IAA: Polizei geht mit großer Härte gegen Proteste vor

Einsatz mit Schlagstöcken, Pfeffersprays, Einkesselungen und Einschüchterungen - das "Münchner Gefühl"

Es ist noch Postkartenwetter in München, aber nicht mehr lange. Schon jetzt hageln die Schlagstöcke. Und es gäbe auch Spaßiges von der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) zu berichten, die ein Epochenbruch von Frankfurt nach München geführt hat, zu berichten.

Etwa die BR-Radio-News-Info von gestern, als ein Vertreter der Automobilbranche angesichts der Updatemöglichkeiten der zunehmen computerisierten Kfz frohlockte, dass die Autos damit künftig "immer frisch und neu sind". Wie ein Gemüsehändler aus den Postkarten-50-ern. Es soll ja auch Autofahrer geben, die an den Fehlermeldungs-Updates verzweifeln.

Komik steckt auch in der Zwischenüberschrift des Livetickers des Münchner Merkur zur Ausstellung: IAA Mobility: "Gefangenensammelstelle" am Polizeipräsidium.

München kann nett sein - aber nur solange nichts los ist und es die Polizei erlaubt. Die Polizei geht bei den Demonstrationen und Protestaktionen zur IAA mit notorischer Härte vor; sie bedrängt Demonstranten, hindert sie an der Ausübung von Grundrechten, zerrt sie herum, geht mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Journalisten werden abgeführt, weil sie nach Augenschein zum Lager der IAA-Gegner gehören, der Presseausweis nützt nichts.

"Grundsätzlich schließt das Vorzeigen eines Presseausweises eine ganzheitliche polizeiliche Kontrolle nicht aus", so die Twitter-Antwort der Polizei auf Proteste der Journalistengewerkschaft DJU und Reporter ohne Grenzen, nachdem vier ordnungsgemäß akkreditierte Journalisten vorübergehend in einer Gefangenensammelstelle ("Gesa") festgesetzt worden waren, wie die SZ berichtet.

Schwer lässt sich vom Eindruck lösen, dass die Polizei ganz stolz ist auf ihre Münchner Härte, Grundrechte sind nur Papier? Sogar die konservativen Medien, wie der genannte Münchner Merkur, die in ihrer Regierungsnähe früher sehr auf ein gutes Bild der Polizei achteten, bezeugen die Härte des Vorgehens. "Polizei schließt Protestzug von zwei Seiten ein"; "Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Strategie der Polizei abgezeichnet. Danach versuchen die Beamten um Einsatzleiter Michael Dibowski die Proteste offenbar bereits im Keim zu ersticken"; "Die Polizei kesselt die Demonstranten in der Karlstraße ein und bringt den Protestzug zum Stoppen"; "Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein."

Anzufügen wäre noch diese Meldung: "Das Landgericht Landshut hat die Haftbefehle gegen festgesetzte Anti-IAA-Aktivisten aufgehoben. Nach Informationen unserer Kollegen vom Erdinger Tagblatt habe das Gericht die Freilassung der insgesamt neun Protestler angeordnet."

"Mobility" und "Open Spaces" heißen die beiden großen Schlagworte, mit denen die IAA in München wirbt. Dass der Begriff "Auto" hier gar nicht auftaucht, ist ein deutliches Zeichen, dass sich etwas sehr verändert hat. Das junge Protestlager sieht sich mit alten Methoden von oben bedrängt. München stelle sich als Werbefläche für eine Industrie zur Verfügung, an der es viel zu kritisieren gibt und gegen die man von unten protestieren will.

"Wir zeigen, wie das geht mit der Veränderung von unten", sagt ein Aktivist vor zwei besetzten Häusern in der Karlstraße, in der Nähe des Ausstellungsortes Königsplatz, und Carola Rackete kommentiert: "Open Spaces" sei der Slogan der diesjährigen IAA, die auch in der Innenstadt ausstelle. "Wir setzen um, wie das geht."

Racketes Aussage, die als Kapitänin eines NGO-Schiffes bekannt wurde, die sich den Anordnungen des italienischen Innenministers Salvini widersetzte, wird von "Sand in Getriebe" getwittert. Zusammen mit Fridays for Future und Attac gehören Sand im Getriebe zu den bekanntesten Aktivistengruppen, die die Protestaktionen in München durchführen. Genannt werden ansonsten noch Smash IAA, das Bündnis #noIAA und Parents for Future.

Zu den bisherigen Aktionen gehören Demonstrationszüge ("Finger"), die von einem Basiscamp an der Theresienwiese (Schauplatz des Oktoberfests) ausgehen, die genannte Besetzung der beiden Häuser in der Innenstadt und ein Protest an einer Bosch-Niederlassung im Münchner Osten (siehe dazu als Hintergrund der kürzlich an dieser Stelle erschienene Bericht: Kampf um Klima und Arbeit).

An konkreten Situationen, die ein repressives Vorgehen der Polizei dokumentieren, fehlt es nach Darstellungen aus dem Protest-Camp nicht. Eine Auflistung ist hier zu sehen, bezeichnende Einzelbeispiele über die Behandlung von Journalisten hier und hier.

Wie sich die Blicke unterscheiden, zeigt der Unterschied zwischen der Berichterstattung von n-tv und dem, was Reporter der SZ an Ort und Stelle beobachtet hat. Der n-tv-Bericht gibt die Perspektive der Polizei wider:

Ein Polizeisprecher sagte, etwa 100 Demonstranten hätten versucht, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen. Um das zu verhindern, hätten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei würde eine harte Linie verfolgen.

n-tv

SZ-Reporter beobachteten, dass mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten das Protestcamp auf der Theresienwiese gegen 10 Uhr morgens verlassen wollten, dabei aber von der Polizei umzingelt und unter Einsatz von Pfefferspray wieder zurück ins Camp gedrängt wurden. Kommentiert wird das so:

Wenn die Polizei Proteste gegen die IAA schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar "Wegsperren" zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit, kommentiert SZ-Reporter Martin Bernstein die derzeitigen Ereignisse in der Stadt. Junge Menschen, die ihren Protest zu eben den Münchner Straßen und Plätzen tragen, die die Stadt zuvor bereitwillig der Autoindustrie überlassen hat, werden offenbar reichlich wahllos mit "Gefährderansprachen" verschreckt, ihnen wird dabei ein Zettel in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass sich Straftaten nicht gut im Lebenslauf machen, sie werden durchsucht, weil sie ein von der Polizei ungeliebtes Klimacamp besuchen wollen. Das alles erweckt den Eindruck, als sollten diese Menschen unter Generalverdacht gestellt werden.

SZ