Grüner Fraktionschef will höhere Steuern auf Diesel

BMW-Vorstandsvorsitzender Krüger glaubt nicht an ein baldiges Ende der Technologie

Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, möchte Diesel zukünftig genauso stark besteuern wie Benzin, weil auch Dieselfahrzeuge Schadstoffe ausstoßen, wie er der Rheinischen Post verriet (vgl. Ist der Dieselmotor nach dem VW-Skandal das Problem?). Der aktuell niedrigere Steuersatz für die effizienteren Motoren ist für ihn eine "anachronistische Subventionierung", obwohl Diesel-Fahrer keine Zuschüsse aus der Staatskasse erhalten.

Während Hofreiter und andere Grüne sich nach dem VW-Abgaswertemanipulationsskandal auf die Dieseltechnologie als Feindbild einschossen, meint BMW-Chef Harald Krüger in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass diese "aller gezielten Skandalisierung zum Trotz" noch eine "lange Zukunft" vor sich hat.

BMW-Chef: Euro-6-Diesel "hocheffizient und absolut sauber"

Krüger zufolge zeigen das die im März wieder gestiegenen Bestellungen als auch die stabilen Restwerte für gebrauchte Fahrzeuge. Der Euro-6-Diesel ist seinen Angaben nach "hocheffizient und absolut sauber", was "gut für die Umwelt und für den Geldbeutel" sei und dafür sorge, dass ein Dieselfahrzeug "ab 20.000 Kilometer im Jahr eindeutig im Vorteil" liege, weshalb die Technologie "einen so einen hohen Anteil in Firmenflotten" hat.

Als Alternative zu Dieselfahrzeugen propagieren die Grünen den Öffentlichen Nahverkehr. Angesichts dessen Überfüllung fragte in Sozialen Medien nicht nur Markus Kompa: "Liebe Grünen-Berufspolitiker mit Dienstwagen, hat euch schon mal jemand verraten, dass die Züge auch so schon nahezu ausgelastet sind?"

Grüne Wasserpredigten?

Welche Dienstwagen Grünen-Berufspolitiker fahren, wurde kurz vorher allgemein bekannt, als Sylvia Löhrmann die grüne Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, dabei fotografiert wurde, wie sie kurz vor einem Termin aus einem Audi A8 in einen Öko-Hybridwagen umstieg. Löhrmann rechtfertigte sich auf Twitter damit, sie habe ja nur das gemacht, was immer gefordert wird, nämlich zwischen dienstlich und privat getrennt.

Nun stellte sich heraus, dass Löhrmann nicht nur bei ihren Fahrzeugen, sondern auch in anderen Bereichen auf eine Weise agiert, die viele Wähler als Täuschung wahrnehmen, wie Reaktionen in Sozialen Medien zeigen: Die "gute Resonanz" beim Haustürwahlkampf, die Löhrmann mit dem Foto zu belegen versuchte, kam tatsächlich von ihrem Bruder in Bocholt, an dessen Haustür sie sich ablichten ließ.

Anschwellender Abgesang

All das trägt zu einem anschwellenden Abgesang auf die Grünen bei, der inzwischen über die Sozialen Medien hinausgeht und von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) bis in den Tagesspiegel hinein reicht.

Eine wichtige Rolle dabei spielt auch die Äußerung des grünen österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen, der in einer Diskussionsveranstaltung verlautbarte, es werde "noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle. Als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." (vgl. Österreich: Ein "Kopftuch-Sager" des Bundespräsidenten, der sich nicht auf der Höhe der "problematischen Situation" zeigt). Seine Behauptung, die Dänen hätten während der deutschen Besatzungszeit "etwas Ähnliches gemacht", widerlegte die Washington Post inzwischen als Legende, die auf einer Karikatur in einer schwedischen Zeitung beruht.