Griechenland: Zu Tode gespart
Ein Überblick über das schäublerische Spardiktat, das Griechenland sozioökonomisch verwüstete
Am heutigen Montag, den 20. August, ist es endlich soweit: Nach acht bitteren Jahren verlässt Griechenland das Krisenprogramm von EU und IWF. Dies gibt Anlass für eine Rückschau auf den verheerenden Krisenverlauf in Hellas, der in seiner Härte beispiellos ist im Nachkriegs-Europa, wie etwa die Basler Zeitung bemerkte: "Kein anderes europäisches Land musste in der Nachkriegszeit eine derart brutale Rosskur erdulden."
Verglichen mit dem Vorkrisenstand sei die Wirtschaftsleistung Griechenlands um ein Viertel geschrumpft, die verfügbaren Einkommen seien im Schnitt sogar um ein Drittel eingebrochen. Angesichts der evidenten sozioökonomischen Verwüstungen haben sich bei der Rückschau auf die Krisenpolitik gegenüber Griechenland auch etliche Verantwortliche zu der einen oder anderen selbstkritischen Äußerung durchgerungen.
"Auch Fehler gemacht"
Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es "wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht". Für diese "schlimmste Krise seit der Großen Depression" hätte es einfach "kein Drehbuch" gegeben. Der "Vordenker" der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik "auch Fehler gemacht" zu haben.
Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden.
Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen.
Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die "tief im politischen System verwurzelt" seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die "Staatsgläubigkeit" der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen.
Von Athen nicht genutzte Chancen?
Die düsteren Aussichten für das durch Schäubles Austeritätspolitik geschaffene "Armenhaus" Griechenland werden von bundesrepublikanischen Ökonomen ebenfalls auf die Unfähigkeit der Griechen zum anständigen "Wirtschaften" zurückgeführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in einer Mitte Juli publizierten Studie die Potenziale der griechischen Wirtschaft weiterhin "brachliegen".
Die Krise sei eine "Chance" gewesen, die von Athen "nicht genutzt" worden sei. Ökonomen erklärten im Gespräch mit dem DIW, dass Hellas zwar "hunderte von Reformen durchmachen" musste wie Rentenkürzungen, Lohnsenkungen, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Einsparungen bei Staatsausgaben, doch fehlten dem austeritätsgeplagten Land nun die Möglichkeiten, den "Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie" einzuleiten.
Die innovativen Potenziale der griechischen Wirtschaft würden aber nicht ohne die weitere Bereitschaft Athens zu - man ahnt es schon - "umfangreichen angebotsorientierten Strukturreformen" aktiviert. Der Arbeitsmarkt sei zwar schon "stark dereguliert", doch müsste nun auch das übrige Umfeld unternehmerischer Aktivitäten wirtschaftskonform umgepflügt werden.
Athen müsse mit weiteren grundlegenden Reformen der Verwaltung, der Justiz und des Steuersystems die Investitionsbedingungen verbessern und den "Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft forcieren". Da mit dem absehbaren Ende des EU-Krisenprogramms der "Reformdruck" in Athen schwinde, prognostizierte sich das DIW einen "kraftlosen Erholungsprozess".
Schäubles immergleiche Horrorshow
Der alte Film von der Reformunwilligkeit Athens wird vom DIW also noch immer abgespult. Die Eurokrise artete tatsächlich mitunter in ein regelrechtes Krisenkino aus: Der Horrorfilm, der sich in scheinbar ewiger Wiederholung abgespult wurde, glich einer perversen Interpretation des Klassikers "Und täglich grüßt das Murmeltier": Griechenland schien in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale durchlaufen wurde.
Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die diversen griechischen Regierungen zu drastischen "Sparpaketen", zum abermaligen "Gürtel enger schnallen", um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen.
Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen brach die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, der Pauperismus vermehrt und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wurde. Dadurch sanken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit ansteigen.
Das Ergebnis: Die Relation zwischen griechischer Staatsverschuldung und dem schrumpfenden Bruttosozialprodukt verschlechterte sich zunehmend im Krisenverlauf, während das Haushaltsdefizit Athens trotz der "Sparprogramme" immer wieder neu anstieg. Und abermals begann das sadistische Spielchen von vorne: Berliner Sparkommissare empörten sich darüber, dass Athen nicht genug spare, weshalb neue harte Einschnitte in Griechenland notwendig seien.
Abermals wurden in Hellas harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und Massenentlassungen gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt, was einen abermaligen Durchlauf Griechenlands in dieser desaströsen deflationären Abwärtsspirale zur Folge hatte, in der das geschundene Mittelmeerland seit dem Ausbruch der Eurokrise gefangen ist.
Konkret: Zwischen Februar 2010 und Mai 2017 musste Hellas 14 mehr oder minder umfangreiche "Sparprogramme" über sich ergehen lassen, in deren Folge die griechische Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010 auf inzwischen rund 176 Prozent des BIP anstieg.
Dies ist somit ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispielloses "Sparprogramm", das nur deswegen in dieser Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurde, weil die deutschen Funktionsträger, die es maßgeblich durchsetzten, nicht direkt mit dessen Folgen konfrontiert wurden, die ja die griechische Bevölkerung zu tragen hatte.
Im Gegenteil: Exzessive Härte gegenüber den "faulen Griechen" wurde mit guten blendenden Umfragewerten in Deutschland belohnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa avancierte im Juni 2015, kurz nach seinem brutalen Krisendiktat gegenüber Hellas, zum beliebtesten deutschen Politiker.
Der in Griechenland verhasste deutsche "Sparkommissar" habe bei einer ARD-Umfrage mit einer Zustimmung von 70 Prozent "die höchsten Beliebtheitswerte seiner Karriere" erzielt, berichtete Spiegel Online im Juli 2015, da den Deutschen "sein Umgang mit Griechenland" gefalle.