Historischer Wendepunkt in der Geldpolitik der EU

11. Mai 2010 Jens Berger

Statt vor den Märkten zu kapitulieren, erklärt Europa ihnen den Krieg und erhöht damit den Einsatz im größten Pokerspiel der Welt

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Manchmal braucht es eine übergroße Bedrohung von außen, um die unterschiedlichen Fraktionen einer Gemeinschaft zusammenzuschweißen. Der drohende Flächenbrand am Markt für europäische Staatsanleihen war ein solches Damoklesschwert. Längst ging es nicht mehr nur um das bereits abgeschriebene Griechenland, die Schockwellen weiteten sich bereits auf die gesamte Südflanke der Eurozone aus und hätten ganz Europa in den Strudel gesogen, wenn die EU kein überzeugendes Signal der Kampfbereitschaft ausgesendet hätte.

Rechnet man alle Positionen zusammen, die in der letzten Woche im Kampf gegen die Märkte mobilisiert wurden, kommt man auf die gigantische Summe von wahrscheinlich über einer Billion Euro – so viel Entschlossenheit hätte der EU niemand zugetraut, schon gestern wurden die Spekulanten an den Märkten gleich reihenweise zerdrückt, die Renditen für Anleihen Griechenlands gaben um bis zu 13,7% nach und auch portugiesische und spanische Staatsanleihen beendeten urplötzlich ihren irrealen Höhenflug. Auch die Kurse für Kreditausfallversicherungen dieser Papiere – die berüchtigten CDS, mit denen professionelle Spekulanten gerne zocken – gaben binnen eines Tages um bis zu 40% nach.

Die akute Bedrohung ist dank der massiven Stärke- und Willensdemonstration erst einmal abgewendet, nun folgt jedoch die mittel- bis langfristige Systemreparatur und es ist alles andere als sicher, ob die Politik gewillt ist, hier von alten Fehlern Abstand zu nehmen.

Die Wiege europäischer Geldpolitik

Europas Zentralbank ist ein Kind der deutschen Bundesbank. Schon während der Konstruktion des Eurosystems setzte sich der deutsche Monetarismus, der die geldpolitische Abteilung des Neoliberalismus darstellt, gegen die Vorstellungen der süd- und westeuropäischen Partner unter der Führung Frankreichs durch. Das oberste – und meist auch das einzige – Ziel der ehemals politisch unabhängigen EZB war stets die Geldwertstabilität. Der Einhaltung einer Inflationsrate von 2% wurden alle anderen geld- und finanzpolitischen Ziele unterstellt. Was nutzt aber die beste Geldwertstabilität, wenn der Preis dafür in einer Rezession, einer hohen Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Nachfrage besteht?

Für Bundesbanker wie Axel Weber, der in Personalunion oberster finanzpolitischer Berater der Kanzlerin und deutscher Vertreter im EZB-Rat ist, stellt sich diese Frage erst gar nicht, da für ihn der Markt sakrosankt ist und Entwicklungen, die sich für die meisten Bürger negativ auswirken, nun einmal "nötige Marktanpassungen" sind. Den Höhepunkt seiner "Kompetenz" bewies der erzdeutsche Weber, als er im Sommer 2008 zunächst über die EZB die Leitzinsen erhöhte und damit auf dem Gipfel der Krise auf die Geldbremse trat und noch wenige Tage vor dem Zusammenbruch von Lehman und der HRE von einer "robusten Verfassung" der europäischen und deutschen Konjunktur schwadronierte, obgleich man sich zu diesem Zeitpunkt schon ganz kräftig anstrengen musste, die Krisensignale auszublenden.

Axel Weber und seine "Frankfurt-Boys", zu denen auch die einflussreichen Staatssekretäre Jörg Asmussen und Jens Weidmann gehören, haben beste Kontakte zur deutschen Hochfinanz und gelten als deren verlängerter Arm in der Politik. Die monetaristische Bundesbank-Ideologie geriet jedoch, ebenso wie der Neoliberalismus als solcher, schon während der Finanzkrise in die Kritik. Getrieben von der normativen Kraft des Faktischen verabschiedete sich selbst die Bundesregierung schrittweise von den Weisheiten ihrer Berater. Nahm beispielsweise noch vor wenigen Jahren kein bürgerlicher Politiker das Wort "Konjunkturprogramm" in den Mund, gehören derlei makroökomische Steuerungsmaßnahmen, die in den Augen der Monetaristen Teufelswerk sind, heute auch in Deutschland zum allgemeinen politischen Wortschatz.

Auf dem Finanzsektor konnten die alten Kräfte jedoch bislang jede noch so kleine Reformierung verhindern – sei es bei der Bankenregulierung, der Heranziehung des Finanzsektors für seine eigenen Rettungskosten, der Etablierung und Durchsetzung effektiver Regulierungen gegen das Spekulantenunwesen oder eine modernere Geldpolitik, die sich im Notfall auch gegen den Markt richtet. Zumindest im letzten Punkt konnte die Vernunft dank der übergroßen Bedrohung am Wochenende einen Punktsieg erzielen.

EZB 2.0

Noch vor wenigen Wochen war es undenkbar, auch nur laut über die Refinanzierung von Staaten über die gemeinsame Zentralbank nachzudenken. Das zögerliche, vor allem den Interessen der Banken geschuldete Zugeständnis, griechische Staatsanleihen trotz "Junk-Status" als Sicherheit zu akzeptieren, wurde schon als kleine Revolution im EZB-System gefeiert – und gleichzeitig von den Monetaristen verteufelt. Seit Sonntag ist alles anders – mit dem Plazet der EU-Regierungschefs dürfen die EZB und die Nationalbanken der Euroländer nun Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen, wenn sie damit dysfunktionale Marktmechanismen außer Kraft setzen können.

Kein Wunder, dass dies einem erklärten Monetarisen wie Weber, der nun auch um seine Stellung als designierter Nachfolger von Jean-Claude Trichet fürchten muss, gar nicht schmeckt. Auch wenn die EZB verspricht, dass sie die derart geschöpften Geldmengen durch Abschöpfung an anderer Stelle "sterilisieren" will, ist dies zweifellos eine quantitative Lockerung. Wie und wo die EZB im Krisenfall Geld abschöpfen will, bleibt derweil ihr Geheimnis. Diese Neuaufstellung der EZB ist ein Sieg der Südeuropäer, der Franzosen, der Schweden und der Österreicher über die Deutschen und die Niederländer. Die ersteren schwören schon lange auf eine moderne Geldpolitik, wie sie von US-Ökonomen gelehrt wird, während die letzteren die erzdeutsche Geldpolitik fortführen wollen.

Warum sollte die EZB bei einem Marktversagen auch keine Staatsanleihen kaufen? Staaten wie Spanien und Portugal können sich bei einer ansonsten positiven Wirtschaftslage bei Zinskosten von bis zu 5% wahrscheinlich sogar ohne allzu große Probleme teilentschulden. Steigen die Zinskosten jedoch auf abenteuerliche Werte von über 18%, wie im Falle Griechenland, könnte sich wohl kein Staat der Welt teilentschulden, da die gigantischen Zinslasten, die Banken und Versicherungen als "Risikoprämie" einstreichen, jede Sparanstrengung oder jede Steuererhöhung konterkarieren würden.

Solch ein schleichender Staatsbankrott verläuft nach dem Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung. Ratingagenturen, Politiker und Medien reden ein Land schlecht, dadurch steigen die Risikoprämien und die Zinsen und schlussendlich kann sich das Land tatsächlich nicht mehr am Markt refinanzieren und muss die Segel streichen. Begleitet wird dieses unwürdige Spektakel von Spekulanten, die sich über waghalsige Finanzkonstrukte am Leid ganzer Volkswirtschaften bereichern. Da ist es konsequent, wenn eine Zentralbank diese dysfunktionalen Marktmechanismen aushebelt, wie es nun die EZB in Kooperation mit der EU-Kommission seit Montag früh macht. Wenn der Markt Risikoprämien verlangt, die für die betroffenen Staaten zu hoch sind, dürfen Kommission und EZB am Markt intervenieren und zur Not auch gleich die ganze Anleihentranche aufkaufen – in diesem Fall würde der Marktpreis bei der Refinanzierung gar keine Rolle mehr spielen, da die Zinshöhe innerhalb des Rettungsschirms fix ist.

Poker mit hohem Einsatz

Kann die EZB überhaupt gegen den Markt ankämpfen? Wer zahlt im Falle eines Totalverlusts eigentlich die 750 Milliarden Euro, mit denen der Rettungsschirm von den EU-Staaten und dem IWF ausgestattet wurde? Niemand, denn so viel Geld kann kein Staat aufbringen. Der Rettungsschirm funktioniert nach dem System der nuklearen Abschreckung. Genauso wenig, wie man eine Atommacht konventionell angreift, sollte man sich mit der EZB und der EU anlegen, da man weiß, dass dies einem selbst nicht gut bekommen wird.

Es ist keinesfalls wahrscheinlich, dass der Rettungsschirm überhaupt in Anspruch genommen wird. Ganz anders sieht dies bei der Marktintervention der EZB aus. Es wird bereits munter interveniert, der maximale Interventionsrahmen steht jedoch noch nicht fest – so er denn überhaupt jemals festgelegt werden sollte. Orientiert man sich an der FED, die Treasuries im Werte von 300 Mrd. US$ gekauft hat, müsste der Rahmen der EZB – gemessen am BIP – bei rund 180 Mrd. Euro liegen – nimmt man sich die Bank of England zum Vorbild, die Gilts im Werte von 200 Mrd. GBP gekauft hat, könnte die EZB stolze 1.200 Mrd. Euro in die Hand nehmen.

Gegen diese schier unglaubliche Summe gegenzuhalten, ist selbst den großen Investmentbanken unmöglich, zumal die EZB gleich zwei Joker besitzt: Sie könnte Geld drucken, wenn ihr die Mittel ausgehen und sie könnte die Staatsfinanzierung zur Not auch komplett übernehmen und damit jeden Spekulanten ins Leere laufen lassen, da kein Staat mehr Papiere zu überteuerten Konditionen über die Märkte refinanzieren muss. Es ist sowieso nur schwer begreiflich, warum die EZB nicht auch in "Friedenszeiten" zum Staatsfinanzierer wird. Warum sollen eigentlich Banken, Versicherungen und Fonds Geld verdienen, wenn sie der Allgemeinheit Geld leihen? Eine Finanzierung über die EZB wäre da wesentlich günstiger für die Allgemeinheit, nur dass dies natürlich einer strengen Kontrolle bedarf, da ansonsten Inflationsgefahr bestünde.

Schreckgespenst Inflation

Quantitative Lockerungen und eine expansive Geldpolitik lösen vor allem in Deutschland immer wieder Inflationsängste aus. Natürlich, niemand würde freiwillig und ohne Not an der Inflationsschraube drehen, aber angesichts der überbordenden Überschuldung der Staatshaushalte ist ein einfaches "Weiter so!" nun einmal keine gangbare Alternative. Eine Alternative bestünde vielmehr in einer "Enteignung" der Staatsanleihenbesitzer, was mächtige Eruptionen auslösen würde, da nicht nur Banken, sondern auch die Ersparnisse des kleinen Mannes, die vorwiegend aus Ansprüchen an Lebensversicherungen, Pensionskassen und privaten Zusatzrenten bestehen, die allesamt massiv in Staatsanleihen investiert sind, darunter leiden müssten.

Der neoliberale Weg, der die risikolose Vorsorge für das Alter über die Märkte versprach, birgt nun einmal Risiken – das war bekannt, nur wollte dies noch vor wenigen Jahren kaum jemand hören. Neben der "Enteignung" bliebe dann noch die Rosskur, wie sie auch von deutschen Ökonomen und der deutschen Regierung präferiert wird. Wenn man nur den Gürtel enger schnallt und spart, bis sich die Balken biegen, kann man sich auch entschulden, so die Theorie. Das ist natürlich falsch, schließlich würde dies nicht nur eine Deflation auslösen, die den relativen Wert der Altschulden erhöhen würde, sondern auch die Wirtschaft massiv schädigen: Wer weniger Geld hat, konsumiert auch weniger.

Bliebe als letzte Alternative eine moderate Inflation, die den relativen Wert der Staatsschulden verringern und somit die Rückzahlung erleichtern würde. Dieser Weg gilt allerdings in Deutschland (und nur hier!) als Tabu. Ob Deutschland gegen den Widerstand der gesamten EU seine Position verteidigen kann, ist jedoch spätestens seit dem letzten Wochenende unsicherer denn je. Unsere Nachbarn sind – so scheint es – nicht so erpicht auf die Rosskur und würden sich lieber auf elegantere und weniger schmerzhafte Art und Weise entschulden. Ob das von deutschen Ökonomen als "unseriös" bezeichnet wird, interessiert da nur am Rande.

Ceterum censeo

Natürlich lässt sich – egal welche Alternative gewählt wird – das Eurosystem langfristig nur dann retten, wenn auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betrieben wird, die nicht daraus besteht, sich gegenseitig beim Sparen zu überbieten. Auch müssen den hehren Worten der Politik beim Thema Marktregulierungen und Bankenabgabe endlich Taten folgen. Viel zu lange hat sich der Staat zum Büttel der Märkte gemacht, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Wenn sich dies nicht ebenfalls signifikant ändert, wird auch die modernste Geldpolitik nichts nützen.

Bislang versteckte sich die Politik immer hinter dem Scheinargument, man könne nichts auf nationaler Ebene beschließen, da die Märkte mächtiger seien als die nationale Politik. Am Sonntag haben sich diese Politiker selbst ad absurdum geführt. Wenn man es wirklich gemeinsam will, kann man auch die Märkte an die Kandare nehmen. Der erste Schritt ist gemacht, der Weg zum Ziel jedoch noch weit und steinig. Aber beginnt nicht auch der längste Weg mit dem ersten Schritt?