Grüne versus AfD: Kampf der Kulturen

Nach einer Wahlumfrage würde die AfD in Brandenburg stärkste Partei werden, die Grünen haben aufgeholt, in anderen ostdeutschen Ländern sieht es noch anders aus

Es wird kommen, wie es prophezeit wurde. In den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern wird sich der Rechtsruck verstärken. In Brandenburg, wo gleichzeitig wie in Sachsen die Landtagswahl am 1. September stattfindet, Thüringen folgt im Oktober, hat die bestehende rot-rote Koalition wohl keine Chance mehr.

Die SPD sackt nach dem aktuellen BrandenburgTrend um 4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage im April auf 18 Prozent ab, auch die Linke büßt 2 Prozentpunkte ein und käme damit nur noch auf 14 Prozent. Gegenüber der letzten Landtagswahl wird das Debakel deutlich. 2014 konnte die SPD noch 31,9 Prozent und die Linke 18,6 Prozent erzielen.

Die CDU verliert ebenso 3 Prozentpunkte und bleibt mit 17 Prozent weiter hinter der SPD. Der Trend zeigt auch hier nach unten, bei der letzten Landtagswahl wählten noch 23 Prozent die Schwarzen. Dagegen wird der Trend auch in Thüringen klar, dass die große politische Unterscheidung derzeit zwischen den Grünen und der AfD liegt und die Menschen sich auch in Ostdeutschland danach orientieren.

So würde in Brandenburg nach der aktuellen Sonntagsfrage die AfD mit 21 Prozent, 2 Prozentpunkte mehr als im April, bei der Landtagswahl hatte die AfD noch 12 Prozent, sie hat sich also fast verdoppelt. Die Grünen legen dagegen seit April um 5 Prozentpunkte zu, holen damit die CDU ein und bleiben knapp hinter der SPD, an der sie wahrscheinlich noch vorbeiziehen werden. Bei der Landtagswahl 2014 lagen die Grünen noch bei 6,2 Prozent, konnten sich also seitdem fast verdreifachen.

Mit Personen hat die Präferenz für die AfD wenig zu tun. Kalbitz von der AfD würden bei einer Direktwahl gerade mal 8 Prozent wählen, den amtierenden Woidke (SPD) aber 48 Prozent. In Brandenburg wurde auch der Umweltschutz zu einem wichtigen Thema, was die Grünen begünstigt, die AfD kann eigentlich nur bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung punkten, beides nicht gerade Zukunftsthemen.

Der politisch dominante Konflikt eskaliert also zwischen den beiden noch jüngeren Parteien, zwischen den welt- und zuwanderungsoffenen, liberalen, auf Klima- und Umweltschutz setzenden Grünen, die auch manche linke Politikthemen weiterführen, und den rechten, nationalistischen, ausländerfeindlichen, oft neoliberalen und an herkömmlichen autoritären, auch geschlechtlichen Hierarchien festhaltenden "Alternativen". Es ist eine Art "Kampf der Kulturen", der die Bedeutung der traditionell linken oder konservativen Parteien eindampfen könnte, sofern er über die westlichen Bundesländer und Brandenburg hinaus auch im Rest Ostdeutschlands einzieht.

In den übrigen ostdeutschen Ländern herrscht noch eher der Kampf zwischen CDU, der Linken und der SPD gegen die AfD, die Grünen sind noch weit abgeschlagen. Die Frage ist, ob Brandenburg eine Ausnahme ist und sich dann eine kulturelle Kluft zwischen dem Westen und dem Osten, also den Grünen und der AfD, verstärkt. In den Monaten bis zur Wahl kann sich noch viel verändern, zumal die Parteibindung geringer und die Wechselbereitschaft höher geworden ist.

In Sachsen haben sich die Grünen allerdings noch nicht festsetzen können. Hier sind nach Umfragen die Grünen sogar ein wenig zurückgefallen und kommen auf etwa 9 Prozent, während die AfD ebenso wie die CDU zulegt und weiterhin mit knapp 24 Prozent auf dem zweiten Platz knapp hinter den Schwarzen kommt. Die SPD dümpelt bei etwa 10 Prozent, die Linke steht bei 16 Prozent.

In Thüringen würde hingegen in der letzten Wahlumfrage die Linke weiterhin mit 25 Prozent knapp hinter der CDU mit 26 Prozent liegen. Die AfD wäre mit 20 Prozent die drittstärkste Partei. Die SPD würde 11 Prozent erzielen, die Grünen nur 8 Prozent.

In Sachsen-Anhalt würde die CDU einbrechen, aber noch auf 28 Prozent kommen, deutlich vor der AfD (21%), der Linken (17%) und der SPD (14%), die Grünen erzielen mit 6 Prozent das schlechteste Ergebnis. In Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD leicht, käme aber noch mit 22 Prozent auf Gleichstand mit der CDU. Die AfD verliert auch und würde - vor der Linkspartei mit 16 Prozent - 18 Prozent erreichen. Die Grünen legen zu, aber bleiben bei 10 Prozent stecken.