Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration
Die EU-Finanzierung von politisch-militärischen Akteuren im Sudan
Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen.
Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres - trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte - kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle.
Die Vereinbarung sieht eine "Übergangsperiode" von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte.
Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen "Transitionsperiode" bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird - und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll.
Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt.
Eine Militärregierung mit Blut an den Händen
Die bisher amtierende Militärregierung hatte die Geschicke des Landes in die Hand genommen, nachdem am 11. April 2019 der bis dahin seit dreißig Jahren autoritär herrschende Präsident Omar al-Baschir gestürzt wurde (Sudan: Militär stürzt al-Baschir). Er musste infolge von Massenprotesten, die im Dezember 2018 als Reaktion auf eine Brotpreiserhöhung einsetzten, zurücktreten.
Er wartet derzeit auf seinen Prozess wegen krimineller Bereicherungspraktiken und wegen der Befehle zur Repression, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Todesschüssen führten. Doch die im Anschluss an seine Rücktrittserklärung gebildete Militärregierung umfasste einige Protagonisten der Repression, die selbst nicht wenig Blut an ihren Händen kleben hatten.
"Hemeti", ein Mann von Bedeutung
An herausragender Stelle zu nennen ist hier ein gewisser Muhammed Hamdan Daglo, dessen arabischer Name in westlichen Sprachen auch mit "Dagalo" oder "Dagolo" transkribiert wird. Auch unter seinem Spitznamen - "Hemeti", "Hemmeti" oder auch "Hemetti" transkribiert - erlangte er traurige Berühmtheit.
Der 43-Jährige gilt als Schlüsselfigur militärisch organisierter Repression gegen politische Opposition und soziale Proteste im Sudan. Er steht an der Spitze der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Diese wiederum gingen aus den Janjaweed- oder Dschandschawid-Milizen hervor, die als Reitertruppen in der Bürgerkriegsprovinz Darfur im vergangenen Jahrzehnt Verheerungen anrichteten. Ihre Zahl wird auf 15.000 geschätzt.
Daglo alias "Hemeti" war unter dem Militärrat, welcher vom 11. April und dem Sturz Präsident al-Baschirs bis Anfang Juli dieses Jahres regierte, Nummer Zwei in der politisch-militärischen Hierarchie hinter dem als Regierungschef amtierenden General Abdelfattah Burhan. Bei der Pressekonferenz, auf der die Vereinbarung zur neuen Übergangsregierung vorgestellt wurde, sprach er unmittelbar nach dem Vertreter der Vermittlergruppe, die - unter der Ägide des Nachbarstaats Äthiopien und der Afrikanischen Union (AU) - die Verhandlungen geleitet hatte.
Zwar ergriff er das Wort, um eine friedliche und harmonische Übergangsperiode anzukündigen, doch lässt die herausgehobene Präsenz dieses bisherigen Spitzenmanns der Repression erst einmal nichts Gutes ahnen.
Aber noch aus einem anderen Grund ist es für die westliche, besonders europäische öffentliche Meinung von Bedeutung, die Rolle des 43jährigen Militärs genauer zu kennen und auch in Zukunft näher zu beobachten. Daglo respektive "Hemeti" und seine Untergebenen waren nämlich in jüngerer Vergangenheit wichtige Adressaten der EU-Zusammenarbeit in der Region. Dabei ging insbesondere um die Verhinderung unerwünschter Migration in Richtung Mittelmeerraum und Europa, vor allem vom Horn von Afrika (Somalia, Eritrea, Äthiopien) her.
Ferner spielte Daglo eine Schlüsselrolle beim Entsenden sudanesischer Truppen in den blutigen Krieg, den Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem Frühjahr 2015 im Jemen führen - es kam dabei allerdings zu Meutereien in den Reihen der sudanesischen Kontingente -, weshalb er noch am 24. Mai 2019 in Saudi-Arabien eine Unterredung mit dem dortigen Kronprinzen Muhammad bin Salman ("MBS") hatte.
Die Grenzschützer der Rapid Support Forces
Die RSF hatten in den letzten drei Jahren an der Grenze zu Äthiopien, aber auch im sudanesisch-libyschen Grenzgebiet Aufstellung bezogen, um "Grenzschutz" zu betreiben und unerwünschte Migrationsbewegungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang hatte die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt zweihundert Millionen Euro an das damalige sudanesische Regime ausgeschüttet.
Ein regionales polizeiliches Kooperationszentrum, ROCK, mit französischer, britischer und deutscher Beteiligung sowie Mitteln der EU-Grenzschutzagentur befand sich in der Hauptstadt Khartum im Aufbau, als es dort zum Umbruch kam. Sein weiteres Schicksal wird aufmerksam zu verfolgen sein.
Die EU-Finanzierung von politisch-militärischen Akteuren im Sudan steht im Zusammenhang mit dem so genannten "Khartum-Prozess", welcher 2014 gestartet wurde, um die ausgelagerte Grenzkontrolle der EU über den Maghreb und Libyen hinaus auch auf den Nordosten des Kontinents und das Horn von Afrika auszudehnen.
Dabei wurde nicht nur versucht, mit der brutalen Diktatur in Eritrea als einem der Hauptherkunftsländer von Geflüchteten zusammenzuarbeiten, sondern es wurde vor allem auch das damalige, islamistisch grundierte Militärregime im Sudan aufgewertet. Das seit 1989 amtierende Staatsoberhaupt des Sudan, Omar Al-Baschir, wurde gleichzeitig per Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof gesucht.