Grundrente - Anerkennung für was?

An den niedrigen Löhnen und der Rentenformel wollen die Politiker im Prinzip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reichlich Anwärter für die neue Grundrente geben wird - Ein Kommentar

Das Thema Grundrente hat über Wochen die Öffentlichkeit brennend interessiert - allerdings unter der eher unsachlichen Frage: Kommt sie nun oder platzt darüber die Koalition? "Die Frage der Grundrente war ohne Not zum Knackpunkt der großen Koalition und zum Ausdruck der Führungsschwäche geworden." (Kerstin Münsermann, WAZ, 12.11.2019) Jetzt ist das Thema durch, weil eine Entscheidung gefallen ist und die Regierungskoalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Fazit: Die da oben tun wirklich was!

Damit - so funktioniert der Politikbetrieb - kann das Thema wieder von der Tagesordnung genommen werden, denn die Öffentlichkeit beschäftigte weniger, was der Ausgangspunkt des ganzes Streites war: immerhin eine weitere Alarmmeldung zu den elenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschheit in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen war es total spannend, zu verfolgen, wie sich die Regierenden fetzten: "Söder sagte, es gebe mit der Einigung vom Sonntag nun keinen Anlass, länger über ein vorzeitiges Aus der großen Koalition zu spekulieren", schrieb die SZ. Die Lösung komplettiere die gute Halbzeitbilanz der Regierung." Man sieht: Bei Politikern gilt nicht der Spruch des Volksmunds, dass Selbstlob stinkt!

Was die Grundrente den Bürgern und Bürgerinnen bringt, wurde in den Medien nicht verschwiegen. In die umfangreichen Würdigungen gingen aber bemerkenswerte Gesichtspunkte ein. Dazu hier einige Denkanstöße.

Anerkennung für eine Leistung, die sich nicht gelohnt hat

Mit der Grundrente soll laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Leistung derer anerkannt werden, die über 35 Jahre lang gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter aber auf Grund dieser Beiträge weniger an Rente bekommen, als die Grundsicherung im Alter, wie die Sozialhilfe seit einigen Jahren heißt, vorsieht:

Von diesem Schicksal sind gegenwärtig Millionen Bundesbürger entweder bedroht oder längst betroffen. Es sind Menschen, die als gering bezahlte Kräfte in Friseurläden, Kaufhäusern und Gastronomiebetrieben ihrer Arbeit nachgehen, überwiegend Frauen. Nach den geltenden Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen es viele von ihnen trotz jahrelanger Beitragszeiten nur auf Grundsicherungsniveau, also Hartz IV für Ältere.

Hendrik Munsberg in der SZ vom 12.11.2019

Offiziell anerkannt und gewürdigt wird mit der Grundrente also die Tatsache, dass hierzulande viele Menschen, vor allem Frauen, Löhne bekommen, die nicht zum Leben reichen. Es handelt sich um Einkommen, die es ihren Beziehern nicht erlauben, für das Alter vorzusorgen - wenn sie überhaupt dazu reichen, während des Arbeitslebens über die Runden zu kommen. Dass es solche Löhne gibt, dafür hat nicht zuletzt die Partei des Arbeitsministers gemeinsam mit den Grünen gesorgt. Das Stichwort lautet Agenda 2010 (Hartz IV etc.). Durch die damit auf den Weg gebrachten gesetzlichen Regelungen wurden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie davon nicht leben können. Das gilt als eine deutsche Erfolgsgeschichte. Bundeskanzler Schröder 2012: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Der Erfolg dieser Geschichte wird denen angeschrieben, die mit den Billiglöhnen seit Jahren ihren wirtschaftlichen Ertrag vergrößern, nämlich in Form von Renditen und Wachstumsraten, von denen jeder Sparer auf seiner Bank oder Arbeitnehmer in der Tarifrunde nur träumen kann.

Der Eingriff ist auch deshalb so wichtig, weil sonst Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala das Vertrauen in die staatliche Rentenkasse verlieren - und zwar zum Schaden aller… Ein Scheitern der Reform wäre aber auch ein großer Schaden für die parlamentarische Demokratie, weil das Vertrauen in die Lösungskompetenz der regierenden Parteien weiter schwände.

.Hendrik Munsberg in der SZ vom 12.11.2019

Schaden droht durch die niedrigen Löhne oder Renten laut Kommentator nicht den Betroffenen, sondern dem Staat, dem auch diejenigen weiter vertrauen sollen, die ihre Existenz in dieser Gesellschaft kaum bestreiten können, die also allen Grund zum Misstrauen hätten.

Durch ihre gesetzlichen Maßnahmen, u.a. durch die Veränderung der Rentenformel, haben die Politiker aller regierenden Parteien dafür gesorgt, dass die Renten nur noch knapp die Hälfte des letzten Einkommens betragen. Wer schon während seines Arbeitslebens kaum über die Runde kam, kann es mit Renten, die auf dieses Einkommen berechnet wurden, definitiv nicht mehr. Verwiesen wurden solche Fälle bisher auf die Grundsicherung, also Hartz IV für Ältere, was aber voraussetzt, dass dieser Bezug beim Sozialamt beantragt und die Vermögensverhältnisse offengelegt werden.

Da es in der bundesdeutschen Gesellschaft heißt, dass jeder seines Glückes Schmied sei, schämen sich viele, diese Leistungen zu beantragen, wenn sie denn überhaupt ihre Ansprüche kennen und wissen, wie man sie beim Amt geltend macht. Nicht von ihrer Armut befreit die Grundrente die Betroffenen, wohl aber von der Scham, Grundsicherung beantragen zu müssen: "Dreyer betonte", so die SZ, "dass mit der nun gefundenen Lösung niemand zum Bittsteller degradiert würde." Eine interessante Auskunft! Die kommissarische SPD-Vorsitzende bringt damit ja zum Ausdruck, dass diejenigen, die die 35 Jahre nicht erfüllen und Grundsicherung beantragen müssen, eben als solche Bittsteller zu betrachten sind.

Honorierung der Dienst- und Opferbereitschaft

An den niedrigen Löhnen und der Rentenformel wollen die Politiker im Prinzip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reichlich Anwärter für die neue Grundrente geben wird. Anerkannt wird mit der Grundrente die Tatsache, dass es viele Menschen gibt, die lebenslang brav ihre Leistung abliefern, auch dann, wenn es sich für sie nicht lohnt und nur andere reich macht. "Wer nur zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient hat, bekommt einen Zuschlag von bis zu ein paar Hundert Euro im Monat." (SZ, 12.11.2019)

Die Dienst- und Opferbereitschaft wird ihnen honoriert, und zwar mit einem Aufschlag auf ihre zu kleine Rente, mit dem die so gewürdigten Rentner und Rentnerinnen auch nicht in Wohlstand leben. Darüber hinaus gibt es noch viele andere, die sich ebenfalls ihr Leben lang krummgelegt haben für den Wohlstand anderer und die nur geringfügig über der von der Politik neu gezogenen Grenze in Sachen Bedürftigkeit liegen, damit eben leer ausgehen. "Das Schlüsselwort heißt Bedarfsprüfung. Das klingt fast wie Bedürftigkeitsprüfung, genau das ist auch die Absicht. Es wird aber nicht das gesamte Vermögen durchleuchtet, stattdessen werden nur die Einkünfte geprüft. Die staatliche Rentenversicherung und die Finanzverwaltung tauschen künftig die Daten aus", so Hendrik Munsberg .

So wird sichergestellt, dass auch nur die einen Anspruch auf die Grundrente haben, die nicht in Partnerschaft mit jemandem leben, der für den Lebensunterhalt aufkommen kann. Dazu hat man von Seiten der Politik die Figur der Zahnarztgattin erfunden, die als Helferin wenig verdient hat, aber mit ihrem Mann im Wohlstand lebt, also die Grundrente nicht braucht. Mit der Bedarfsprüfung wird denen Rechnung getragen, die nur geringfügig mehr Rente als die Grundsicherung bekommen und daher keinen Anspruch auf eine Aufbesserung ihrer Rente haben. Denn deutsche Arbeitnehmer werden eher kritisch gegenüber ihren Kollegen als gegenüber ihren Arbeitgebern sein, die ihnen so wenig bezahlen. "Die volle Grundrente bekommen nur Rentner, die pro Jahr weniger als 15.000 Euro Einkommen haben (oder 1.250 Euro im Monat)… Liegt das Jahreseinkommen über den 15.000 Euro, wird die Grundrente damit teilweise verrechnet… Bei Ehepaaren liegt die Einkommensgrenze bei 23.400 Euro im Jahr (1.950 pro Monat)." (WAZ, 12.11.2019)

Niemand soll sich durch die Grundrente einen Vorteil verschaffen, dennoch bleibt die Diskussion um die Gerechtigkeit nicht aus: "Mit der Grundrente sollen Geringverdiener einen Zuschlag bekommen, und die von ihnen eingezahlten Euros sind plötzlich mehr wert als die Beiträge von Normal- und Besserverdienern. Das ist ungerecht." (Philipp Neumann, WAZ, 11.11.2019) Zwar bekommt niemand etwas mehr, wenn andere weniger bekommen, aber darum geht es nicht mehr, wenn die Gerechtigkeitsfrage aufgeworfen wird.

Einige Klarstellungen in Sachen Rente

Mit der Grundrente werden von Seiten der Politik auch noch einige Klarstellungen in Sachen Rente mitgeliefert. "Durch den Aufschlag würden die Altersbezüge für Wenigverdiener in Deutschland nicht mehr wie bisher stur an den eingezahlten Beiträgen bemessen, was weltweit ohnehin die Ausnahme sei." (SZ, 12.11.2019) Das galt zwar noch nie, auch wenn seit Jahren die Legende gepflegt wird, dass die Rente abhängig sei von der Zahl der Jungen und der von ihnen eingezahlten Beiträge - mit der Konsequenz, dass die Jungen mit immer höheren Beträgen die Alten durchfüttern müssten. "Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut kritisiert genau diese Veränderung [der o.g. Abkopplung]. Damit werde das Versicherungsprinzip - Rente gemäß Beiträgen - aufgeweicht. 'Außerdem ist das eine Politik zulasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler'." (SZ, 12.11.2019)

Aber man hätte immer schon merken können, dass die Rentenauszahlung nicht vom Umfang des Nachwuchses abhängt, sondern von der Zahl derer, die für das deutsche Wirtschaftswachstum arbeiten dürfen oder müssen. So gab es lange Zeit eine Jugendarbeitslosigkeit, die zeigte, dass gerade zu viele Kinder und Jugendliche nachrückten, die gar nicht für das Wachstum der Wirtschaft gebraucht wurden und die damit auch als Beitragszahler ausfielen. Jetzt, wo die Wirtschaft boomt und vor dem Abschwung steht, machen sich Politik und Wirtschaft nicht abhängig von der Zahl des deutschen Nachwuchses; vielmehr werden Arbeitskräfte importiert, die auch in die Rentenversicherung einzahlen.

Mit der Grundrente wird nun explizit eine Rente unabhängig von der im Berufsleben erwirtschafteten Beitragshöhe gezahlt und damit unterstrichen, dass es sich bei der Rente nicht einfach um ein Umlageverfahren zwischen Jung und Alt handelt, sondern um eine Kasse, die aus Lohnbestandteilen finanziert wird, über die die Politik verfügt und dabei festlegt, wie hoch die Beiträge aus dem Lohn sind und wer was aus diesem Topf erhält.

Für die Unternehmen sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen "Lohnnebenkosten" - also Lohnkosten, die dann verausgabt werden, wenn sich diese Ausgabe lohnt und mit Gewinn zurückfließt. Steigende Lohnkosten erfordern einen erhöhten Vorschuss und schmälern den Gewinn, wenn es nicht möglich ist, die gestiegenen Kosten durch höhere Preise wettzumachen. Obwohl durch die Grundrente die Rentenversicherungsbeiträge nicht steigen, soll die Wirtschaft aber schon einmal auf Vorschuss entlastet werden. "Auf Druck von CDU/CSU wird auch die Wirtschaft entlastet. Dies bleibt aber hinter Forderungen der Union zurück, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken." (SZ, 12.11.2019)

Für die Arbeitnehmer sind diese Lohnbestandteile Abzug von ihrem Einkommen, über das sie nicht im vollen Umfang verfügen können, so dass das Netto immer so kärglich im Verhältnis zum (auch nicht besonders großartigen) Brutto ausfällt. Von wegen Generationen-Solidarität! Der Staat kassiert schlicht mehr als ein Drittel des Lohns schon an der Quelle ab. Berechnet wird die Rente dabei aus den Beiträgen streng nach der Rentenformel. Doch was in dieser Formel alles Berücksichtigung findet, hat nicht immer ein Äquivalent auf der Beitragsseite. Dass Bundeswehrzeiten bei der Rente sich für den auszahlen, der den Dienst geleistet hat, gilt als Selbstverständlichkeit und keiner fragt nach, was der Dienstgeber denn dafür eingezahlt hat.

So wurden auch alle DDR-Bürger und -Bürgerinnen in die Rentenversicherung aufgenommen und ihre jeweilige Lebensarbeitszeit in der DDR anerkannt. Doch ihr Arbeitgeber existiert nicht mehr und Einzahlungen von ihm in die Rentenkasse West gab es auch nicht. Weil das so ist, kann die Rentenkasse nur durch staatliche Zuschüsse betrieben werden - Zuschüsse, deren Höhe sich nicht nach dem Bedarf der Rentner richtet, sondern nach der Konjunktur und den damit verbundenen Steuereinnahmen sowie nach Maßgabe politischer Prioritäten. Zur Kasse gebeten wurden die westdeutschen Rentner mit deftigen Rentensenkungen und ostdeutsche Arbeitnehmer, die im Zuge der Wiedervereinigung ihre Arbeit und damit ihr Einkommen verloren, wurden mit der marktwirtschaftlichen Errungenschaft der "Altersarmut" bekannt gemacht.

Alle werden jetzt dafür honoriert, dass sie brav eingezahlt haben, aber davon nicht leben können. Was letztlich herauskommt, ist eine "Respekt-Rente". Minister Heil im Interview mit "Bild am Sonntag" (3.2.2019): "Technisch richtig heißt es "Grundrente. So wird es in meinem Gesetzentwurf stehen. Es geht dabei aber um Respekt vor der Lebensarbeitsleistung und Fairness. Nennen Sie es also ruhig Respekt-Rente oder Gerechtigkeitsrente."

Mit der Grundrente beweist die Politik ein weiteres Mal, dass die Sozialkassen keine Geschenke, sondern Töpfe sind, aus denen sie den Unterhalt derer finanziert, die Deutschland für sein Funktionieren braucht, die aber mit ihrer Einkommensquelle Lohnarbeit nicht über die Runden kommen - als Arbeitnehmer, als Ausgemusterte, als Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern müssen und deshalb nur Teilzeit oder gar nicht arbeiten können und so von dem Einkommen ihres Partners abhängig sind, oder als pflegende Angehörige, die sich aus Zuneigung oder moralischer Verpflichtung um die pflegebedürftigen Alten kümmern und so dem Staat einiges an Kosten ersparen.

Respekt! All dies wird nun mit der Grundrente anerkannt und honoriert. "Und plötzlich ist von einem 'Meilenstein für den deutschen Sozialstaat' die Rede, von einer Belohnung für die Fleißigen im Lande. Für Fleißige, die am Ende nur eine winzige Rente erhielten." (SZ, 11.11.2019) Als Hohn empfindet dies offenbar niemand. Man könnte hier noch einmal den Volksmund zitieren: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!