Griechenlands Kampf gegen Corona

Massive Einschränkungen der Freiheitsrechte führen auch zu absurden Bestrafungen von Obdachlosen. Es gibt zudem interessanten Änderungen in der Flüchtlingspolitik

Anfang der Woche wurde bei einer Frau aus dem Flüchtlingslager Ritsona bei Chalkida, die in der vergangenen Woche im Athener Krankenhaus Alexandra per Kaiserschnitt entbunden hatte, eine Covid19-Infektion festgestellt. Im Umfeld der aus Kamerun stammenden Frau wurden bereits zahlreiche Infektionen bestätigt.

Seit Donnerstag steht nun das gesamte Lager Ritsona unter Quarantäne. Es ist nicht der einzige Fall mit infizierten Flüchtlingen im Land. Im nordgriechischen Kilkis wurde erneut bei einer jungen Mutter direkt nach der Geburt eine Infektion festgestellt. Anders als in Ritsona lebte die Afghanin in Kilkis nicht im Lager, sondern war in einer Wohnung untergebracht. Schließlich wurden 119 neue Infektionen auf vor Piräus ankernden Fähre Eleftherios Venizelos gefunden.

Wirksames "social distancing"

Griechenlands bislang überaus erfolgreiche Strategie gegen die Corona-Pandemie besteht hauptsächlich aus strengen Ausgangsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen. Massentests werden nicht durchgeführt. Damit fehlt den Gesundheitsbehörden zwar die Zahl der Infizierten als relevante Messgröße für den Grad des Erfolgs der Maßnahmen. Die relativ geringen Todeszahlen deuten jedoch darauf hin, dass die hinsichtlich der direkten Gesundheitsausgaben konservative Vorgehensweise in Griechenland, das Land offenbar vor Schlimmerem bewahrt.

Die tief in persönliche Freiheiten eingreifenden Maßnahmen werden in einem vorher kaum erwarteten Grad von der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, dass die mit ständigen Sondersendungen in Angst versetzte Bevölkerung weitere Maßnahmen akzeptiert. So wurde die Schließung der Strandpromenade in Thessaloniki für die Öffentlichkeit mit entsprechenden Fernsehberichten "vorbereitet".

Nachrichtensendungen des Senders Open zeigten unter Verwendung von die Optik verzerrenden Zoomlinsen eine große Menschenansammlung auf engstem Raum. Die entsprechenden Berichte sind technisch gesehen keineswegs "Fake-News", wie Kritiker gern behaupten. Dass sie aber tendenziell die Realität verzerren steht außer Frage, und wurde auch vom Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis im Interview mit der Zeitung "Proto Thema" offen zugegeben. Im Zuge weiterer Maßnahmen wurden auch andere Strandpromenaden im Land geschlossen.

Das Thema wurde ausgiebig in den sozialen Medien diskutiert. Der Sender Open zeigte sich deshalb selbst beim Rundfunkrat ESR an. Die Selbstanzeige dient dazu abzuklären, dass die Videoberichterstattung durchaus im Rahmen normaler journalistischer Handwerksmittel erstellt wurde.

Dagegen beklagen sich die Krankenhausärzte des Landes, dass sie vor allem im Staatssender ERT nicht zu Wort kommen dürfen. Die Ärzte klagen zudem, dass die Regierung nur die halbe Wahrheit verkünden würde und dass es ihnen an allen Ecken und Enden an Ausstattung fehlt.

Medienberichte zeigten auch auf, wie sehr die Geschäftspolitik der Banken, die Bürger belastet. Denn pünktlich zum Monatsende bildeten sich lange Schlangen vor den Bankfilialen. Zum Monatsende eilen Rentner, die in der Regel das e-Banking kaum beherrschen zu den Geldinstituten. Gleichzeitig sind zahlreiche Steuern und Abgaben fällig. Hier rächt sich, dass die Banken landesweit Personal abbauen und Filialen schließen.

Gleichzeitig werden für Einzahlungen am Geldautomaten relativ hohe Gebühren berechnet. So kostet eine Überweisung von einer Bank zu einer anderen in der Regel drei Euro. Dies ist ein Grund, weswegen vor allem ärmere Griechen, dazu zählen die meisten Rentner, Geld am Automaten ihrer Bank abheben, um zu einer anderen Bank zu gehen und dort die Miete einzuzahlen.

Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen werden strikt verfolgt. Ein Pärchen, das aus Deutschland zurück ins Land kam, bekam im Schnellverfahren zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.000 Euro Geldstrafe als staatliche Reaktion auf einen Kurztrip zum Fast-Food Stand in der direkten Nachbarschaft. Jeder, der ins Land kommt, ist zu einer häuslichen Quarantäne von zwei Wochen verpflichtet.

Vor Geldstrafen sind auch Obdachlose nicht sicher, wie ein Fall von der Insel Kreta zeigt. Zwar erließ die Polizei einem obdachlos aufgegriffenen Drogenabhängigen auf Drängen des Bürgermeisters von Rethymno die Strafe von 150 Euro für "unerlaubten Gang in die Öffentlichkeit", aber die Obdachlosen sind dazu verpflichtet, sich Obdach zu suchen, wenn sie nicht mit Strafen belegt werden wollen.

Leidensgenossen des Obdachlosen auf Kreta hatten weniger Glück. Allein in der letzten Woche wurden sechs Obdachlose in Thessaloniki mit Strafen belegt. Ein Pärchen erwischte die Polizei sogar mehrfach beim "unerlaubten Aufenthalt in der Öffentlichkeit".

In Orten, in denen relativ viele Infektionen festgestellt werden, verhängt die Regierung totale Ausgangssperren und riegelt die Zufahrt zu den Orten ab. Die Regierung plant offenbar die Mobilität der Bürger weiter einzuschränken. Die täglich erlaubten Gänge zum Supermarkt, zum Apotheker, zur körperlichen Ertüchtigung oder zum Ausführen des Haustiers sollen zeitlich und in ihrer Anzahl begrenzt werden.

Eine Fahrt in einen anderen Ort ist nur bei einem vorliegenden beruflichen Grund oder wegen einer Beerdigung eines engen Verwandten möglich. Die über Ostern traditionell stattfindende Heimreise der in Städten arbeitenden Provinzler ist verboten. Überprüft wird die Heimatadresse der ständigen Wohnung über die beim Finanzamt hinterlegte Adresse. Weil einige auf die Idee kamen, diese online zu ändern, um doch noch über Ostern ins Dorf oder auf die Insel zu kommen, hat die Regierung eine Änderung der Adressen bis auf Weiteres verboten.

Ebenfalls verboten sind Baden im Meer oder nichtprofessionelles Fischen. Einzelne Bürger haben bereits gegen diese ihrer Meinung nach nicht "der Aufrechterhaltung der Gesundheit" dienende Einschränkung Klage eingereicht.

Wie streng der Staat gegen jeglichen Verstoß gegen die Ausgangsbestimmungen vorgeht, zeigt ein Fall von der Insel Chios. Hier wurden zwei Palästinenser zu einer Geldstrafe von je 5.000 Euro verurteilt, weil sie Kinder außerhalb des Lagers Vial in den Feldern spielen ließen.