Seite 2: Maximale Abschreckung

Mitsotakis möchte die meisten der Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich außer Landes schaffen. Er pocht auf eine Quotenverteilung der Menschen innerhalb der EU. Darüber hinaus setzt seine Regierung auf maximale Abschreckung.

Was das genau bedeutet, darüber referieren Spitzenpolitiker der Regierung in zahlreichen Interviews. Für Agrarminister Makis Voridis sind ebenso wie für Georgiadis und Mitsotakis allein die Syrer Flüchtlinge. Alle anderen "sind eventuell illegale Migranten. Sie haben kein Recht auf humanitäre Hilfe. Sie haben Menschenrechte, die geachtet werden müssen, aber nur das."

Georgiadis möchte nach dem ersten Profiling die Syrer von den Übrigen trennen. Die Syrer sollen in offene Lager und die anderen in geschlossene, Gefängniscamps gleichende Lager gebracht werden. Dort soll dann in maximal sechs Monaten über Asylanträge entschieden werden. Diese Planung wurde im Parlament von Mitsotakis bestätigt. Die Gefängniscamps sollen potentielle Migranten von einer Überfahrt aus der Türkei auf die griechischen Inseln ebenso abschrecken, wie es der verstärkte Grenzschutz tun soll.

Entgegen der Vereinbarung der EU mit der Türkei möchte Mitsotakis 20.000 Menschen auch ohne Abschluss des Asylverfahrens von den Inseln auf Festland bringen. Zu dieser Personengruppe zählen dann diejenigen, die als Syrer bereits ziemlich sicher Asyl erhalten werden.

Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis kündigte Abschiebungen an. Er bemängelte, dass unter Tsipras nur 1806 Abschiebungen in die Türkei stattfanden. Im neuen Asylgesetz sind daher zahlreiche Gründe für eine Abschiebung eines Asylbewerbers, auch ohne Abschluss des Verfahrens vorgesehen. Weigert sich ein Asylbewerber in eine ihm zugewiesene Lagerunterkunft zu gehen, dann hat er damit nach Ansicht der Regierung bewiesen, dass er keineswegs verfolgt wurde. Die Weigerung, den Befehlen Folge zu leisten, gilt als hinreichender Abschiebegrund. Das gleiche blüht Eltern, die trotz Asylantrags ihre Kinder nicht regelmäßig in die Schule schicken.

Im neuen Asylgesetz ist entgegen vorheriger Ankündigungen durch die Regierung eine einmalige Widerspruchsmöglichkeit für abgelehnte Bewerber vorgesehen. Allerdings werden in den neuen Asylkommissionen keine Vertreter des UNHCR mehr sitzen. Darüber hinaus muss der Antragsteller für einen Widerspruch zwingend einen Rechtsanwalt engagieren. Bislang war der Widerspruch in einfacher Schriftform ausreichend.

Keine Gesundheitsversorgung mehr

Die der Regierung nahe stehende Presse zitiert gern Lokalpolitiker und hohe Beamte von den griechischen Inseln, die vor Krankheiten warnen, welche von den Flüchtlingen und Migranten ins Land gebracht werden. Aus diesem Grund hatte Tsipras eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Asylbewerber eingeführt. Diese erhielten zusammen mit ihrem Antrag eine so genannte AMKA-Nummer. Die Sozialversicherungsnummer AMKA ist in Griechenland eine Eintrittskarte ins staatliche Gesundheitssystem.

In der seit 2010 wegen der Staatspleite herrschenden Wirtschaftskrise verloren immer mehr Griechen außer ihrem Arbeitsplatz auch ihre Krankenversicherung. Daher entschied die Politik, dass jeder mit einer AMKA-Nummer ausgestattete Einwohner des Landes ein staatliches Krankenhaus aufsuchen darf, und dort behandelt werden muss. Als eine der ersten Amtshandlungen der Regierung schaffte Arbeitsminister Giannis Vroutsis die Erteilung der AMKA-Nummer an Asylbewerber ab.