Grundeinkommen: Krisenvorsorge oder unbezahlbar?

Freiburger Ökonomen schlagen ein Grundeinkommen in Krisenzeiten vor. Berater im Finanzministerium lehnen es prinzipiell als "unbezahlbar" ab

Das bedingungslose Grundeinkommen wird kontrovers diskutiert und spielt bei verschiedenen Parteien im Wahlkampf eine Rolle. Wie es wirkt, will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Pilotprojekt herausfinden. Nun haben sich Forscher der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau zu Wort gemeldet: Zumindest in Krisenzeiten könne ein Grundeinkommen helfen, Ungleichheit und Ungerechtigkeit vorzubeugen und abzufedern, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier.

Die Maßnahmen, mit denen die Corona-Pandemie eingedämmt werden sollten, hätten für viele Menschen finanzielle Einbußen bedeutet, heißt es in dem Papier. Neben einer akuten Gesundheitskrise gerieten viele auch in eine Einkommenskrise. Darüber hinaus konstatierten die Ökonomen, dass es "zu einer asymmetrischen Risiko- und Lastenverteilung zwischen leistungsbezogenen und leistungslosen Einkommen" gekommen sei, "was der Umverteilung zugunsten der Kapitalerträge verschärft Vorschub leistet".

550 Euro plus Miete

Das Grundeinkommen soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Das Modell, das die Freiburger Wissenschaftler durchrechneten, sieht vor, dass jede erwachsene Person in Deutschland während der Pandemie beispielsweise 550 Euro im Monat erhält. Zusätzlich soll die Zahlung zum Beispiel von Mieten, Pachten und Zinsen ausgesetzt werden, wenn das Arbeitseinkommen ausfällt. Mit anderen Worten: Fällt das Einkommen weg, muss keine Miete gezahlt werden - und die Vermieter können in diesem Fall ihre Zahlungen an Banken aussetzen.

Die Forscher erhoffen sich dadurch, dass Risiken aus der Krise nicht nur an Unternehmern und Beschäftigten hängen bleiben. Wie das Grundeinkommen finanziert werden könne, dazu bietet das Modell keinen Ansatz. Die Wissenschaftler sind sich aber sicher, "dass ein solcher Ansatz seitens der Kosten ‚günstiger‘ gewesen wäre, als die aktuellen Krisenhilfsmaßnahmen, die selbige Funktion hatten".

Für die Ökonomen ist es an der Zeit, der wachsenden Ungleichheit etwas entgegenzusetzen. Im Juli hatten sie schon einen Artikel veröffentlicht, in dem sie argumentierten: Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die durch die Corona-Pandemie befeuert wurden, haben tiefgreifendere Wurzeln. Sie ließen sich zurückführen auf mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik, durch die öffentliche Güter privatisiert wurde, während sich die Risiken aus Umweltkatastrophen, Pandemien und wirtschaftlichen Krisen verstärkt hätten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei ein Mittel, um diese Probleme anzugehen.

"Nicht umsetzbar"

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sich nun auch zum Grundeinkommen geäußert. Für ihn ist es ein nicht finanzierbares Unterfangen. "In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar", heißt es laut Handelsblatt in einer aktuellen Studie.

Wenn das Existenzminimum gesichert werden soll, müsste jedem Erwachsenen 1.208 Euro und Kindern 684 Euro monatlich gezahlt werden. "Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Milliarden Euro jährlich". Auch bei einem geringeren Grundeinkommen müsste die Einkommenssteuer deutlich angehoben werden, rechnete der Beirat vor. Zwölf Prozent mehr wären nötig, wenn Erwachsene nur 446 Euro und Kinder 378 Euro monatlich bekämen. Gleichzeitig müsste der steuerliche Grundfreibetrag abgeschafft werden.

Wie der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium auf seine Zahlen kam, ist unklar. Die Studie wurde bislang nicht veröffentlicht, wie es im Handelsblatt hieß. Somit dürfte das bedingungslose Grundeinkommen auch weiterhin ein politisches Streitthema bleiben.