Seite 3: Europäische Solidarität bleibt immer noch aus

Die griechische Regierung steht wieder einmal allein in dieser harten Auseinandersetzung mit den Kreditgebern. Herr Schäuble hat mit seiner Aussage: "Ohne den IWF gibt es kein Programm für Griechenland" die Verhandlungsposition des Hardliners auf der anderen Seite des Ozeans sehr gestärkt. Zur gleichen Zeit bleiben die Europäer aus innenpolitischen Überlegungen ganz still bei den Gesprächen.

Die Solidarität unter den EU-Staaten bleibt, trotz Feier und großer Reden in Rom, in Wirklichkeit aus. Die führenden Kräfte der EU, die diese Kürzungspolitik auf die gesamte EU anwenden möchten, versuchen gerade deswegen, das "Thema Griechenland" aus den Wahlkämpfen heraus zu halten.

Unser Ziel, das Ziel aller linken, progressiven und grünen Parteien, der Gewerkschaften, der Jugend und der sozialen Bewegungen, soll das Gegenteil sein. Wir wollen die Fragen der Austeritätspolitik, der sozialen Ungerechtigkeit, des Krieges, der Flüchtlingsproblematik und des Umweltschutzes in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen - und mit diesen Fragen die neuen Fronten bilden und unsere gemeinsamen Kämpfe schmieden. Über neue, fortschrittliche Mehrheiten wollen wir dem Rechtsruck in Europa Einhalt gebieten und Europa von unten in unseren Sinne neu begründen.