Griechenland: Mit der vollen Härte des Gesetzes
Seite 2: Aufschrei der Empörung
- Griechenland: Mit der vollen Härte des Gesetzes
- Aufschrei der Empörung
- Anhang - das Gesetz 1608/1950
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Das "im Namen des Volkes" verhängte Urteil löste bei den politischen Parteien des Landes Entsetzen und Wut aus. Die Oppositionsparteien verlangen die sofortige Freilassung der Frau. Die Regierungspartei Syriza verurteilt den Richterspruch ebenfalls, kann aber nicht erklären, warum in den drei Jahren zwischen erster und zweiter Instanz von Seiten der Regierung keinerlei Gesetzesinitiative gestartet wurde, um derartige Auslegungen des Gesetzes einzudämmen.
Das Urteil löste nicht nur bei Parteien, sondern auch bei nahezu sämtlichen Kommentatoren und in der Öffentlichkeit einen Aufschrei der Empörung aus. Der Verband der Reinigungskräfte des Nomos Magnisias, in dessen Gebiet Volos liegt, kommt zum Schluss, dass "die Justiz ihre volle Strenge bei einer armen Berufstätigen ausgeschöpft hat und eine Frau, die gekämpft hat, um ihre Familie zu ernähren zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt hat".
Öffentlich wird die sofortige Freilassung der Frau verlangt. Solidaritätsdemonstrationen wurden angekündigt. Nicht zuletzt der öffentliche Druck hat dafür gesorgt, dass das für solche Fälle zuständige oberste Gericht, der Areopag sich eingeschaltet hat. Eigentlich müsste die Frau zunächst Revision einlegen, um dadurch zu einem Termin für eine Verhandlung beim Areopag zu kommen.
Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft des Areopags von sich aus das Urteil samt Begründung verlangt. Es soll studiert werden und danach soll eine Aufhebung in Betracht gezogen werden. Zusätzlich möchte die Staatsanwaltschaft des Areopags überprüfen, ob das Urteil der Richter des Berufsgerichts Volos eine Grundlage für ein disziplinarisches Verfahren gegen sie ist.
Die Anwälte der Verurteilten möchten sofort Berufung einlegen und hoffen, dass dies zu einer schnellen Terminierung einer Haftprüfung und einer möglichst schnellen Freilassung führt. Eine Begnadigung der Verurteilten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Diese kann nur nach einer Verurteilung in letzter Instanz vom Staatspräsidenten gewährt werden. Wie gut haben es dagegen die jeweiligen Minister der griechischen Regierungen. Sie werden mit einem in der Verfassung verankerten Gesetz vor derartiger Strafverfolgung geschützt.