Grüne scheitern im Bundestag mit Genmaisverbot

Unentschlossen agieren Regierung und Parlament, wenn es um genveränderte Nutzpflanzen geht

Wohl auch aus wahltaktischen Gründen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Mitte April den Anbau der Monsanto-Bt-Maissorte MON 810 aufgrund möglicher Gefahren untersagt. Monsanto hatte sofort Einspruch dagegen erhoben, das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat am 12. Mai entschieden, dass das Anbauverbot vom 14. April rechtmäßig sei.

Dann stand schon die Entscheidung über die Erlaubnis an, die genveränderte BASF-Kartoffel Amflora in Freilandversuchen anbauen zu können. Die zur industriellen Nutzung optimierte Kartoffel, die einen höheren Anteil an Stärke hat, enthält überdies als Markergen das bakterielle nptII-Gen, das die Wirkung der Antibiotika Kanamycin und Neomycin blockiert. Während der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der schon als Bundeslandwirtschaftsminister mal gegen genveränderte Pflanzen und mal dafür optierte, Aigner drängte, auch hier ein Verbot auszusprechen, nahm diese dann doch Rücksicht auf den Druck seitens großer Teile der CDU, die Gentechnik fördern wollen. Aigner genehmigte die Freilandversuche, da von der Kartoffel keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgingen. Die vom Markergen vermittelte Resistenz sei keine Gefährdung, da die betroffenen Antibiotika kaum mehr verwendet würden und das Gen auch natürlich weit verbreitet sei. BASF, so Aigner, müsse aber dafür sorgen, dass das "Erntegut nicht in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf und auch nicht in die Umwelt gerät".

Vor der Europawahl will die bayerische Regierung mit der Gegnerschaft zur Gentechnik punkten. Umweltminister Söder verlangte einen vorläufigen Stopp von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und setzt sich für ein gentechnikfreies Bayern ein. Dem hat nicht nur Parteikollegin Aigner einen Strich durch die Rechnung gemacht, aufgrund von früheren Entscheidungen des ehemaligen Landwirtschaftsministers Seehofer wurde nun auch Ende April gentechnisch veränderter Mais von Monsanto in Unterfranken angebaut – unter Polizeischutz. Dabei handelte es sich um gentechnisch veränderten herbizidresistenten Bt-Maishybriden MON89034 x MON88017 und MON89034 x NK603 sowie deren Elternlinien MON89034, MON88017 und NK603, die gegen den Maiszünsler resistent sein sollen.

Die Grünen sind am Mittwochabend mit ihrem Antrag im Bundestag an CDU/CSU, SPD und FDP endgültig gescheitert, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zu verbieten, nachdem er bereits im Ausschuss abgelehnt wurde – vor allem mit der Begründung, dass Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden müssten. Unterstützt wurden die Grünen von der Linken. Einige Abgeordnete der CSU haben im bayerischen Wackelkurs sich allerdings der Stimme enthalten oder haben gar nicht mit abgestimmt. Begründet hatten die grünen Abgeordneten ihren Antrag damit, dass sich "eine deutliche Mehrheit" der Deutschen gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion aussprechen, während in anderen EU-Ländern immer mehr gentechnikfreie Regionen gebildet würden.

Da die EU-Kommission aber den Anbau von gentechnisch verändertem Mais, auch von Bt-Maissorten, die "als besonders bedenklich hinsichtlich ihrer schädlichen Wirkungen für Insekten und andere Organismen gelten", durchsetzen will, sollte die Bundesregierung national den Anbau von genverändertem Mais verbieten, sich für ein Anbauverbot in der EU einsetzen und Länder wie Österreich mit Einfuhrverboten unterstützen, sowie "die zunehmende Verquickung von Lobbyinteressen, Forschung, Bewertungs- und Zulassungsbehörden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu stoppen und einen „code of conduct“ zur Sicherstellung der Unab- hängigkeit der Experten einzurichten".