts von chinesischen Menschenrechtsaktivisten zu hacken, was aber vermutlich nicht gelungen sei. Zwei Accounts seien aber teilweise gehackt worden. Versucht worden sei auch, Menschenrechtsaktivisten im Ausland, die GMail-Accounts besitzen, anzugreifen. Hier seien Phishing-Tricks oder Trojaner verwendet worden. Google vermeidet, die chinesische Regierung für die Angriffe verantwortlich zu machen. Allerdings dürfte das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten dafür sprechen, dass hier vermutlich Hacker im Auftrag von Behörden tätig waren.

Google ist 2006 wie andere Konzerne, darunter Yahoo oder Microsoft, unter Kritik geraten, weil man um des Geschäftes willen die Auflagen zur Zensur und Überwachung des Internet umgesetzt hat (Wie man trotz aktiver Beihilfe zur Zensur für die Freiheit kämpft]). Gerechtfertigt wurde das Engagement in China von den Konzernen, dass das Internet auf die Dauer zu mehr Freiheit führe und den Menschen trotz Zensur Zugang zu mehr Informationen biete: "The Internet is transforming China for the better. And the weight of the evidence suggests that the Internet is accelerating and deepening these positive trends, even in an imperfect environment", versicherte Google 2006, um seine Geschäfte mit China zu rechtfertigen.

Jetzt heißt es, man habe damals auch klar gemacht, dass man die Situation beobachten werde, ob die Zwecke des Engagements eingehalten werden. Die Angriffe, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die zunehmende Überwachung hätten nun aber gezeigt, dass man die Geschäftstätigkeiten in China grundsätzlich überprüfen müsse. Google kündigt als ersten Schritt an, die Suchergebnisse nicht mehr zu zensieren. In den nächsten Wochen wolle man mit der Regierung klären, ob es die Möglichkeit gibt, eine ungefilterte Suchmaschine zu betreiben. Sollte dies nicht möglich sein, werde man Google.cn beenden und die Büros in China schließen.

Man wird abwarten müssen, wie die chinesische Regierung darauf reagiert. Der Fall demonstriert jedenfalls, dass das Internet nicht automatisch zu größerer Freiheit und dem Ende der Zensur führt, wie manche gehofft haben. Technik alleine führt nicht zu politischen Reformen und Revolutionen, zumal ein Informations- und Kommunikationsmittel wie das Internet gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Überwachung enorm und auf bislang unvorstellbare Weise erweitert.

Die staatlichen Medien in China berichten, dass gestern ein mehrstündiger Angriff auf die größte Suchmaschine Baidu.cn stattgefunden und die Website lahmgelegt habe. Hinter dem Angriff sei eine Gruppe mit dem Namen Iranian Cyber Army. Sie hätte in einer Mitteilung auf Farsi erklärt, der Angriff sei auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans erfolgt. Iran weist jede Verbindung mit der Gruppe zurück und erklärt, Hacken sei eine Straftat.