Griechenland: Die Memoranden der Austerität sind tot
Seite 2: Banken müssen sich teurer als vorher finanzieren
Die Banken, denen mit dem Ende des Sparprogramms die preiswerte Finanzierung durch Hinterlegung von griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank abhandengekommen ist, bekommen keinen Zugang zum QE-Programm der EZB.
Dies ist nicht zuletzt der deutschen Intervention beim Treffen der Eurogruppe vom 12. Juli 2018 geschuldet. Die Kosten der Finanzierung der Banken werden durch das Ende des Kreditprogramms höher.
Stattdessen müssen sie die so genannten "roten Kredite" abbauen. Das sind Kredite, die von den Schuldnern wegen der Krise nicht mehr bedient werden können. Somit stehen dem Land noch mehr Zwangsversteigerungen als bisher bevor.
Der Staat muss derweil die Privatisierungen der Staatsbetriebe und kommunalen Betriebe für Erdgas und Wasser vorantreiben und seine Schulden gegenüber Privatpersonen und Unternehmen abbauen.
Selbst für die Gewinne, die die EZB mit der Verwaltung griechischer Staatsanleihen erzielt, und die für andere Staaten selbstverständlich an die dortigen Zentralbanken weiter gegeben werden, muss Griechenland extra Bedingungen der Kreditgeber erfüllen.
Der erste Härtetest steht der Regierung in Athen bevor, wenn im Herbst der Staatshaushalt für 2019 durchs Parlament gebracht werden muss. EU-Vertreter, wie Währungskommissar Pierre Moscovici betonen daher neben dem Jubel über das Ende des dritten Sparprogramms die Notwendigkeit, dass Griechenland weiterhin auf dem Pfad der Reformen bleibt.
Was dies in der Praxis bedeutet, lässt sich allein daran ablesen, dass auch vor der Zeit Tsipras, im ersten und zweiten Kreditprogramm von 2010 bis 2014, das Steuerrecht mit 34 Gesetzen 425 Mal geändert wurde. Im dritten Sparprogramm wurden von 2015 bis 2017 insgesamt 36 neue Steuererhöhungen beschlossen.
Eine Planungssicherheit für Investoren lässt sich bei einer derartig instabilen fiskalischen Politik schwerlich erkennen. Was Wunder, dass sich abseits der Regierung kaum ein Grieche über "das saubere Ende des Sparprogramms" freuen möchte.