Hunderte Millionen US-Dollar in der IS-Kriegskasse

Nach dem Ende des Kalifats wird Bilanz gezogen: Die SDF wollen ein Internationales Tribunal und US-Autoren schätzen die finanziellen Mittel für die Weiterführung des Terrors

Auch wenn sich noch hartnäckige IS-Milizen im Tunnelsystem bei Baghouz aufhalten, so gilt die Eroberung doch als abgeschlossen und es wird Bilanz gezogen, wenn auch mit Vorbehalten. Der Blick ist auf die politischen Verhandlungen zur Neuordnung Syriens gerichtet: Das Kalifat ist besiegt, aber nicht der Islamische Staat.

Die SDF haben ein Statement veröffentlicht, wonach sie mit ihrem Kampf gegen den IS und al-Qaida "beinahe 5 Millionen Menschen jeglicher Herkunft gerettet, 52.000 km² syrisches Territorium befreit haben und die terroristische Bedrohung eliminiert haben". Der Sieg sei "extrem teuer" gewesen. Man habe insgesamt 11.000 Kämpferinnen und Kämpfer verloren, mehr als 21.000 wurden mit bleibenden Schäden verwundet.

Das ist wie die 70.000 IS-Mitglieder, die in der Folge der Befreiungsoffensiven ins Lager Al-Hol in Nordostsyrien gebracht wurden, ein Argument für Verhandlungen, die mit der syrischen Regierung geführt werden, an denen aber auch andere am Konflikt in Syrien beteiligten Mächte ein Wort mitzusprechen haben.

SDF für internationales Tribunal im Nordosten Syriens

Aktuell gibt es einen Vorschlag der SDF, der bislang nur inoffiziell die Runde machte. Wie die US-Publikation The Defense Post berichtet , haben sich die SDF in einem Statement an die Internationale Gemeinschaft gerichtet, damit diese ein internationales Tribunal im Nordosten Syriens einrichten, um über die Terroristen zu Gericht zu sitzen.

Man will internationale Hilfe, um eine Lösung des Problems, wie mit gefangenen IS-Kämpfern und den IS-Familien im Lager weiter verfahren werden soll, zu erreichen. Man habe nicht genügend Kapazitäten, um die bislang Gefangenen und Beherbergten lange in Sicherheitshaft zu halten oder zu betreuen.

In der US-Publikation werden dem zwei Schwierigkeiten gegenübergestellt, die diesem Appell wenig Chancen einräumen. Einmal der Verweis darauf, dass die SDF ein nicht-staatlicher Akteur sind, was die Position im internationalen Recht schwierig macht.

Zum anderen wird erwähnt, dass die USA kein Vertragsstaat des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Der Schluss daraus, dass vonseiten der USA hier kaum Unterstützung für den Appell zu erwarten ist, wird nicht ausgesprochen, steht aber im Raum.

Klar ist nach Informationen der Defense Post, dass eine andere Möglichkeit, die wohl auch schon angesprochen wurde, nach Auskunft von US-Vertretern ausgeschlossen sei: die Verbringung der IS-Kämpfer, für die sich kein Herkunftsstaat als zuständig erklärt, nach Guantanamo.

Warnungen: Der IS verstreut in der halben Welt

Indessen tauchen auch andere Bilanzen nach der historischen Marke "mit Bagouz ist das IS-Kalifat zu Ende" auf. Das sind zum einen die derzeit häufigen Warnungen von Experten, wonach das Ende des Kalifats den Anfang eines Guerillakampfes bedeutet, wobei viele Vergleiche mit dem Vorgehen der Aufständischen im Irak gegen die US-Truppen im letzten Jahrzehnt gezogen werden: Rückzug in unübersichtliches Gelände, woraus dann gezielte, schmerzhafte Angriffe erfolgen; IS-Schläferzellen in großen Städten und Sprengstoffattentate, die viele zivile Opfer fordern.

Manchmal, wie im Fall des Syrienbeobachters Charles Lister, der sich mit seinen Warnungen vor Gefahren in Syrien und seinem damit begründeten Ruf nach einem stärkeren militärischen US-Engagement - vor allem gegen die Regierung in Damaskus - in sozialen Netzwerken einen Ruf als "Kriegstreiber" eingefangen hat, wird von anderen Experten Übertreibung kritisiert. Wo Lister alarmiert ist, was die Schlagkraft des IS in Irak betrifft, wiegeln die anderen Spezialisten ab: IS-Operationen in Mosul und im gesamten Irak hätten in den letzten sieben Monaten deutlich abgenommen.

Aber der IS operiert ja nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in Afghanistan und in Südostasien, wie gewarnt wird; auf den Philippinen, in Malaysia und Indonesien, dazu in Nordafrika, was dann auch in Europa registriert wird. Auch für Deutschland gebe es keine Entwarnung, berichtete die Waz am Montag.

"Dem IS bleibt eine ganze Menge Geld"

Stimmen die Recherchen von US-Journalisten, die im vergangenen Herbst in Foreign Policy und aktuell in The Atlantic veröffentlichen, so verfügt der "Islamische Staat" über beträchtliche finanzielle Mittel.

"Alles, was dem IS blieb, ist Geld. Eine ganze Menge", übertitelt David Kenner seine Lagebeschreibung im letztgenannten Medium. Er behauptet, dass der IS noch immer Zugang zu Hunderten Millionen Dollar hat und nach wie vor über Methoden verfügt, um Einnahmen fließen zu lassen. Es werde Jahre dauern, bis der Kampf gegen den IS auf der finanziellen Ebene gewonnen werde, so Kenner.

Zwar fehlen dem IS seit dem Zusammenbruch des Kalifats Steuerzahlungen, die eine wichtige Einnahmequelle darstellten, auch der Verkauf von Öl stelle seit den SDF-Eroberungen der syrischen Ölquellen keinen derart bedeutenden Einnahmeposten mehr, aber mit dem Ende des Staates würden auch große Zahlungen wegfallen. Damit würden die Einnahmen jetzt völlig dem bewaffneten Kampf zukommen.

Dieses Argument taucht in ähnlicher Form ("es gibt kein Gebiet mehr, das der IS kostenaufwendig halten muss") auch bei dem schon im Oktober erschienenen Artikel von Colin P. Clarke in Foreign Policy auf. Dort wird das IS-Vermögen von Hunderten Millionen US-Dollar wenigstens andeutungsweise auf eine Herkunft mit Zahlenangaben zurückgeführt.

Als er noch über Territorium verfügte, schuf der "Islamische Staat" sein Vermögen aus drei Hauptquellen: Erdöl und Erdgas, was etwa 500 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 ausmachte, meist durch Verkäufe im Inneren. Dann: Steuern und Erpressung, die 2015 annähernd 360 Millionen US-Dollar einbrachten. Und im Jahr 2014 die Plünderung Mosuls, wo der IS rund 500 Millionen an Bankwerten stahl.

Colin P. Clarke

Die Führung des IS habe sich möglicherweise mit 400 Millionen US-Dollar aus dem Staub gemacht, vermutet Clark, der davon spricht, dass das Geld über Firmen besonders in der Türkei gewaschen wurde und zum Teil in Gold angelegt sein könnte.

Der spekulative Charakter der Ausführungen ist unübersehbar. Es gibt aber zwischen den Vermutungen des zuletzt genannten Clarke und des weiter des oben genannten David Kenner ein paar Gemeinsamkeiten, die einige Wahrscheinlichkeit beanspruchen können.