Handelsstreit: China erwägt jetzt Maßnahmen gegen EU
Das Handelsministerium in Peking kritisiert die europäische Anti-Subventionspolitik als unfair und selektiv. Was jetzt passieren könnte.
China hat laut einem Bericht von Bloomberg angedeutet, dass es im Handelsstreit mit der Europäischen Union zu Vergeltungsmaßnahmen greifen könnte. Am Donnerstag habe das Handelsministerium die Ergebnisse seiner Untersuchung der entsprechenden EU-Verordnung veröffentlicht, heißt es. Wenig überraschend ist der Vorwurf, die EU würde nur selektiv gegen ausländische Subventionen vorgehen.
Es dürfte jetzt wahrscheinlich sein, dass China Gegenmaßnahmen ergreift. Bereits im Mai vergangenen Jahres hieß es in einem Beitrag des staatlichen Medienaccounts Yuyuan Tantian, der häufig als inoffizielles Sprachrohr der Regierung genutzt wird: China werde "sehr wahrscheinlich eine Reihe von Maßnahmen ergreifen müssen, um zurückzuschlagen", falls die EU weiterhin Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen verfolge.
Einzelheiten über etwaige Maßnahmen nannte die chinesische Seite am Donnerstag allerdings nicht. In einer vorher abgegebenen Erklärung hieß es, das Ministerium wolle bilaterale Gespräche führen, ein multilaterales Streitbeilegungsverfahren einleiten und "andere geeignete Maßnahmen" ergreifen. Die Schritte, die man der Regierung empfehlen werde, könnten demnach aber auch "Vergeltungsmaßnahmen" umfassen.
Den Vorwurf des selektiven Vorgehens begründet Beijing damit, dass die EU-Kommission nur Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen eingeleitet habe, die an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen hätten. Auch seien nur chinesische Firmen überraschend inspiziert oder mit anderen strengen Maßnahmen überzogen worden.
Dies bedeute, dass "chinesische Produkte beim Export in die EU ungünstiger behandelt werden als Produkte aus Drittländern", so das Handelsministerium laut Bloomberg.
Trotz aller Bedenken aus Beijing hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Zölle auf chinesische Elektroautos auf bis zu 45 Prozent erhöht. Brüssel hatte den Chinesen vorgeworfen, von staatlichen Subventionen zu profitieren und so den Markt auf unfaire Weise zu verzerren.
Brüssel hatte aber auch eine Untersuchung gegen einen Zughersteller aus China eingeleitet, der in Bulgarien Züge verkaufen wollte. Das Unternehmen trat daraufhin seinen Rückzug an. Die EU-Kommission führte aber auch Razzien in den Büros des chinesischen Sicherheitsausrüsters Nuctech in Polen und den Niederlanden durch.
Im vergangenen Jahr hatte etwa die chinesische Handelskammer erklärt, bei Vergeltungsmaßnahmen könnten sich europäische Weine und Milchprodukte im Kreuzfeuer wiederfinden.
Sollte hier angesetzt werden, wären die wirtschaftlichen Folgen – noch – begrenzt, da sie nur etwa drei Prozent der chinesischen Importe aus Europa ausmachen. Der Streit hat allerdings das Potenzial, zu eskalieren, besonders dann, wenn beide Seiten sich mit immer weiteren Zöllen belegen.