Hürriyet: IS-Kämpfer wollen nach Europa

Anti-Terror-Maßnahmenpaket in Dänemark - britischer Enthauptungsplaner schuldig gesprochen

Die Tageszeitung Hürriyet berichtet unter Berufung auf eine Quelle aus dem türkischen Inlandsgeheimdienstes MİT von angeblich 3.000 IS-Kämpfern, die planen, aus Syrien in die Türkei einzureisen. Dort wollen sie dem Bericht nach Anschläge auf Botschaften und Konsulate der von den US angeführten Anti-Terror-Allianz verüben oder weiter in europäische Länder reisen. Deshalb habe der Geheimdienst die Polizei Anfang Februar zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Trotzdem halten sich angeblich schon mehrere IS-Bombenbauer auf türkischem Boden versteckt.

Treffen diese Geheimdienstinformationen zu, dann würde das heißen, dass der IS nach dem militärischen Rückschlag in Kobanê seine Strategie geändert hat und sich einen größeren Nutzen davon erwartet, wenn Fanatiker außerhalb anstatt innerhalb des Kalifats Menschen ermorden. Dabei könnte auch eine Rolle spielen, dass die Luftschläge der Anti-Terror-Allianz Wirkung zeigten und möglicherweise nicht nur die Mitgliederzahl der Terrorgruppe dezimierten, sondern auch die Moral senkten.

Wie die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen zeigten, droht in europäischen Ländern aber nicht nur von einreisenden Fanatikern Gefahr, sondern auch von solchen, die in den EU-Mitgliedsländern geboren sind. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt stellte deshalb gestern ein Zwölf-Punkte-Paket vor, das mit Maßnahmen für umgerechnet etwa 145 Millionen Euro dafür sorgen soll, dass nicht noch mehr Bürger Opfer von Anschlägen werden. Das Paket beinhaltet ein Upgrade der Polizei-IT zur Überwachung von Gefährdern und ein Programm, das mit Sozialarbeit die Radikalisierung in Gefängnissen verhindern will. Ob das funktioniert, oder ob man hier neu ansetzen müsste, wird die Zukunft zeigen.

Darauf, dass in Dänemark tatsächlich ein gewisser Handlungsbedarf besteht, wiesen vermummte Anhänger des Attentäters hin, die am Montag an der Stelle, an der er erschossen wurde, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei laut mit Allahu-Akbar-Schreien provozierten und öffentliche Furcht erzeugten. Ein Grund dafür, dass das Programm von der Regierung so schnell beschlossen wurde, dürfte aber auch sein, dass in Dänemark spätestens im September gewählt wird und dass Beobachter erwarten, dass Hassprediger, antisemitische Vorfälle, die Bandenkriminalität und die gemessen an der Einwohnerzahl bemerkenswert vielen IS-Terroristen aus Dänemark wichtige Wahlkampfthemen werden.

Deshalb müssen die regierenden Sozialdemokraten und Sozialliberalen befürchten, Stimmen an die oppositionellen Parteien, Venstre, Konservative Volkspartei und Dänische Volkspartei zu verlieren, die Umfragen zufolge erstmals stärkste Kraft werden könnte. Ihr Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl wies den von der Ex-Sozialdemokratin Aia Fog postulierten Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik der Sozialliberalen zurück und verlautbarte, dass für den schrecklichen Anschlag alleine der 22-jährige Täter Omar el-Hussein verantwortlich sei, der dem Terrorkalifen auf Facebook einen Treueeid schwor - weshalb die Behörden von seiner besonderen Gefährlichkeit wissen hätten können.

Solch eine besondere Gefährlichkeit hatte auch der Engländer Brusthom Z. gezeigt, den die Geschworenen im Londoner Old-Bailey-Gericht am Donnerstag der Planung einer Enthauptung eines britischen Soldaten mit einem 30 Zentimeter langen Messer für schuldig befanden. Das Strafmaß soll am 20. März verkündet werden. Der 19-Jährige hatte neben diesem Messer auch einen Hammer und eine Flagge des Islamischen Staates bei sich, als er vier Monate nach seiner Konversion auf dem Weg zur Tat festgenommen wurde.

Vorbild für Z.s Vorhaben war die Ermordung des Soldaten Lee Rigby, den ein Dschihadist 2013 auf offener Straße mit einem Fleischerbeil zerhackt hatte. In einem nicht abgeschickten Brief an seine Eltern hatte er geschrieben, dass er bei einem Selbstmordanschlag im künftigen "Islamic State of Ireland and Britain" sterben werde, weil er keine Möglichkeit habe, nach Syrien zu reisen. Auch auf Facebook hatte Z. aus seinem radikalen Islamismus keinen Hehl gemacht. Mehrere Gespräche mit Mitarbeitern des britischen Anti-Radikalisierungsprogramms "Prevent" zeigten bei ihm nicht die gewünschte Wirkung, weshalb man ihn überwachte und die geplante Tat verhindern konnte.