Seite 2: Freigabe auch für Sprengmittel und "Türöffnungsmunition"

Die rechtliche Grundlage des Einsatzes ist völlig unklar.1 Die Pressestelle der Hamburger Polizei teilt dazu mit, dass sie "zur Gefahrenprävention" abgefeuert wurden. Allerdings heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass den SEK-Einheiten "keine Freigabe des Schusswaffengebrauchs gegen Personen" erteilt worden sei. Die Abgabe von Schüssen wäre also nur in einer Bedrohungssituation erlaubt.

Im Rahmen der "Einsatzlage im Schulterblatt" waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Österreich eingesetzt. Vermutet wird, dass entweder das sächsische SEK oder die österreichischen Einheiten die Munition mitführten. Sie wären dabei an das Hamburger Gesetz gebunden. Dort ist auch der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge bestimmt. Dieser ist demnach unzulässig, "wenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden".

Bei der Rückeroberung des Schanzenviertels wurden Schusswaffen nicht nur gegen Personen eingesetzt. Kurz nach Mitternacht erhielten die Einsatzkräfte vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde die "Freigabe aller erforderlichen Einsatzmittel zum Öffnen von Türen". Hierzu gehörten auch Sprengmittel, die allerdings nicht zum Zuge kamen. Als "Türöffnungsmunition" hatten die Einheiten Schrotflinten mit Zinkstaub-Munition genutzt.

Schusswaffengebrauch auf der Straße erwogen

Die Spezialeinsatzkommandos beim G20-Gipfel wurden von dem Hannoveraner Polizist Michael Zorn koordiniert. Seinem Einsatzabschnitt "Intervention" unterstanden 600 SEK-Beamte aller Bundesländer, zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kräfte des österreichischen Kommandos Cobra. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die SEK um weitere 74 Einsatzkräfte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt.

Am Abend des 7. Juli war Zorn mit bis zu 110 Beamten im Schanzenviertel unterwegs. Mit dabei waren die neuen "BFE Plus"-Einheiten der Bundespolizei, die ähnlich wie die GSG 9 aufgestellt sind und mit der Truppe auch gut zusammenarbeiten. Im Innenausschuss wurde jetzt bekannt, dass die Polizei in der von Barrikaden gesäumten Straße Schulterblatt erwog, auf Protestierende schießen zu müssen. Zorn zufolge habe der Gesamteinsatzleiter in einem Gespräch "nicht ausgeschlossen, dass, würde er zu einem Vorrücken gezwungen sein, es zu einem Schusswaffengebrauch kommen könnte".