Haftbefehl für CIA-Agenten

Ein italienischer Richter hat wegen der heimlichen Entführung eines Imam aus Mailand im Jahr 2003 13 CIA-Agenten in Verdacht, die auch aufgrund ihrer Handybenutzung identifiziert werden konnten

Ausgerechnet aus dem verbündeten Italien droht den USA neues Ungemach. Bekanntlich wurden auch aus europäischen Ländern mehrere angeblich "Terrorverdächtige" von CIA-Agenten entführt und in andere Länder zur peinlichen Befragung gebracht. Dokumentiert wurde solch ein Fall einer "extraordinary rendition" zuerst in Schweden. Das geschah allerdings mit Billigung der Regierung, löste aber im Nachhinein einen Skandal ausl (Outsourcen der peinlichen Befragung). In Deutschland ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft München wegen der Entführung von Khaled El-Masri aus Ulm. Er war am 31.12. 2003 in Skopje festgenommen, schließlich in ein US-Lager in Afghanistan gebracht und dort verhört und misshandelt worden. Ende Mai 2004 wurde er in Albanien ausgesetzt und kehrte nach Deutschland zurück. Offenbar konnten ihm die Befrager nichts entlocken.

Die Methode der heimlichen Entführungen wird seit dem 11.9. von der CIA auf der ganzen Welt praktiziert. Dabei greift man auch Bürger von befreundeten Ländern wie im Fall des Australiers Mamdouh Habib auf, der nach Ägypten gebracht und dort ein halbes Jahr lang gefoltert wurde. Ein anderer Fall ist der Kanadier Maher Arar, der im September 2003 auf der Rückreise von Tunesien auf dem Kennedy-Flughafen in New York festgenommen und nach Syrien deportiert wurde (Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen "Terroristen" in Folterländer). Dort wurde er befragt und misshandelt. Fast ein Jahr nach seiner Verhaftung kam er wieder frei. Weder gab es eine Entschuldigung noch eine Entschädigung für die Freiheitsberaubung und Misshandlung.

Und dann gibt es noch den Fall des aus Ägypten stammenden islamischen Imams Abu Omar aus Mailand, der im Februar 2003 verschleppt wurde. Nach einer Zeugenaussage hatten ihm zwei Männer etwas ins Gesicht gesprüht und dann mit einem Fahrzeug weggebracht. Die Spur der Ermittlungen führte schließlich zur US-Luftwaffenbasis in Aviano und zu dem schon bekannten CIA-Flugzeug. Ein Jahr später rief er in Mailand an, was der italienische Geheimdienst abhörte, und berichtete von seiner Gefangenschaft in Ägypten. Danach verlor sich seine Spur wieder. Man nimmt an, dass er wieder festgenommen wurde.

Heute hat, wie der Corriere della Sera berichtet, ein italienischer Richter einen Haftbefehl für 13 CIA-Agenten ausgegeben, die an der Entführung des Imam am 17.2.2003 beteiligt gewesen sein sollen.

Ermittler der Polizeiheinheit Digos hatten ihren Aktivitäten nachspüren können. Mindestens 120.000 tausend Dollar haben die Agenten, zu denen auch drei Frauen gehörten, alleine für die Übernachtung in verschiedenen Luxushotels in Mailand ausgegeben. Am 19. Februar hätten einige der Entführer im Hotel Westin Europa in Venedig die gelungene Operation gefeiert. Zwei weitere hätten noch einen Urlaub am Meer eingelegt. Weitere sechs Agenten stehen noch unter Verdacht, an der Vorbereitung der Entführung beteiligt gewesen zu sein. Die Identität der Agenten ließ sich feststellen, weil sie ihre Ausweise in den Hotels und bei den Autovermietern vorlegen mussten.

Während der Entführung hatten die CIA-Agenten 17 italienische Handys benutzt, die allesamt unter falschen Namen registriert waren. In diesem Fall hat sich die Speicherung der Verbindungsdaten nachteilig für die CIA ausgewirkt, da diese genau um die Zeit der Entführung in der Nähe der via Guerzoni verwendet worden waren. Gleich nach der Entführung hatten sie u.a. noch eine Geheimnummer des US-Konsulats angerufen.

Omar sei, wie eine Zeugin berichtete, von zwei Männern, die als italienische Polizisten verkleidet waren, in einen weißen Lieferwagen geschleppt worden. Dieser fuhr zusammen mit zwei weiteren Autos, die sich die Agenten ausgeliehen hatten, nach Aviano. Die italienische Polizei hat sogar die Nummern der drei Visacards festgestellt, mit denen die Autobahngebüphren der drei Autos von Mailand bis zur Ausfahrt Portogruaro bezahlt wurden. Vom Luftwaffenstützpunkt Aviano aus wurde der Imam zunächst um 18 Uhr 20 mit einem Learjet nach Ramstein geflogen, wo sich auch die europäische Zentrale der CIA befindet. Erst von Deutschland aus brachte man ihn anschließend mit einer Gulfstream-Maschine, die um 20 Uhr 31 abflog, nach Ägypten. Um Mitternacht hat der mutmaßliche Einsatzleiter aus Italien eine Geheimnummer in Virginia angerufen, wo sich das CIA-Hauptquartier befindet.

Die ägyptischen Behörden haben den Italienern keine Auskunft über den Aufenthalt von Abu Omar gegeben. Auch die US-Botschaft hat bislang keine Stellung bezogen. Fraglich sei, so die Zeitung, wie die CIA heimlich ohne Kenntnis der italienischen Regierung einen Menschen entführen konnte. Und unbekannt sei auch, wer die beiden Männer waren, die als italienische Polizisten aufgetreten sind und den Imam auf italienisch angesprochen haben. Am selben Tag, als die Haftbefehle gegen die CIA-Agenten ausgestellt wurden, hat ein anderer Richter aus Mailand einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf internationalen Terrorismus für Abu Omar ausgestellt. Damit soll er angeblich gleichzeitig unter Schutz gestellt werden. Es sei das Recht des italienischen Staats zu verhindern, dass Menschen, die seiner Rechtsprechung untertstehen, verschleppt werden und damit eine "unkontrollierbare Situation" entsteht.