Hartz-IV: SPD will Entschärfungen bei Sanktionen und Vermögensprüfung

Union und FDP-Vertreter polemisieren "gegen schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens"

Fünf Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen in diesem Jahr an. Dass die SPD nun mit einem Gesetzesentwurf für Hartz-IV kommt, geschieht mit einem Blick darauf. Absehbar ist, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mehr in die Aufmerksamkeit geraten werden, sobald die Infektionszahlen zurückgehen und Diskussionen über akute Maßnahmen abflauen.

Hartz-IV hatte sich für die SPD zu einer großen Belastung entwickelt, die Glaubwürdigkeitskrise der Partei war eng damit verquickt. Man versuchte unter der früheren Vorsitzenden Andrea Nahles 2019 einen Neuanfang mit der Überschrift Sozialstaat 2025. Das Motto war "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen!"

Wie der Sozialstaat angesichts der Corona-Krise neu diskutiert wird, gehört zu den wichtigen politischen Angelegenheiten des neuen Jahres. Den Gewinnen der Bessergestellten und den Erwartungen der "Nachholer", die sich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten und den Aktienmarkt beleben, steht die Zunahme der Verarmung entgegen.

Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland deutlich gestiegen, wird über die neuen Zahlen der Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, berichtet, Ende 2019 waren ihren Recherchen nach Daten der Bundesregierung zufolge 26,5 Prozent der Alleinlebenden von Armut bedroht. Durch die Corona-Pandemie werde sich die Lage für Alleinlebende weiter verschärfen, heißt es im FAZ-Bericht dazu.

Wie es mit den Zahlen der Hartz-IV-Empfänger aussieht, ist noch unklar. Ende vergangenen Jahres wurde aus Bayern ein deutlicher Anstieg berichtet. Es hieß dazu, dass es noch dauere, bis bundesweite Zahlen feststehen.

Indessen hat Arbeitsminister Heil von der SPD einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, der jetzt einigen Medien vorliegt und für erste Auseinandersetzungen und Positionierungen in der Regierungskoalition sorgt.

Heil will laut Medienberichten die Regeln für Langzeitarbeitslose deutlich entschärfen. Und er plant in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV "auf die Prüfung zu verzichten, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist. Vermögen von bis zu 60 000 Euro sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht angetastet werden". Wegen dieses Verzichts wird der Vorschlag des Arbeitsministers "Entfristungsplan" genannt. Er wolle, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen, so Heil gegenüber der SZ.

Außerdem soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende "verstetigt" werden, wird aus dem Gesetzesentwurf zitiert. "Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht", so die Vision von Heil.

Bei den Sanktionen will der Arbeitsminister eine Härtegrenze einführen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 berücksichtigt, wonach Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Heil will diese maximale Kürzung nun dauerhaft gesetzlich regeln. Sanktionen sollen nur mehr möglich sein, wenn Betroffene "wiederholte Pflichtverletzungen" oder "Meldeversäumnisse", heißt es dazu im Bericht der SZ.

Die Formulierung lässt allerdings einiges offen. Zu vermuten ist, dass der Streit über die Sanktionen weitergeht. Das deutet sich auch bei den ersten Gegenstimmen aus der Union und der FDP zu Heils "Entfristungsplan" an. Sie betonen das Grundsätzliche:

Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz "Fördern und Fordern" und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher von CDU/CSU

Weiß sieht im Entwurf "eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens", die mit der Union nicht möglich sei. Auch der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober stellte sich grundsätzlich gegen das Vorhaben Heils. Auch er baut dazu das "Gespenst" des bedingungslosen Grundeinkommens auf, dass er durch den "Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen" "durch die Hintertür" kommen sieht.