Griechenland: Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf

Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa

Seit Monaten verhandeln Griechenland und die europäischen Institutionen im Zuge der zweiten Evaluierung des dritten Kredites, der auch mit einem harten Memorandum verbunden ist. Die eine Seite - die Kreditgeber - drängen zu mehr Austeritätsmaßnahmen, die zu noch mehr Rezession und sozialer Krise führen würden; die andere Seite - Griechenland - versucht, dies durch Erleichterungen auszugleichen, so dass zum Schluss ein fiskalisch neutrales Ergebnis entsteht. In der Sitzung der Euro-Gruppe am 20. März diesen Jahres wurde vereinbart, dass die zusätzlichen Kürzungen durch entsprechende Erleichterungen "neutralisiert" werden.

Somit ergibt sich aber eine berechtigte Frage: Wenn die Kredite und die damit verbundenen Memoranden aus budgetären Gründen vereinbart wurden, worin besteht dann der Sinn der Übereinkunft auf der letzten Eurogruppensitzung?

Die Antwort lautet: Die Kredite und die Memoranden waren politisch nicht neutral. Von Anfang an waren sie an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden, deren Anspruch auf Einmischung in Landesangelegenheiten weit über die fiskalischen Regelungen hinausging. Nach dem zweiten Wahlsieg von SYRIZA im September 2015 ist dies noch deutlicher geworden. Daher können wir die Vereinbarung eines "fiskalisch neutralen" Abschlusses der Verhandlungen nur politisch verstehen und erklären.

Es ist offensichtlich, dass die griechische Dreiparteien-Regierung (SYRIZA, ANEL, Die Grünen) im jetzigen Europa eine Ausnahme, eine Paraphonie, darstellt. Allein die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung ist ein positives und hoffungsvolles Beispiel für die europäischen Völker, für all jene, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands einschränken möchten. Aus diesem Grund müsste diese Regierung so schnell wie möglich gestürzt werden, wenn nötig auf eine sträfliche Art und Weise. Dieses Ziel verfolgt Bundesfinanzminister Schäuble heute immer noch, obwohl die demokratische Tradition Europas so etwas offiziell nicht zulässt.

Zwischenspiel oder Integration

Die Unterstützung der griechischen Bevölkerung beim Referendum im Juli 2015 und bei den Wahlen im September 2015 hat diesen Kreisen in Europa klargemacht, dass sie mit dieser neuen Regierung in Griechenland lang zu tun haben werden. Sie hatten keine andere Wahl als die Strategie der Integration, der Einverleibung von SYRIZA und der Regierung in Gang zu setzen. Also auf diesem Weg die Paraphonie in Europa zu beseitigen.

Das ist der Grund, warum die Kreditgeber auf einmal zu einem "fiskalisch neutralen" Abkommen bereit sind. Denn so wird die griechische Regierung in das neoliberale Projekt integriert, indem man sie noch einmal zwingt, weitere harte Reformen durchzusetzen. Reformen, die wieder einmal die Reichen reicher machen.

Es wird verlangt, dass diese Regierung endlich die Sparpolitik und die Kürzungsprogramme der Kreditgeber zu ihrer eigenen Politik erklärt, und sie sich vollkommen aneignet. Jean-Claude Junker hat mehrmals öffentlich verlangt dass die Regierung "der Besitzer der Programme werden soll".

Verträge müssen von beiden Seiten eingehalten werden

Der Ton im öffentlichen Diskurs wurde von der Aussage "Ihr müsst Eure Hausaufgaben machen!" geprägt. Doch nachdem die griechische Regierung überfleißig die Aufgaben mit großem Erfolg gemeistert und die festgelegten Ziele übertroffen hat, gilt nun auf einmal die Vereinbarung nicht mehr. Die Institutionen weigern sich, ihren Teil des Abkommens einzuhalten.

Die Evaluierung des "Dritten Programms"

Seit Monaten sollte die Überprüfung abgeschlossen sein. Doch die Kluft zwischen IWF und den europäische Institutionen - EU-Kommission, EZB, ESM - zögert den Abschluss immer weiter hinaus.

Drei große Brocken stehen auf der Tagesordnung der aktuellen Verhandlungen. Die Wiederherstellung der Arbeitsrechte und der Tarifverhandlungen, die mittelfristigen Sparmaßnahmen nach 2018 und die Privatisierungen im Energiesektor. Nun waren aber alle drei Angelegenheiten bereits beim Abkommen vom Juli 2015 und der ersten Evaluierung des dritten Kredites geregelt worden. Doch nach der Eurogruppensitzung am 20. Februar 2017 verhielten sich die Geldgeber plötzlich so, als ob es diese Vereinbarungen nie gegeben hätte.

Der Deal von 2015

In der Vereinbarung von Juli 2015 wurden in einem Kapitel über die Arbeitsrechte drei Regelungen getroffen. Die europäische Seite hat sich für zwei dieser Regelungen stark gemacht, nämlich für das Streikrecht und die Massenentlassungen, und die griechische Seite hat für die Wiedereinführung der Tarifverhandlungen und der Kollektivverträge plädiert, die bereits 2012 unter der Regierung Samaras abgeschafft worden waren.

Studie des Experten-Komitees

Durch eine Initiative der Griechischen SYRIZA-Regierung und im Einvernehmen mit den Geldgebern wurde ein international besetztes Expertenkomitee gebildet. Dieses hat die Aufgabe, eine verbindliche Empfehlung zu diesen Fragen vorzubereiten. Die Empfehlung sollte als Vorlage für die Diskussion bei der zweiten Evaluierung dienen. Im Detail wird folgendes vorgeschlagen:

Streikrecht: Das geltende griechische Recht ist ausreichend und regelt ausführlich die Streikprozesse. Das Expertenkomitee sieht daher keine Notwendigkeit, dieses Recht zu verschärfen.

"Das aktuelle griechische Recht enthält umfassende Regelungen zu den Verfahren für das Ausrufen von Streiks. Wir sehen keine Notwendigkeit für strengere Vorschriften in Bezug auf Streiks. Es obliegt dem griechischen Gesetzgeber, unter Beachtung des Verfassungsrahmens die Bedingungen für die Rechtmäßigkeit von Streiks festzulegen … Wir sehen keinen dringenden Grund für die Abschaffung des Verbots von Aussperrungen."

Mindestlohn und Kollektivverhandlungen: Hier werden zwei Empfehlungen gegeben. Zur Festlegung des Mindestlohns wird empfohlen, dass "die Sozialpartner nach Beratungen mit unabhängigen Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verfassung der griechischen Wirtschaft sowie der Aussichten in Bezug auf Produktivität, Preise, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Einkommen und Löhne über Erhöhungen des Mindestlohns entscheiden sollten. Ihre Vereinbarung hat automatisch eine Erga-omnes-Wirkung".

Zur Wiederherstellung der Tarifverträge soll folgendes eingeführt werden: "Repräsentative Tarifverträge können vom Staat auf Verlangen einer der Verhandlungsparteien auf einen ganzen Sektor oder eine ganze Berufsgruppe ausgeweitet werden. Tarifverträge sind dann repräsentativ, wenn 50 % der Arbeitnehmer in der Verhandlungseinheit daran gebunden sind. Die Regierung und die Sozialpartner schaffen ein Verwaltungssystem für die zuverlässige Überwachung der Zahl der Arbeitnehmer. Bei schweren Problemen auf dem betreffenden Arbeitsmarkt (hohe Arbeitskräftefluktuation, hoher Anteil von Geringverdienern, Wettbewerbsverzerrungen) und bei Vorliegen eines anderen öffentlichen Interesses (z. B. Einführung eines Lehrlingsausbildungssystems) sind allgemeinverbindlich Erklärungen ebenfalls möglich. Die Entscheidung über die allgemeinverbindliche Erklärung eines Vertrags wird vom Arbeitsminister nach Rücksprache mit den Sozialpartnern getroffen."