Grüner Höhenflug bei niedriger Wahlbeteiligung

Relative Mehrheit für "Weiter so" in Baden-Württemberg: "System Kretschmann" kann sich Koalitionspartner aussuchen. In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD stärkste Kraft

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich an diesem Sonntag zumindest unter den Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgehen wollten, eine relative Mehrheit für ein "Weiter so" ergeben.

Nach zehn Jahren im Amt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Grünen erneut einen Wahlsieg beschert: Nach ersten Prognosen von ARD und ZDF haben sie bei der Landtagswahl an diesem Sonntag mit großem Abstand das beste Ergebnis eingefahren und können sich nun ihre Koalitionspartner aussuchen.

Mit 31 bis 31,5 Prozent dürften sie ihr 2016 erreichtes Resultat von 30,3 Prozent überbieten, berichteten ARD und ZDF unter Berufung auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. Nicht wenige Stimmen dürften die Grünen bei ihrem Koalitionspartner, der CDU abgegraben haben: Die C-Partei mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kommt demnach nur auf 23 Prozent und verliert damit vier Prozentpunkte im Vergleich zu vor fünf Jahren.

Allerdings sank nach ersten Schätzungen auch die Wahlbeteiligung von 70,4 auf 62,5 Prozent. Demnach liegt die tatsächliche Zustimmung für das "System Kretschmann", das in manchen Medien schon als "Evergreen" bezeichnet wird, bei knapp unter 20 Prozent.

Der dritte Platz schien zunächst hart umkämpft: Die AfD kann auf 11,5 bis 12,5 Prozent hoffen, verfehlt aber die starken 15,1 Prozent von 2016 klar. Die SPD liegt bei 10,5 bis 12 Prozent, das wäre noch schlechter als die ohnehin schon schwachen 12,7 Prozent bei der Wahl 2016. Die FDP steigert sich und kann mit 11 bis 11,5 Prozent rechnen. 2016 hatte sie nur 8,3 Prozent erreicht. Die Partei Die Linke verfehlt mit 3,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.

Die "grün-schwarze" Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings hätten die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP eine "Ampel-Koalition" zu bilden.

"Wir werden im Laufe der kommenden Woche mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Sonntag im SWR. "Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen."

Auch Malu Dreyer könnte erneut an der Spitze einer "Ampel" stehen

Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) könnte nach den ersten Hochrechnungen weiter regieren und an der Spitze einer "Ampel" mit Grünen und FDP stehen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab. Den Hochrechnungen zufolge kommt die SPD auf 34,2 bis 34,7 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals war sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU liegt demnach bei 26,0 Prozent, was für sie ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl mit einem Ergebnis von 31,8 Prozent bedeutet.

Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,3 bis 8,9 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3). Die FDP liegt fast unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,2 bis 10,4 Prozent ab. Die Partei Die Linke verpasst mit 2,3 bis 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz, die Freien Wähler ziehen mit rund 6 Prozent ein.

Auch in Rheinland-Pfalz ist aber offenbar die Wahlbeteiligung deutlich gesunken: 2016 hatten noch 70,4 Prozent der der Wahlberechtigten abgestimmt. An diesem Wahlsonntag im Jahr 2021 waren es nach ersten Auswertungen nur um die 64 Prozent.