Seite 2: Solidarität nicht mit dieser EU

Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.

Als deutlich wurde, dass mit dieser EU eine sozialdemokratische Politik, wie sie die erste Syriza-Regierung mit dem eloquenten Finanzminister Yanis Varofakis anstrebten, nicht durchsetzbar war, wurden rechte Kräfte stärker, beispielsweise in Italien. Sie sind nur das Spiegelbild einer nationalegoistischen EU.

Nun hat sich in eine Opposition gegen die deutsche Hegemonie gebildet, die in der Tradition des strikten Austeritätskurs von Schäuble steht. Versuche, die deutsche EU-Hegemonie von links infrage zu stellen, gab es auf diesen Gipfel nicht mehr. Damit sind wieder einmal vor allem diejenigen blamiert, die immer wieder betonen, dass eine soziale EU möglich ist.

Die Antwort darauf wurde schon Anfang Juli bei der Wahl des neuen Eurogruppenchefs gegeben. Dort verlor die als Favoritin gehandelte sozialdemokratische Kandidatin aus Spanien Nadia Calviño gegen den konservativen Wirtschaftsliberalen Paschal Donohoe. Hier setzte sich die ultraliberale Fraktion gegen die Favoritin des neoliberalen Sozialdemokraten Olaf Scholz durch.

Beim EU-Gipfel wiederholte sich diese Konstellation. Wo bleiben dann die Ansätze einer sozialen EU, die von manchen Linken immer wieder beschworen wird?

Bestimmt nicht in den schwarzgrünen Regierungsbündnissen, die, wie Franz Schandl am Beispiel von Österreich zeigt, von den Eliten heute favorisiert werden, weil sie die kapitalistischen Interessen am geräuschlosesten durchsetzen können.

Wer es mit einer sozialen Gesellschaft ernst meint, wird sich nicht auf die EU verlassen können, wie die Journalistin Nelli Tügel mit Verweis auf die weitgehend vergessene linke EU-Kritik auch in Deutschland schreibt