Seite 2: Initiatoren des Aufrufs befürchten "vier verlorene Jahre"

Gegenüber Telepolis sagte Karl-W. Koch, Mitglied der Leitung der Unabhängigen Grünen Linken: "Wir empfehlen der grünen Basis ausdrücklich, bei der Urabstimmung nicht zuzustimmen und damit Nachverhandlungen und Nachbesserungen zu ermöglichen."

Die Vereinbarungen zu Verkehrs-, Klimaschutz- und Friedenspolitik seien nicht akzeptabel, so Koch. Er und seine Mitstreiter befürchten "vier verlorene Jahre".

Der Länderrat der Grünen Jugend hatte am vergangenen Wochenende den Mitgliedern der Nachwuchsorganisation, die zugleich Parteimitglieder sind, die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag empfohlen. "Davon bleibt unberührt, dass jedes Mitglied eine freie und selbstbestimmte Entscheidung unter Beachtung der erfolgten Auswertung treffen kann", hieß es laut einem Telepolis-Bericht zum Thema.

"Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Viele gesellschaftliche Notwendigkeiten werden nicht erfüllt. Dennoch gibt es einige Verbesserungen", sagte demnach der Ko-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus und betonte, es habe eine lange Debatte über diese Empfehlung gegeben. Von gut 18.000 Mitgliedern der Grünen Jugend sind knapp 12.500 zugleich Mitglieder der Partei.

Die UGL sieht sich als "Gruppe von engagierten Grünen aller Altersgruppen und Herkunft". Sie wolle die Basisdemokratie und progressive Politikansätze in den politischen Diskurs insbesondere innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen einbringen. Man engagiere sich in verschiedenen Zusammenschlüssen und über Mailing-Listen durch Beiträge und Aktionen.

Gegenüber Telepolis sagte Koch, der Gruppe gehörten derzeit 600 Parteimitglieder an. Aktionen wie den Aufruf gegen den Koalitionsvertrag lanciere man zudem über soziale Medien wie Facebook. Dort erreiche man mindestens 7.000 Personen.

Der Einfluss sei zwar begrenzt, gestand der UGL-Vertreter im Telepolis-Gespräch ein: "Aber bei Parteitagen haben wir ein Mobilisierungspotenzial von zehn bis 15 Prozent." Damit könne man durchaus Einfluss auf Entscheidungen zum Kurs der künftigen Regierungspartei nehmen.