Grüne wechseln in Sachsen-Anhalt auf die Oppositionsbank

Liberale spielen Königsmacher für "Deutschland-Koalition", Grüne sind nach Sondierungsgesprächen sicher, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich ist

Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich in Sachen Regierungsbildung eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, und SPD und FDP ab. An diesem Mittwoch traten die drei Landesvorsitzenden vor die Presse, um den Gremien ihrer Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Die Grünen sind zum entbehrlichen Faktor für Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geworden - ihnen bleiben kaum mehr zwei Monate, bis sie in die Opposition wechseln müssen. Spätestens Mitte September will die FDP auf einem Landesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. CDU und SPD wollen dagegen schneller entsprechende Beschlüsse fassen. Für die nächste Woche sind Gespräche in den zuständigen Parteigremien geplant. Sollten diese zustimmen, dann sollen die Verhandlungen etwa drei Wochen dauern. Noch vor der Bundestagswahl soll die neue Landesregierung bestätigt werden.

Inhaltlich blieben die Vertreter der drei Parteien vage. Worauf sie sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt haben, soll zuerst innerhalb der eigenen Reihen diskutiert werden. Übereinstimmend wurde aber berichtet, dass die Gespräche "sehr konstruktiv" gelaufen seien. Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze betonte, man habe über Inhalte gesprochen und noch nicht darüber, wie die einzelnen Ressorts verteilt werden könnten. Einig war man sich vor allem darin, dass begonnene Projekte der alten Landesregierung auch unter der neuen fortgesetzt werden sollen.

CDU verspricht, sich an Vorgaben von EU und Bund zu halten

Auch wenn die Grünen in Zukunft nicht mehr in der Landesregierung sein sollten, heiße das nicht, dass der Klimaschutz als Aufgabe ignoriert werde, betonte Schulze. Es gebe schließlich klare Vorgaben der Europäische Union und des Bundes - und die Landesregierung müsse diese auch umsetzen. Dass es die CDU beim Klimaschutz nicht ernst meint, befürchten die von ihr verstoßenen Grünen.

Auch mit ihnen hatten die Christdemokraten Gespräche geführt. Dabei sei aber deutlich geworden, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich sei, sagten die Grünen-Vorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel am Mittwoch. Die Christdemokraten wollten Probleme des 21. Jahrhunderts mit Rezepten der 1990er Jahre lösen. Schleifen lassen können die Christdemokraten den Klimaschutz aber nicht: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beäugt die Politik der Landesregierung kritisch und erwägt eine Klage, sollte sich nichts tun.

FDP als selbstbewusster Juniorpartner

Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens gab sich betont selbstbewusst. Ihre Partei war zwar nur mit Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen und mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag eingezogen, aber in der neuen Regierungskoalition ist sie unentbehrlich. Ohne die FDP gebe es keine stabilen Mehrheiten im Landtag und in den Ausschüssen, sodass sie mit CDU und SPD auf Augenhöhe verhandeln könne, gab sich Hüskens überzeugt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl 37,1 Prozent erreicht, die SPD 8,4 Prozent.

Die Regionen Sachsen-Anhalts haben sich in den letzten Jahren auseinanderentwickelt - und die neue Landesregierung wird es nicht leicht haben, das Auseinanderdriften der Lebensbedingungen von Stadt und Land aufzuhalten. Wie weit diese Entwicklung fortgeschritten ist, sagte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann in einem Nebensatz. Eigentlich hatte sie beschreiben wollen, welche organisatorischen Probleme es bei der Abstimmung innerhalb der Parteien gebe. Wenn der Koalitionsvertrag den Mitgliedern zugeschickt werden, müsse man berücksichtigen, dass selbst die Post nicht mehr alle Orte jeden Tag anfährt, sagte sie.