Grünes Licht für die Konfrontation mit Russland

Trump kündigt Atomabkommen mit Iran - Ein Kommentar

US-Präsident Trump hat am Dienstag das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als "schrecklichen Fehler" bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern.

Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg. Was sind die Beweggründe der USA, einmal mehr zu diesem äußersten aller Mittel zu greifen?

Trump braucht einen Krieg

Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen.

Sowohl die Regierung Trump als auch die US-Zentralbank Federal Reserve stehen in dieser Situation mit dem Rücken zur Wand. Trump kann sein Versprechen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht einhalten, seine Steuererleichterungen für Ultrareiche sind weitgehend wirkungslos verpufft und seine Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung wird wegen der vielen gebrochenen Wahlversprechen zunehmend unruhiger.

Die Situation der Federal Reserve ist noch schwieriger: Die USA zeigen immer deutlichere Anzeichen einer anschwellenden Inflation, die eine Straffung der Geldpolitik - insbesondere eine Erhöhung des Leitzinses - notwendig macht. Diese - bereits eingeleitete - Straffung aber bringt für die Federal Reserve noch größere Probleme mit sich: Sie erschwert die Bedienung des Schuldenberges, entzieht Investoren das Geld zur Spekulation und bereitet damit den Weg für einen Einbruch an den Finanzmärkten, da diese auf den ständigen Zufluss neuen Geldes angewiesen sind.

Was könnte sowohl Trump als auch der FED aus dieser Klemme helfen? Ein Krieg würde die Verschuldung der USA zwar langfristig weiter in die Höhe treiben, dafür aber die Rüstungsindustrie und damit die Aktien- und Anleihenmärkte befeuern, einen Crash hinauszögern, Arbeitsplätze schaffen und der Trump-Wählerschaft einen ausländischen Sündenbock für die von der Regierung und der Wall Street angerichtete Misere liefern. Das heißt: Ein Krieg würde vorübergehend zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in den USA führen.

Die Wall Street setzt vermutlich schon seit längerem auf Krieg

Zudem steht hinter Trump eine Kraft, die diesen Krieg offensichtlich schon seit längerem eingeplant hat: die Wall Street. Ihre großen Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Viertel Billion Dollar in das Fracking investiert - zunächst, ohne dabei nennenswerte Gewinne zu erzielen, in den vergangenen Jahren unter Inkaufnahme erheblicher finanzieller Verluste.

Viele der beteiligten Spekulanten haben sich sogar Geld geliehen und sind extreme Risiken eingegangen, um am Ball zu bleiben. Warum? Es gibt nur einen Grund: Weil sie damit rechnen, dass das Fracking sich irgendwann rentiert und hohe Gewinne abwirft. Was aber ist dafür die Voraussetzung? Ein höherer Ölpreis, den ein Krieg umgehend herbeiführen würde.

Und nicht nur das: Ein Krieg, der - wie die übrigen Kriege der USA - mit Absicht nicht gewonnen wird, sondern den Nahen Osten auf Jahre hinaus destabilisiert, wäre für die hinter dem Fracking stehenden Investoren und die Regierung der USA ein wahres Geschenk: Er würde den Ölpreis selbst im Fall einer sich abzeichnenden Rezession hochhalten, das bislang zu teure Fracking auf Dauer in die Gewinnzone bringen und die USA befähigen, vom Öl-Importeur zum Öl-Exporteur zu werden.

Hierin liegt auch die Gefahr begründet, dass aus dem Nahostkrieg ein Weltkrieg werden könnte: Die USA haben nämlich in jüngster Zeit begonnen, ihr Öl nach Westeuropa zu exportieren. Sollte ihr riesiges Reservoir an durch Fracking gewonnenes Schieferöl nach einem kriegsbedingten Ölpreisanstieg in größeren Mengen nach Westeuropa fließen, würden sie damit ihrem Widersacher Russland einen seiner wichtigsten Märkte streitig machen.

Das aber könnte Russland auf gar keinen Fall hinnehmen, denn der Verlust des westeuropäischen Marktes käme einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gleich. Zudem erinnern sich die Politiker in Moskau mit Sicherheit noch daran, dass ihr Vorgängerstaat Sowjetunion letztendlich am Ölpreis zerbrochen ist.

Die Trump-Administration spielt mit dem Feuer

Ein Krieg gegen Iran wäre für die USA aber auch ein Spiel mit dem Feuer: Das mit Russland verbündete China hat die Kriege der USA in der Vergangenheit nämlich durch den Kauf von US-Staatsanleihen zu einem großen Teil mitfinanziert. Sollte es das in diesem Fall nicht tun und möglicherweise sogar seine Staatsanleihen als Reaktion auf eine Kriegserklärung der USA auf den Markt werfen oder seine Währung mit den riesigen, in den vergangenen Jahren angehäuften Goldvorräten decken, würde es den US-Dollar damit in allerhöchste Bedrängnis bringen.

Ein Krieg der USA gegen Iran hätte also nicht nur das Potenzial, einen weit über den Nahen Osten hinausgehenden militärischen Konflikt auszulösen, er könnte auch zum Ende des US-Dollars und damit zum Einsturz des seit längerem nur noch an einem seidenen Faden hängenden globalen Finanzsystems führen.