Großbritannien: Gezielte Tötung per Drohne in Syrien

Ein britischer Staatsbürger, der sich dem IS in Raqqa angeschlossen hatte, wurde absichtlich getötet, ein zweiter allem Anschein nach unbeabsichtigt

In Großbritannien erwarten Medien und die politische Szene, dass sich Premierminister Cameron demnächst für eine offizielle Ausweitung der Luftangriffe auf IS-Ziele in Syrien ausspricht. Im Irak werden bereits IS-Stellungen von der britischen Luftwaffe angegriffen und auch in Syrien waren Piloten des UK schon an Luftangriffen beteiligt, ohne die dafür nötige Zustimmung des Parlaments, mit Wissen des Premierministers.

Mitte Juli führte die Entdeckung der ersten britischen Luftangriffe in Syrien seit 1940 zu Rechtfertigungs-Stress für die Regierung. Immerhin hatte das Unterhaus 2013 gegen britische Luftangriffe auf Ziele in Syrien gestimmt. Die Tagessschau wertete dies als "Camerons schwerste Niederlage".

Wirkungslos blieb die Abstimmungsniederlage jedenfalls nicht. Angesichts politischer Widerstände zögert Cameron jetzt, dem Parlament die Sache "Luftangriffe auf Syrien" nochmals vorzulegen (siehe Syrien: Militärisch gegen den "Fluch der bösen Tat" vorgehen?), auch wenn er sie selbst eindeutig befürwortet. Wie weit er damit geht, zeigte sich der Öffentlichkeit gestern.

Exekution mit Drohne, außergerichtlich

Mitten in die Diskussion über britische Luftangriffe auf Syrien wurde bekannt wurde, dass zwei britische Staatsbürger von einem solchen Royal-Air-Force Angriff getötet wurden, auf syrischem Boden, mit einer Drohne.

Bemerkenswert ist die Begründung, die Cameron dazu abgab. Sie könnte einer Zusammenarbeit zwischen George W.Bush und den Monty Pythons entspringen: "Selbstverteidigung".

It was necessary and proportionate for the individual self-defence of the UK.

Dass Großbritannien mit einer gezielten Tötung im fernen syrischen Ort Raqqa verteidigt werden musste, hängt damit zusammen, dass man einen Mann verdächtigte, einen "barbarischen Anschlag" im Vereinigten Königreich geplant zu haben. Es habe keine anderen Mittel gegeben, dies zu vereiteln, so Cameron. Konkrete Nachweise für die Anschlagpläne lieferte er nicht. Die Tötung erfolgte auf Verdacht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten.

Dass die Tötung ohne nachvollziehbare Beweise, ohne Verhandlung, also ohne rechtsstaatliche Begründung, unter Verletzung der Souveränitätsrechte Syriens geschieht, ist für Cameron offenbar nicht wichtig. Er gibt sich gar nicht die Mühe, auf solche Bedenken einzugehen. Das ist abenteuerlich

Ausgeführt wurde die gezielte Tötung nach US-Muster am 21. August von der Royal Air Force mit einer Reaper-Drohne, auf Befehl des britischen Verteidigungsministers Fallon. Sie war die erste dieser Art für Großbritannien.

Ziel war ein Mann namens Reyaad Khan, gebürtig in Cardiff. Tödlich getroffen wurde er am 21. August bei Raqqa, Syrien, dem sogenannten Hauptquartier des IS. Seine Zugehörigkeit zum IS machte er laut Guardian über Videos bekannt.

Kollateralopfer

Bei dem gezielten Drohnen-Angriff kam ein IS-Dschihadist unbekannter Herkunft wie auch ein weiterer britischer Staatsbürger, der sich den IS-Milizen angeschlossen hatte, ums Leben. Offenbar unbeabsichtigt, zufällig oder irrtümlich.

Ein US-Drohnenangriff, der einige Tage später erfolgte, tötete dann einen dritten britischen IS-Kämpfer, der von Channel 4 als "Hacker" bezeichnet wird.